Liebe Leser,
deutsche Panzer sollen den Sieg bringen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat entschieden, Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern.
Dieser Schritt ist unverantwortlich und gefährlich. Damit droht Deutschland wieder ein Stück weiter in den Krieg zwischen Russland und der Ukraine hineingezogen zu werden. Und schon werden Stimmen laut, die fordern, der Ukraine auch Kampfjets zu liefern.
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat in dieser Woche im Bundestag unmissverständlich ihre Ablehnung für Panzerlieferungen an die Ukraine deutlich gemacht und die Bundesregierung erneut aufgefordert, sich mit aller Kraft für eine Friedensinitiative einzusetzen. Eine weitere Eskalation des Krieges muss zum Schutze unseres Landes und seiner Bürger unter allen Umständen verhindert werden.
Die sozialen Kosten, die Deutschland bereits jetzt wegen des Konflikts zahlen muss, werden von der Ampel weiter konsequent ausgeblendet. Dabei ist es die ideologiegetriebene Energiepolitik der Grünen, die unser Wirtschaftssystem so anfällig und abhängig gemacht hat und große Teile der Bevölkerung nicht nur finanziell vor große Herausforderungen stellt.
Eine erfreuliche Nachricht erreichte uns dagegen aus Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat die Sicht der AfD-Fraktion bestätigt, dass die Änderung des Parteiengesetzes aus dem Jahr 2018 verfassungswidrig ist. Das Gesetz hatte den Parteien jährlich etwa 25 Millionen Euro mehr zugestanden. Ungerechtfertigt, wie damals die AfD-Fraktion befand. Nun müssen die seit 2019 rechtswidrig von den Parteien vereinnahmten Mittel – inzwischen rund 100 Millionen Euro – schnellstmöglich zurückgezahlt werden.
Deutschland darf kein Selbstbedienungsladen für ideologische Intensivtäter sein, die die Folgen ihrer Handlungen nicht am eigenen Leib spüren müssen. Dafür wird sich die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag weiterhin mit aller Kraft einsetzen.
Panzerlieferung: Baerbock handelt zutiefst verantwortungslos!
Alice Weidel und Tino Chrupalla stellen in ihrer Presseerklärung klar: „Deutsche Kampfpanzer dürfen nicht durch die Ukraine rollen! Dies stellt eine neue gefährliche Eskalationsstufe dar. Damit droht Deutschland immer mehr zur Kriegspartei zu werden, mit unabsehbaren Konsequenzen für unser Land.“
Chrupalla: Deutschland droht ein neuer Weltkrieg
Eindringlich und mit scharfen Worten kritisierte der Fraktionsvorsitzende der AfD, Tino Chrupalla, die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. „Mit Ihren Entscheidungen verlängern Sie aktiv einen Konflikt und versperren sich Friedensverhandlungen“, sagte er in Richtung der Bundesregierung. „Sie laufen sehenden Auges ins offene Feuer, ich muss es so offen sagen, direkt in den Dritten Weltkrieg.“
Brandner: Parteien müssen Geld sofort zurückzahlen
Die Große Koalition beschloss 2018 eine deutliche Aufstockung der Parteienfinanzierung. Grundgesetzwidrig, wie damals die AfD-Fraktion befand. Eine Sicht, die nun das Bundesverfassungsgericht bestätigte. „Nun steht fest, meine Damen und Herren, die hundert Millionen haben Sie sich rechtswidrig einverleibt und das Geld muss sofort schnellstmöglich zurückgezahlt werden“, forderte der Justiziar der AfD-Fraktion, Stephan Brandner.
AfD-Abgeordnete prüfen Bundeskanzler Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schickt deutsche Waffen in die Ukraine, im Parlament muss er sich dem Kreuzfeuer der AfD-Abgeordneten stellen. Scholz wurde am Mittwoch vom außenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, Petr Bystron, zum deutschen Engagement im Ukraine-Konflikt ins Verhör genommen. Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, hakte zur Einwanderungspolitik der Bundesregierung nach. Schauen Sie selbst, ob Sie die Antworten des deutschen Regierungschefs überzeugen.
