Warum macht die Regierung so extrem viele dumme Fehler?

Liebe Leser,


anstatt angesichts der drohenden dauerhaften Verarmung und Deindustrialisierung Deutschlands endlich die Ursachen der Preisexplosion zu bekämpfen, setzt die Ampel weiterhin auf kostspielige und ineffiziente staatliche Umverteilung sowie planwirtschaftliche Markteingriffe.

Zwar ist die von der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag von Anfang an kritisierte und dilettantische Gasumlage Habecks krachend gescheitert. Doch auch die geplante 200 Milliarden schwere Gas- und Stromkreisbremse ist nichts anderes als ordnungspolitisch höchst fragwürdige Symptombekämpfung und dürfte sich als Fass ohne Boden entpuppen. Um Deutschland vor der größten Rezession in der Nachkriegsgeschichte zu bewahren, ist es nicht mit immer neu aufgelegten Entlastungspaketen auf Kosten der Steuerzahler getan, sondern es bedarf einer grundsätzlichen Kurskorrektur der Regierungspolitik: Der unsägliche Wirtschaftskrieg mit Russland muss beendet, der Weiterbetrieb der Kern- und Kohlekraftwerke endlich sichergestellt und die EZB zur Beendigung ihrer unverantwortlichen Geldpolitik gezwungen werden. Es eilt: Unserem Land läuft die Zeit davon.

Im Schatten von Energie- und Wirtschaftskrise hat eine neue Flüchtlingskrise dramatisch Fahrt aufgenommen: Über 1,1 Millionen Ausländer sind 2022 bereits nach Deutschland gekommen, vor allem aus der Ukraine. Vertreter kommunaler Verbände schlagen Alarm insbesondere angesichts der rasant steigenden illegalen Einreisen und bereits erschöpfter Aufnahmekapazitäten. Anstatt nun gezielt Pull-Faktoren abzubauen, die Grenzen zu kontrollieren und damit ein neues 2015 zu verhindern, befeuert die Ampel-Regierung mit dem erleichterten Zugang zu Aufenthalt, Einbürgerung und Sozialleistungen die anschwellenden Migrationsströme immer weiter. Die AfD-Fraktion fordert bereits seit langem eine Umstellung auf Sachleistungen für Asylbewerber, um keine zusätzlichen Anreize zu bieten nach Deutschland zu kommen. Sozialstaatsprinzip und eine realitätsfremde Politik der offenen Grenzen schließen sich kategorisch aus, bereits jetzt klafft eine gewaltige Lücke von 17 Milliarden in den gesetzlichen Krankenversicherungen. Unser krisengeschütteltes Land kann sich die verantwortungslosen Multikulti-Träumereien der Ampel nicht länger leisten.

Mit den Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 wurde 100 Kilometer vor der deutschen Küste ein Teil unserer kritischen Energieinfrastruktur angegriffen. Die dafür notwendigen Fähigkeiten deuten auf einen staatlichen Akteur hin. Außer Deutschland und Russland hat praktisch kein anderes Land ein Interesse an der Funktionsfähigkeit der Ostsee-Pipelines. Der Vorgang ist ein direkter feindlicher Akt gegen unser Land. Die AfD-Fraktion fordert die Regierung auf, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln die Schuldigen zu identifizieren und zur Verantwortung zu ziehen. Nord Stream 1 und 2 müssen als naheliegende Lösung unseres Gasproblems möglichst schnell repariert und endlich in Betrieb genommen werden.

Wir streiten weiter für die Zukunft Deutschlands und den dringend erforderlichen Kurswechsel in Berlin. Unser Land und unsere Bürger zuerst ­- darauf können Sie sich verlassen!


Weidel/Chrupalla: Antwort auf Sozialtourismus muss eine konsequente Abschiebepolitik sein

Die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla, haben den von der Bundesregierung geplanten Gaspreisdeckel kritisiert: „Der geplante Gaspreisdeckel ist teuer und bekämpft nur die Symptome“, sagte Chrupalla im Rahmen des Pressestatements. Der aktuell  debattierte Sozialtourismus von Ukrainern nach Deutschland sei in Wahrheit Sozialbetrug, kritisierte Weidel. Die einzige richtige Antwort auf eine solche strukturelle Betrügerei sei eine rigorose Abschiebungspolitik.


Chrupalla: AfD-Fraktion fordert lückenlose Aufklärung des Angriffes auf Nord-Stream

Im Rahmen einer aktuellen Stunde hat der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, das Schweigen der Ampel-Koalition zu den Hintergründen des Angriffs auf die Nordstream-Pipelines kritisiert. „Wir fordern deshalb eine schnelle und lückenlose Aufklärung ohne Vorverurteilung, und wir fordern die sofortige Reparatur, die schnellstmögliche Instandsetzung der Nord-Stream-Leitungen.“ Deutschland brauche eine bezahlbare, verfügbare und grundlastfähige Energieversorgung – auch mit russischem Gas. Es sei Aufgabe der Regierung, die kritische Infrastruktur zu schützen.


