Liebe Leser,
das Sterben in der Ukraine geht jeden Tag weiter und mit jeder neuen Waffenlieferung an Kiew wird Deutschland tiefer in den Krieg zwischen Russland und der Ukraine hineingezogen.
Verständlich, dass bei den Deutschen die Angst vor einer direkten militärischen Auseinandersetzung zwischen der Nato und Russland wächst – mit katastrophalen Auswirkungen für die ganze Welt.
Gleichzeitig erleben wir nicht nur im Bundestag eine geradezu Orwellsche Sprachverdrehung, in der uns Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet als ein Beitrag zum Frieden verkauft werden und deutsche Leopard-Kampfpanzer an der Front nach Ansicht der Grünen sogar Leben retten würden. Dagegen wird jeder, der versucht, die sich immer schneller drehende Eskalationsspirale zu durchbrechen und mögliche Wege für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine auszuloten, mit dem Vorwurf konfrontiert, Propaganda für Russland zu betreiben.
Doch wir lassen uns von diesen Angriffen nicht beeindrucken. Der Friede in Europa braucht eine klare, mutige Stimme, die sich für ihn einsetzt. In dieser Woche hat die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag daher einen Antrag für eine Friedensinitiative in den Deutschen Bundestag eingebracht, die nach unserer Auffassung einen gangbaren Weg aus dem Ukraine-Krieg aufzeigt.
Die Reaktionen der anderen Bundestagsfraktionen waren so erwartbar wie beschämend: Statt konstruktiv auf unsere Vorschläge für eine Friedensinitiative einzugehen, verstiegen sich die Redner der anderen Parteien in wüsten Beschimpfungen und Vorwürfen.
Aber das entmutigt uns nicht: Wir werden auch weiterhin im Bundestag entschlossen für den Frieden eintreten und alles dafür tun, dass das sinnlose Sterben in der Ukraine beendet und Deutschland nicht noch weiter in den Krieg hineingezogen wird. Darauf können Sie sich verlassen.
Weidel: Kabinett kann niemand ernst nehmen
Die Generaldebatte im Bundestag nutzte die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel, um auf katastrophale Fehlleistungen von Mitgliedern der Bundesregierung hinzuweisen. „So ein Kabinett kann niemand ernst nehmen“, fasste Weidel im Plenum zusammen. „Unter Ihrer Regierung wird Deutschland vollends zum Gespött der Welt und wird einem Entwicklungsland immer ähnlicher“, sagte sie in Richtung des Kanzlers.
AfD-Fraktion stellt Friedensinitiative vor
Leidenschaftlich für den Frieden kämpfen, das ist das Motto der AfD-Fraktion. Wo andere Fraktionen zulassen, dass Deutschland mehr und mehr in den militärischen Konflikt hineingezogen wird, zeigt sie einen klaren, gangbaren Weg zu einem Frieden zwischen Russland und der Ukraine auf. Der Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla stellte zusammen mit Mitgliedern des Arbeitskreises Außen diese Friedensinitiative vor.
Gauland: Keine Seite darf diesen Krieg gewinnen
Mit eindringlichen Worten warnte der Ehrenvorsitzende der AfD-Fraktion, Alexander Gauland, vor einer Eskalation des Ukraine-Krieges. Den übrigen Fraktionen warf er vor, in rein militärischen Vorstellungen eines Siegfriedens festzustecken: „Doch Sie werden vor den Menschen begründen müssen, warum immer mehr und immer stärkere Waffen den Weg zum Frieden ebnen sollen.“
Curio: Staatsbürgerschaft braucht Identifikation
Die ohnehin niedrigen Hürden, um deutscher Staatsbürger werden zu können, sollen nach Willen der Bundesregierung noch weiter abgesenkt werden. Doch nicht mit der AfD-Fraktion. Deren innenpolitischer Sprecher Gottfried Curio warnte im Parlament vor den Folgen. „Mit diesem Staatsstreich am Wahlvolk will man den Deutschen ihr eigenes Land unter den Füßen wegziehen“, so Curio.
AfD-Fraktion befragt Bundeswirtschaftsminister
Wie steht es mit der fachlichen Kompetenz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck? Hat der Minister das Zeug, Deutschland aus dieser schweren Krise herauszumanövrieren? Die AfD-Fraktion ließ es sich nicht nehmen, dem Minister einmal auf den Zahn zu fühlen. Schauen Sie selbst, ob Habeck gegenüber den Abgeordneten Karsten Hilse, Malte Kaufmann, Steffen Kotré, Rainer Kraft und Stephan Brandner überzeugen konnte.
Gottschalk: Wohlstandsverlust hat historische Dimensionen
Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik haben Deutsche einen so starken Verlust der Reallöhne und des Geldvermögens hinnehmen müssen. „Grund des Übels sind vor allem Phantasien vom ‚klimaneutralen Deutschland‘ und die damit verbundenen hohen Energiekosten“, kritisierte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Kay Gottschalk. „Wir werden alles daransetzen, den deutschen Bürgern wieder ein Leben in einer funktionierenden und konkurrenzfähigen Wirtschaft zu ermöglichen.“ – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de
PERSONALIA: AfD-Fraktion weiterhin benachteiligt
Der AfD-Fraktion wird entgegen den Bestimmungen der Geschäftsordnung weiterhin ein Sitz im Präsidium des Deutschen Bundestag verwehrt. Gegen die Wahl des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, zum Vizepräsidenten des Bundestages stimmten am Donnerstag 592 von 680 anwesenden Abgeordneten. 78 Parlamentarier stimmten für Brandner, acht enthielten sich, zwei Stimmen waren ungültig.
Auch bei der Wahl eines Mitgliedes des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das für die Überwachung der Geheimdienste zuständig ist, dauert die Blockade durch die Altparteien an. Für den AfD-Abgeordneten Gereon Bollmann stimmten 87 der 680 anwesenden Abgeordneten. 576 votierten mit nein, 17 enthielten sich ihrer Stimme.
VERANSTALTUNG: AfD-Fraktion lud zum Friedenskonzert
Anlässlich ihres eingebrachten Antrags „Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Ein nachhaltiger Friedensplan mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland“ lud die AfD-Fraktion zu einem Konzert mit Werken von Pjotr Tschaikowski und Sergei Rachmaninow sowie zu einer Lesung aus dem Roman „Leben und Schicksal“ von Wassili Grossman ein.
STELLENANZEIGE: Referent für den Arbeitskreis Digitale Agenda (gleich welchen Geschlechts)
Die AfD-Fraktion sucht ab sofort einen Referenten für den Arbeitskreis Digitale Agenda. Es erwartet Sie eine interessante, abwechslungsreiche und anspruchsvolle Tätigkeit für die AfD-Bundestagsfraktion. Ihre Tätigkeit im Fachgebiet umfasst unter anderem die wissenschaftliche Ausarbeitung von Beschlussvorlagen für Anfragen, Anträgen, Gesetzentwürfen sowie Zwischen- und Abschlussberichten, die Berichterstattung zu allgemeinen und speziellen Themen und die inhaltliche Vor- und Nachbereitung von Veranstaltungen. Weitere Stellenangebote der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag finden Sie hier. – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de
Unsere Woche in Zahlen
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