Protschka: Heimat braucht Bauern
Bäuerliche Familienbetriebe sind in Deutschland vom Aussterben bedroht. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan Protschka, wies eindringlich auf die existenzbedrohenden Gefahren für den deutschen Bauernstand hin. „Jeden Tag sterben circa zehn Bauernhöfe und mit ihnen meist hunderte Jahre Familiengeschichte“, klagte er im Parlament. „Verlassen Sie Ihren ideologischen Irrweg und helfen Sie uns dabei, den heimischen Bauern wieder eine Zukunftsperspektive zu geben.“
Bernhard: Bauen wird unbezahlbar
Bauen wird in Deutschland unbezahlbar, wenn die neuen klimapolitischen Vorgaben der Bundesregierung umgesetzt werden. Darauf hat der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marc Bernhard, hingewiesen: „Utopische und ideologisch verwurzelte Bauvorschriften machen die Miete in Deutschland unbezahlbar und den Traum vom Eigenheim für die Mehrheit unerreichbar.“ – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de
Ziegler: Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln gewährleisten
Die Versorgungslage mit Arzneimitteln hat sich in den vergangenen Monaten massiv verschlechtert. „Es werden Milliarden für Masken, Tests und Impfungen ausgegebenen“, kritisierte der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss, Kay-Uwe Ziegler, die einseitige Fixierung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf Covid19. „Deutschland ist bei der Versorgung der Patienten mit Arzneimitteln vom Nicht-EU-Ausland abhängig und das darf nicht sein.“ – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de
MEDIEN: 3. Medienempfang großer Erfolg
Nach zwei Jahren Corona-Zwangspause war es endlich wieder so weit: Zum dritten Mal lud die AfD-Fraktion am Mittwoch im Deutschen Bundestag zu einem Medienempfang ein. Sie kamen alle: Vertreter namhafter Zeitungen oder des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks befanden sich ebenso unter den Gästen wie die kleiner, alternativer Medien. Eine gute Gelegenheit, bei den Journalisten dafür zu werben, die AfD-Fraktion bei der Berichterstattung aus dem Parlament angemessen zu berücksichtigen und die Bürger so über die inhaltliche Arbeit der Fraktion zu informieren.
STELLENANZEIGE: Referent für den Arbeitskreis Digitale Agenda (gleich welchen Geschlechts)
Die AfD-Fraktion sucht ab sofort einen Referenten für den Arbeitskreis Digitale Agenda. Es erwartet Sie eine interessante, abwechslungsreiche und anspruchsvolle Tätigkeit für die AfD-Bundestagsfraktion. Ihre Tätigkeit im Fachgebiet umfasst unter anderem die wissenschaftliche Ausarbeitung von Beschlussvorlagen für Anfragen, Anträgen, Gesetzentwürfen sowie Zwischen- und Abschlussberichten, die Berichterstattung zu allgemeinen und speziellen Themen und die inhaltliche Vor- und Nachbereitung von Veranstaltungen. Weitere Stellenangebote der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag finden Sie hier. – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de
Kontakt:
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Bürgerbüro
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 227 57141
Telefax: 030 227 56349
E-Mail: buerger@afdbundestag.de
Politwelt.de 
14 deutsche Leopard 2 A6 Panzer werden ganz sicher nicht alleine den Sieg über die in der Ukraine eingefallenen russischen Truppen erringen können.
Es bedarf einer weit größeren Anzahl, die Rede ist von mehreren Hundert Panzern, eine entscheidende Wende im Krieg gegen die russischen Besatzer in der Ukraine erzwingen zu können.
Hierbei fällt einerseits die sehr zögerliche Haltung des SPD-Bundeskanzlers auf, der offenbar Monate benötigt, um sich für das eine oder andere entscheiden zu können.
Natürlich muss klug und verantwortungsvoll abgewogen werden in der Politik, jedoch sollte ein Kanzler der Bundesrepublik Deutschland in der Lage sein, sehr viel schneller eine verantwortungsvolle und ausgewogene Entscheidung zu treffen und zu dieser politischen Entscheidung dann auch zu stehen, selbst gegen das Drängen unserer so genannten besten „Freunde“.
Der Besuch des amerikanischen Verteidigungsministers im Bundeskanzleramt hat jedoch keinen Zweifel darangelassen, wie die Entscheidung von Olaf Scholz zustande gekommen ist.
Souverän war das jedenfalls nicht.
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, wie wenig die Amerikaner sich an ihre Versprechen tatsächlich halten und wie wenig ihnen zu trauen ist. Die Lieferungen von amerikanischen Abrams wird Monate bis Jahre dauern, ehe sie in der Ukraine ankommen werden.
Diese entscheidende Voraussetzung und Bedingung von Olaf Scholz für die Lieferfreigabe von deutschen Leopardpanzern wird also nicht erfüllt, sondern macht deutlich, wie die amerikanische Regierung mit einem angeblich so wichtigen Partner wie Deutschland umgehen.
Der rückgratlose Scholz wurde regelrecht von den Amerikanern über den Tisch gezogen!
Was bei Deutschland also gehen soll, die Panzer aus den Verteidigungsbeständen der Bundeswehr zu nehmen, verweigern die Amerikaner, obwohl sie über 6600 Kampfpanzer und Deutschland im Gegesatz hierzu nur über gut 200 einsatzfähige Kampfpanzer verfügen.
Wer also kann wohl eher auf seine Kampfpanzer verzichten, um nicht die eigene Verteidigungsfähigkeit zu gefährden?
