Liebe Leser,
schon die ersten Stunden des neuen Jahres zeigten es überdeutlich: Die Bundesregierung ist mit ihrer Integrationspolitik krachend gescheitert.
Die zahllosen Übergriffe auf Polizei und Rettungskräfte, mehrheitlich begangen von jungen Einwanderern, könnten nicht klarer aufzeigen: Die Politik der offenen Grenzen bedeutet eine fortdauernde Gefahr für unser Land, unser Wohlergehen und unsere Art zu leben.
In der ersten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages im neuen Jahr waren die Silvesterkrawalle Thema einer Aktuellen Stunde. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat dabei ihre Position unmissverständlich deutlich gemacht. Während SPD, Grüne, FDP und Linkspartei krampfhaft versucht haben, die Hauptursache für die Krawalle, die verfehlte Migrationspolitik, vom Tisch zu wischen, haben wir das Problem klar benannt und entsprechende Lösungsvorschläge gemacht: Endlich die Grenzen wieder kontrollieren, Ausländer, die straffällig werden oder keine Aufenthaltsberechtigung haben, konsequent abschieben und zudem alle von der Ampel geplanten Einwanderungsprojekte zurückziehen. Nur so lässt sich verhindern, dass Neukölln bald überall in Deutschland ist.
Mindestens ebenso brisant war das zweite beherrschende Thema in dieser Woche im Bundestag: Der wachsende Druck auf Deutschland, Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern und damit einen weiteren verhängnisvollen Schritt in Richtung Kriegspartei zu gehen. Auch hier ist unsere Position eindeutig: Wir lehnen die Lieferung von Leopard-Panzer in das Kriegsgebiet ab. Die Bundesregierung muss sich stattdessen mit aller Kraft für eine diplomatische Friedenslösung einsetzen. Nur so – und nicht mit deutschen Waffenlieferungen – lässt sich der Frieden in Europa wiederherstellen und das Sterben in der Ukraine beenden.
Welchen Beitrag der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius dazu leisten kann, der am Donnerstag als Nachfolger von Christine Lambrecht im Bundestag vereidigt wurde, bleibt abzuwarten. Klar ist indes, dass Scholz viel zu lange gezögert hat, aus den ständigen politischen Fehltritten Lambrechts personelle Konsequenzen zu ziehen – zu Lasten der Bundeswehr und der Sicherheit unseres Landes.
Wer wie Scholz Ämter nicht nach fachlicher Kompetenz besetzt, sondern sie nach Quoten und ideologischen Vorgaben besetzt, verkennt völlig den Ernst der Lage, in der sich Deutschland befindet. Die AfD-Fraktion wird daher weiterhin die Missstände in unserem Land deutlich benennen, denn Deutschland darf nicht länger Geisel ideologischer Politik sein.
Alice Weidel und Tino Chrupalla: Pistorius kein Verteidigungsexperte
Nach dem Abgang von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wäre es an der Zeit, ihren Posten mit einer Fachkraft zu besetzten, die die Bundeswehr aus ihrer schweren Krise bringt. Stattdessen leistet sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit Boris Pistorius den Luxus, das Amt wieder mit einem Parteisoldaten zu besetzen. Derweil zeigen Abgeordnete der Grünen in Lützerath, dass sie nicht nur bei schweren Waffen eine Affinität zur Gewalt haben.
Curio: Silvesterkrawalle wie in Neukölln bald überall
Die Krawalle in der Silvesternacht waren ein Fanal. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, kritisierte die Bundesregierung dafür, mit Forderungen wie einem Böllerverbot von den wahren Ursachen abzulenken. Wer nicht zugibt, dass das Problem mit der unkontrollierten Einwanderung zusammenhängt, dürfte zu keinen Lösungen kommen. „Gerade in kippenden Städten braucht es eine Null-Toleranz-Strategie oder Neukölln ist wirklich bald überall.“
Frohnmaier: Schluss mit Entwicklungshilfe für China
China ist eine der größten Volkswirtschaften überhaupt – und kassiert trotzdem deutsche Entwicklungshilfe, ebenso wie andere aufstrebende Industriestaaten. Ein Unding, befand der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Markus Frohnmaier. „25 Milliarden Euro werden auch in dieser Legislaturperiode verteilt“, verdeutlichte er im Plenum, „die überwiegend eigentlich aufstrebende Wirtschaftsmächte erhalten“. Damit müsse Schluss sein.
