Jochen Haug Rede vom 22.09.2022

Jochen Haug – Änderungsgesetz zur Europäischen Bürgerinitiative



Wäre die EU ein Staat, der die Aufnahme in die EU beantragen würde, müsste der Antrag zurückgewiesen werden aus Mangel an demokratischer Substanz! Das sagte Martin Schulz (SPD), damals noch Präsident des EU-Parlaments.



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