Obendrein wird die Lieferung ausgerechnet von dem Geld indirekt bestritten, das doch der Wiederherstellung der deutschen Verteidigungsfähigkeit dienen soll, der 100 Milliarden so genanntes „Sondervermögen“ der Bundeswehr, das aus nichts anderem als einer Sonderverschuldung eines verfassungswidrigen Schattenhaushalts der Bundesregierung entnommen wird.
Die so entstehende Sicherheitslücke soll nach den Worten von Pistorius (SPD) möglichst schnell wieder geschlossen werden, eben genau mit diesem Geld!
Die Amerikaner wollen die an die Ukraine zu liefernden 31 Abrams erst noch von ihrer Waffenindustrie bauen lassen. Hier muss daher zunächst einmal ein Auftrag an die Industrie erteilt werden.
Die hierbei in Bewegung zu setzenden bürokratischen Mühlen laufen in den USA sehr langsam.
Letztlich tut nun die Ampelregierung genau das, was angeblich Olaf Scholz tunlichst vermeiden wollte,
die Panzerlieferungen praktisch im Alleingang ohne die Amerikaner realisieren.
In den regierungsnahen Medien wird diese diplomatische Katastrophe des Bundeskanzlers sogar als ein politischer Erfolg dargeboten. Die unangenehme Wahrheit zu dieser Sachlage, fürchten die Ampelkoalitionäre und ihre Unterstützer um so mehr.
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Wir könnten weit zurück denken, unter welchen nicht-öffentlichen Einfluss und Einvernehmen die BRD gegründet wurde und die Folgen bezüglich Souveränität
betrachten. Fakt ist, seit der Widervereinigung 1990 hat sich alles geändert.
Der Westen musste sich nun nicht mehr von seiner softigen verlockenden schein-friedlichen Seite zeigen. Von da ab war Gesamtdeutschland der restriktiven Doktrin der USA unterlegen. Das Ende der Souveränität aller ehemaligen Ostblockstaaten begann einleitend mit der Gründung der EU und war US-strategische Voraussetzung für das was wir heute erleben.
Die weit bis in die 2000 Jahre noch bestandenen soliden Beziehungen zu Russland
wurden immer mehr von den USA beanstandet – Europa sollte für die US-Pläne zur
Destabilisierung, eines Regime-Change in RU und zur Nato-Erweiterung DAS Aktions- u.
Operationsgebiet sein. So war also unsere Bestimmung festgelegt. Ich will glauben, dass was
jetzt geschieht war privat und politisch vielen Politikern aller Parteien unangenehm.
Daher haben die USA direkten Einfluss auf unsere Personalien genommen, unter solchen
Prämissen wie der Atlantik-Brücke oder der gezielten Förderung einzelner Top-Politiker
wie diese Baerbock. Eigentlich haben sich alle Alt-Parteien der US-Doktrin verpflichtet.
Natürlich mit persönlichem Vorteil. Ich will auch glauben, dass DieLinke anfänglich
für die große Strategie im Wege stand – wie auch die AfD nur aus diesem Grund bekämpft
wird, weil sie nicht die Folgschaft hinter der Strategie des Deep State bekundete.
Nun, ich will auch glauben, dass ein Scholz Gewissensprobleme hatte, mit dem was jetzt
passiert. Er weiß auch, dass unsere Bürger in eine unmenschliche Situation mit rein gezogen
werden – de facto Geisel der USA. Die demonstrative Zusage der Waffenlieferungen, die unangemessenen Drohungen von Kiew, denen sich sogar unsere Regierung unterwirft, geschieht immer durch Druck der USA im Vorfeld und in Geheimgesprächen mit der Administration im Pentagon und Weißen Haus. Denn, alle Regierungen der BRD hatten in der Vergangenheit sich dem Bündnis
mit diesen Kriegstreibern gegen Russland angehängt.
Es ist offen zugegeben worden – Russland und der komplette Asiatische Raum sind für endlos
verfügbare Ressourcen der Schlussstein. Die Kontrolle über Russland und seiner Menschen
geschieht auch im Sinne eines verkommenen radikalen Kapitalismus, die nur mit Kriege,
Umstürze und Völkermord über diesen Planeten Besitz ergreifen wollen.
Doch ich will schon glauben, die jetzige Situation des „Kein Halten mehr“ könnte uns
wahrhaft in einen infernalen Untergang führen, weil die Vernunft nun durchgebrannt ist
– wo es keine Gewinner und keine Sieger gibt! Das sollte man begreifen!
Nur Stille, kein Leben, nur der Wind verweht den Staub einer geisteskranken untergegangenen Gesellschaft. Ich persönlich sehe einen Vorteil: Dann hört diese Genderdikatur, diese LGBTQanal-Perversion, die Bevormundungen von RotGrün auf und die ewige Abzocke zur Finanzierung
von Raub und Völkermord haben für mindestens 1000 ein Ende.
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