Lucassen: Scholz setzt Partei über das Wohl Deutschlands
Mit Boris Pistorius hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Parteilogik von Sozialdemokraten und nicht das Wohl Deutschlands umgesetzt, kritisierte der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Rüdiger Lucassen. „Was die Bundeswehr für ihren Wiederaufbau bräuchte, ist ein echter Fachmann außerhalb verkrusteter Parteistrukturen, der sich ganz auf seine Aufgabe konzentriert“, heißt es in einer Stellungnahme. „Stattdessen bekommt sie einen weiteren Parteisoldaten ohne Fachkompetenz.“ – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de
AfD-Beifall: Göring-Eckardt geht gegen Jesiden vor
Weil Jesiden bei einer Rede des AfD-Abgeordneten Martin Sichert spontan in Beifall ausbrachen, hat die stellvertretende Parlamentspräsidentin Katrin Göring-Eckardt gedroht, diese von der Besuchertribüne zu verbannen. Sichert, der mit einer Jesidin verheiratet ist, hatte zuvor in scharfen Worten kritisiert, wie muslimische Übergriffe auf die Minderheit in Deutschland ignoriert werden. „Auf dem Auge des radikalen Islam ist die Bundesregierung von 2014 bis heute leider vollkommen blind.“
Springer: Debatte um längere Lebensarbeitszeit realitätsfremd
Deutsche sollen immer länger arbeiten. Diese politische Forderung geht an der Realität vorbei, befand der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, René Springer, in einer Stellungnahme. Jüngste Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen, dass in Deutschland längst bis ins hohe Alter gearbeitet wird. „Deutschland hat mit einer Erwerbstätigenquote von 72 Prozent bei älteren Menschen bereits das Ende der Fahnenstange erreicht.“ – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de
PERSONALIEN: Weiter Boykott von AfD-Kandidaten
Auch im neuen Jahr wird der AfD-Fraktion das ihr laut Geschäftsordnung zustehende Amt eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages von den anderen Parteien verweigert. Der AfD-Abgeordnete Gerold Otten, der bereits in der vergangenen Legislaturperiode für das Amt kandidiert hatte, erhielt am Donnerstag 99 der 690 abgegebenen Stimmen. 571 Abgeordnete stimmten mit nein, 20 enthielten sich.
Auch bei der Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das für die Überwachung der Geheimdienste zuständig ist, setzte sich die Blockadehaltung fort. Für die Kandidatin der AfD-Fraktion, Nicole Höchst, stimmten 88 Parlamentarier, mit nein stimmten 589 Abgeordnete, 13 enthielten sich.
STELLENANZEIGE: Referent für Arbeit und Soziales (gleich welchen Geschlechts)
Die AfD-Fraktion sucht ab sofort einen Referenten für Arbeit und Soziales. Es erwartet Sie eine interessante, abwechslungsreiche und anspruchsvolle Tätigkeit für die AfD-Bundestagsfraktion. Ihre Tätigkeit im Fachgebiet Arbeit und Soziale umfasst unter anderem die wissenschaftliche Ausarbeitung von Beschlussvorlagen für Anfragen, Anträgen, Gesetzentwürfen sowie Zwischen- und Abschlussberichten, die Berichterstattung zu allgemeinen und speziellen Themen und die inhaltliche Vor- und Nachbereitung von Veranstaltungen. Weitere Stellenangebote der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag finden Sie hier. – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de
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