Liebe Leser,
mit der geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts betreibt die Ampel-Koalition im Eiltempo einen radikalen Staatsumbau.
Durch die massive Absenkung der Hürden für Einbürgerungen hätten über zwei Millionen Ausländer schlagartig Anspruch auf einen deutschen Pass – auch die Masse der seit 2015 in der Regel illegal ins Land gekommenen Migranten. Die massenhafte irreguläre Einwanderung der vergangenen Jahre wird damit durch die Hintertür legalisiert, ohne dass die damit verbundenen Probleme gelöst werden. Das Staatsvolk würde in seiner Zusammensetzung massiv und substanziell verändert, ohne dass die Bürger dazu gefragt worden wären.
Voraussetzung für eine verantwortungsvolle Migrationspolitik sind kontrollierte Grenzen, strenge und konsequente Zuzugskontrollen, Unterbindung illegaler Einwanderung und die konsequente Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern. Solange das nicht geschieht, wird das von der Ampel ebenfalls geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz die Situation noch weiter verschärfen. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert stattdessen die sofortige migrationspolitische Kehrtwende und wird sich dem Versuch, das Konzept des demokratischen Nationalstaats zu untergraben, mit aller Kraft entgegenstemmen.
Wie wirkungsvoll unsere Oppositionsarbeit ist, zeigte sich wieder einmal in dieser Woche: Da die Antragsfrist für die Opfer der Jahrhundertflut von 2021 für Mittel aus dem Aufbauhilfefonds viel zu früh am 30. Juni 2023 enden sollte, hatte die AfD-Fraktion bereits am 8. November 2022 eine Fristverlängerung beantragt. In dieser Woche nun lenkte das Bundeskanzleramt ein und gab grünes Licht zu dieser Forderung – vermutlich aus Furcht vor der Debatte im Bundestag über diesen AfD-Antrag. Es war ein Schlag ins Gesicht der Bürger, die ihre Heimat und Existenzen wieder aufbauen wollen, dass sich der Bund so lange quergestellt hat.
Mit einem anderen Antrag haben wir in dieser Woche auf die Familie als Keimzelle unserer Gesellschaft hingewiesen. Kinder sind in Deutschland mittlerweile leider ein Luxus, den sich nicht jeder leisten kann. Die Folge: Wir gehören zu den Ländern mit dem niedrigsten Geburtenniveau weltweit. Daher haben wir diese Sitzungswoche einen Antrag zum „Familiensplitting“ in den Bundestag eingebracht: Alle Familien sollen steuerlich durch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Kinderartikel und Dienstleistungen mit Kindesbezug auf sieben Prozent nachhaltig entlastet werden.
Wir streiten weiter für die Zukunftsfähigkeit unserer deutschen Heimat. Unser Land und unsere Bürger zuerst – darauf können Sie sich verlassen!
Weidel: Grün-Rot will sich neue Wähler schaffen
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, hat die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts massiv kritisiert: „Grün-Rot will sich im großen Stil neue Wähler schaffen und dadurch eigene Mehrheiten zementieren“. Das Staatsvolk werde in seiner Zusammensetzung massiv verändert, warnte sie im Pressestatement. Integration durch Einbürgerung habe noch nie funktioniert. Zudem forderte sie Regierung und Medien auf, inzwischen bekannte Fakten zu Impfnebenwirkungen nicht länger zu ignorieren.
Chrupalla: Merz-Forderung nach Rückführungsoffensive ist unglaubwürdig
„Friedrich Merz spekuliert auf die Vergesslichkeit der Wähler“, sagte der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, in einer Stellungnahme zur Forderung des Unions-Fraktionsvorsitzenden nach einer beschleunigten Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Die Union habe sechzehn lange Regierungsjahre Zeit gehabt, für sichere Grenzen und schnellere Abschiebungen zu sorgen. „Wenn Merz nun eine Rückführungsoffensive fordert, sind das ebenso leere Worte wie Merkels Forderung nach einer nationalen Kraftanstrengung für mehr Abschiebungen“. – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de
Baumann: Chancenaufenthaltsgesetz ist eine Verhöhnung des Rechtsstaats
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd Baumann, kritisierte das Chancenaufenthaltsgesetz für Ausländer als Verhöhnung des Rechtsstaats, weil aus Illegalen Legale werden sollen. „Die Ampelregierung öffnet damit weiter die Schleusen – gegen den Willen der Deutschen“. Denn 80 Prozent forderten einen besseren Grenzschutz. Es sei eine von der Ampel gewollte Transformation hin zu einer ganz anderen Republik, die alles aufzulösen drohe, was wir unsere Heimat nennen, warnte Baumann.
