Fabian Jacobi Rede vom 16.12.2022

Fabian Jacobi – Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen



Da Sie in Ihrem neuen Gesetz von Meldeprämien für hinweisgebende Personen reden, das weckt dann Erinnerungen an einen anderen Staat und eine andere Gesellschaftsordnung, von der wir annahmen, sie sei 1990 auf den Müllhaufen der Geschichte geflogen!



1 Comment

  1. Mit solchen Gesetzen des bezahlten „Anscheißen“ wird die Spaltung der Gesellschaft manifestiert.
    Man will so Gegenmeinungen per Gesetz kriminalisieren und die Kritiker durch legale „Blockwarte“ in die
    Gefängnisse bringen. In China, Iran, Nordkorea ist dies Staatsdoktrin.
    Man beachte: Schon die Kommunisten hatten gewusst, dass eine breite Masse in Einigkeit die größte Gefahr jeder Diktatur ist (das hatten die ja auch für sich genutzt) und eine Diktatur kann nur agieren, wenn man die Menschen gegeneinander unter Misstrauen und Feindseligkeit hält. Das war unter Stalin, Hitler und Honecker so. Nun wollen also Haldenwang/Faeser,
    dieser woken Linksgrünen Gesellschaft, ihre Macht manifestieren und alle ihre „gemeldeten“ Gegner isolieren. Das geht nur mit derselben Methode wie einst unter der Stasi, der Gestapo oder KGB.
    Die Methode zur Verhinderung von Volksaufständen sind so genannte „Eingeschleuste“ Informanten.
    Hat bisher ja gut funktioniert – aber der Haldenwang weiß auch, es hat Grenzen und birgt die Gefahr der Lynchjustiz durch „Unbekannt“. (Das wäre auch eine gerechte Verfahrensweise gegen Verräter) Man beachte, wie man vor Jahren den Schuld-Status von V-Leuten diskutierte, die zum Erhalt von Infos aus der Szene zum Schein Straftaten und Morde mit begehen mussten, um nicht illoyal zu gelten.
    Das jetzige Ansinnen solcher Gesetzesanträge soll auch den „Verrat“ innerhalb der Familien oder Kollegen Anreize und Belohnung verschaffen. Auch das war während der DDR-Zeit gängige Methode, um Republikflüchtige zu enttarnen und in die Lager zu bringen. Unter den Nazis wurden sogar Familienangehörige ins KZ gebracht – durch sinnlosen Verrat und Missverständnisse. Das geht nur durch Indoktrination der Masse mittels Medien und Propaganda. Da ist Deutschland Weltspitze.
    Wirtschaftlich und sozial ist dieses Land am Ende und kann sich nur durch Lügen gegenseitiges Schulterklopfen am Leben erhalten – aber ihre Verräterwirtschaft funktioniert so gut, dass man schon am
    Verstand der Politik zweifeln muss.

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