Weidel/Chrupalla: Gas- und Strompreisbremse heizt außer Kontrolle geratene Inflation weiter an

Die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla, haben die von der Bundesregierung geplanten Gas- und Strompreisbremse in dreistelliger Milliardenhöhe kritisiert: „Der Versuch, Preissteigerungen mit mehr Umverteilung auszugleichen, muss dagegen die Inflation unweigerlich weiter anheizen“, sagte Weidel in einer Stellungnahme. Das Experiment, die Explosion der Energiepreise mit Schuldengeld zu dämpfen, das die Bürger früher oder später selbst bezahlen müssten, sei zum Scheitern verurteilt, kritisierte Chrupalla. Das Energieangebot müsse auf realistischer Grundlage wieder ausgeweitet werden, um den Preisdruck zu senken. – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de


Familienministerin im Kreuzverhör

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) dürfte schon Angenehmeres erlebt haben, als von den AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch, Stephan Brandner, Martin Reichardt, Gereon Bollmann und Mariana Harder-Kühnel mit ihren Fragen ins Kreuzverhör genommen zu werden. Schauen Sie selbst, was von den familienpolitischen Ankündigungen der Ministerin übrig bleibt, wenn sie von echten Fachleuten geprüft werden.


Holm: Ausgerechnet Habeck ruft „Haltet den Dieb“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, hat die Regierung aufgefordert, sich nicht aus der Verantwortung zu stehlen und endlich zu liefern: „Schon im März hätte, wie von der AfD-Fraktion gefordert, alles dafür getan werden müssen, längere Laufzeiten unserer Kernkraftwerke vorzubereiten und mit Kohlekraftwerken zusätzliche Energie ans Netz zu bringen“, sagte er in einer Stellungnahme. Nichts davon sei geschehen. Stattdessen wurden vorschnell Sanktionen beschlossen, ohne Alternativlösungen zu haben. – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de


Lucassen: Der Sabotageangriff auf die Nord-Stream-Pipelines ist ein feindlicher Akt gegen unser Land

Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, verlangt von der Bundesregierung Aufklärung der Angriffe auf die beiden Gaspipelines Nord Stream 1 und 2: „Dieser Sabotageangriff ist also nicht bloß ein diplomatischer Zwischenfall. Er ist ein direkter feindlicher Akt gegen unser Land und offenbart die Verwundbarkeit Deutschlands.“ Die Regierung müsse mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln die Schuldigen identifizieren und zur Verantwortung ziehen. – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de


AfD-FRAKTION ERZWINGT AKTUELLE STUNDE

Aktuelle Stunden sind nicht immer so aktuell, wie der Name vermuten lässt. Meistens werden die Themen für diese Parlamentsdebatten bereits Tage im Voraus festgelegt. Nicht so an diesem Mittwoch: Da während der Regierungsbefragung eine Frage des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, zur Wahrscheinlichkeit eines Blackouts in Deutschland und den möglichen Auswirkungen für die Bürger von der Bundesregierung nicht ausreichend beantwortet wurde, beantragte unsere Fraktion kurzerhand eine sofortige Aktuelle Stunde zu dem Thema. Das ist laut Geschäftsordnung möglich, auch wenn davon selten Gebrauch gemacht wird. Und so diskutierte der Bundestag dieses für unser Land so wichtige Thema – sehr zum Verdruss der Altparteien, die aus ihrem gewohnten Trott geholt wurden. Doch für die AfD-Fraktion gilt: Wir bohren da nach, wo es den anderen wehtut.


STELLENANZEIGE: Systemadministrator (gleich welchen Geschlechts)

Die AfD-Fraktion sucht ab sofort einen Systemadministrator. Es erwartet Sie eine interessante, abwechslungsreiche und anspruchsvolle Tätigkeit für die AfD-Bundestagsfraktion, unter anderem Sicherstellung des Betriebsablaufes unter den Aspekten Backup, Zugriffsverwaltung und Virenschutz, Verwaltung von Servern und Arbeitsplatzrechnern, Durchführung von Bedarfsanalysen von Soft-und Hardware und Schulung der Anwender in IT-relevanten Bereichen. Weitere Stellenangebote der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag finden Sie hier.


Kontakt:

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Bürgerbüro
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 227 57141
Telefax: 030 227 56349
E-Mail: buerger@afdbundestag.de

1 Comment

  1. Es gibt ja nicht nur die völlig verblödete Sanktionspolitik gegen Russland, sondern wir befinden uns auch in einem offenbar hybriden Wirtschaftskrieg mit den USA.
    Leider ist diese Lage vielen unserer Volksvertretern im Bundestag, insbesondere der „hochprofilierten“ und so „kompetenten“ Bundesregierung überhaupt nicht klar oder sie spielen dieses böse Spiel unserer so genannten „Freunde“ bereitwillig und vasallenhaft mit.

    Der hybride Terrorangriff auf unsere Infrastruktur durch den möglicherweise Hauptverdächtigen, die USA, lässt erahnen, in welchem Dilemma Deutschland zur Zeit steckt und wie sehr sich die Schieflage Deutschlands durch die Ampelkoalition beschleunigt wird.

    Ein rasches Angehen an die Wurzeln des Übels wäre die Aufgabe dieser dilettantischen Bundesregierung gewesen.
    Diesen Herrschaften geht es jedoch nicht in erster Linie um das Wohl der Deutschen, sondern um die Unantastbarkeit ihrer realitätsvergessenen grünlinken Ideologie.

    Genau hierin liegt das eigentliche Hemmnis dieser tatsächlich grünlinksextremen Regierung.
    Sie wollen einen Ökosozialismus und die Verarmung der Deutschen.
    Mit Marktwirtschaft und realer Finanzpolitik können diese Herrschaften wenig anfangen.

    So versuchen sie es mit Umverteilungen und allerlei so genannter „Rettungspakete“ und anachronistischer planwirtschaftlicher Maßnahmen, die noch nie richtig funktioniert haben und fahren gerade dadurch das Land immer schneller gegen die Wand.

    Sie können es einfach nicht!
    Doch den Platz räumen, für die, die es könnten, wollen sie auch nicht freiwillig tun!

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