Jongen: Holodomor-Gedenken darf nicht instrumentalisiert werden
Der Holodomor in der Ukraine, eines der großen Menschheitsverbrechen des 20. Jahrhunderts, lässt aus Sicht des kulturpolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Jongen, nur einen Schluss zu: „Die sozialistische Ideologie mit ihrem Hass auf Individualität und Freiheit, mit ihrem Gleichmachungsterror und ihrem Wahn, einen neuen Menschen schaffen zu können, ist abzulehnen und zu bekämpfen, wo immer sie in neuer Verkleidung ihr scheußliches Haupt erhebt“. Dies gelte für die national-sozialistische wie auch für die internationale Variante.
Gedenken an preußischen Reformer Karl August von Hardenberg
Am 26. November 2022 jährte sich der Todestag Hardenbergs zum zweihundertsten Mal, leider ignoriert von den Politikern der übrigen Parteien. Lediglich die AfD-Bundestagsfraktion und die AFD-Hauptstadtfraktion der Partei ehrten das Andenken Hardenbergs mit einer Kranzniederlegung an seinem Denkmal vor dem Berliner Abgeordnetenhaus. Die Geschichte Preußens und des 19. Jahrhunderts müsse im Geschichtsunterricht angemessen berücksichtigt werden, forderte der schulpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming.
Münzenmaier: Bundeskanzleramt setzt AfD-Forderung zu Wiederaufbauhilfe für Flutopfer um
Die Umsetzung der AfD-Forderung zur Verlängerung der Antragsfrist für Mittel aus dem Aufbauhilfefonds für die Opfer der Flutkatastrophe von 2021 sei allein dem Umstand geschuldet, dass die Regierung sich im Plenum keine Blöße geben wollte, konstatierte der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Münzenmaier. „Uns freut es dennoch, dass wir so mit unserem Antrag erreichen konnten, dass die Betroffenen nun mehr Planungssicherheit haben, und sich neben vielen anderen Sorgen nicht mehr mit überzogenen, nicht einhaltbaren Fristen beschäftigen müssen“. – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de
Reichardt: Familien müssen entlastet werden
Massive Entlastungen für Familien forderte der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Reichardt: Das bisherige Ehegattensplitting solle zu einem Familiensplitting erweitert werden. „Die Folgen der demografischen Katastrophe werden immer offensichtlicher“, so Reichardt. Alle Familien in Deutschland müssten wirtschaftlich in der Lage sein, den besten Rahmen für eine gute Entwicklung der Kinder zu selbstständigen Erwachsenen zu bieten.
Personalien: AfD-Fraktion wählt digitalpolitische Sprecherin
Die AfD-Fraktion hat die Bundestagsabgeordnete Barbara Lenk zur Vorsitzenden des Arbeitskreises Digitales und damit zur digitalpolitischen Sprecherin gewählt. Barbara Lenk wurde zudem zur Obfrau der AfD im Ausschuss für Digitales bestimmt. „Die Herausforderungen der Digitalisierung ziehen sich durch alle Bereiche von Gesellschaft und Wirtschaft. Es geht mir vor allem darum, dass wir es schaffen, Deutschland von einem digitalen Entwicklungsland wieder an die Weltspitze zu bringen“, sagte Lenk.
STELLENANZEIGE: Rechtsreferent / Volljurist (gleich welchen Geschlechts)
Die AfD-Fraktion sucht ab sofort einen Rechtsreferenten / Volljuristen. Es erwartet Sie eine interessante, abwechslungsreiche und anspruchsvolle Tätigkeit für die AfD-Bundestagsfraktion. Sie verstärken unser Team der Volljuristen im Arbeitskreis Recht, der dem Justizministerium thematisch zugeordnet ist. Dies bedeutet unter anderem die Beobachtung und Analyse politischer Entscheidungsprozesse, die Vorbereitung der Sitzungen des Arbeitskreises, die wissenschaftliche Ausarbeitung von Abstimmungsempfehlungen zu parlamentarischen Initiativen im Rechtsausschuss und die rechtliche Begleitung parlamentarischer Initiativen der AfD-Bundestagsfraktion aus allen Politikfeldern. Weitere Stellenangebote der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag finden Sie hier. – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de
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