Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
NEIN zu Rassismus und Diskriminierung. Nein zu doppelten Standards.
wir sind uns einig. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Parteien sind nicht nur rechtlich gut beraten, nicht gegen dieses Wertefundament zu verstoßen.
Um eine positive Wirkung dieses Berichts zu erzielen und gleichzeitig unsere westlichen Werte auch in Bezug auf die Meinungsfreiheit zu wahren, müssen wir allerdings sicherstellen, dass seine Grundpfeiler selbst frei sind von doppelten Standards.
Das sind sie leider nicht. Die Rassismusdefinition beispielsweise ist in sich selbst rassistisch, in dem sie festschreibt, das Weiße nicht diskriminiert werden können. Das ist nachweislich falsch.
Es weiterhin ist falsch, Menschen Minderheiten- und Opferollen zuzuweisen, sie in diesen zu fangen, zu quotieren und damit umgekehrten Rassismus und Ressentiments zu schüren.
Es darf nicht sein, dass Parteien und Bürger, die Misstände zu Recht faktenbasiert ansprechen, mit dem Hinweis auf vermeintlichen Rassismus, Diskriminierung, Hass und Hetze mundtot gemacht werden.
Eine andere Meinung zu haben als die gängige Linke, darf nicht kriminalisiert oder durch Beobachtung durch Inlandsgeheimdienste als verfassungsfeindlich verfemt werden.
Es darf keine doppelten Standards nach Hautfarben oder Herkünften weder in Bezug auf die Rassismusdefinition und Hate Speech, noch sonst wie geben.
Wir nähern uns einer „pseudo-demokratischen“ Gesellschaft, die bereit ist, die Meinungsfreiheit einzuschränken, Zensur auszuüben.
Dieser Bericht wäre unreflektiert also ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer postdemokratischen Gesellschaft, die sich zusehends undemokratischer verhält– paradoxerweise zum Schutze der Demokratie.
Meine Damen und Herren, diese doppelten Standards zerstören unsere Werte, unsere Demokratie, mehr als dass sie sie schützen.
Moralische Zeigefinger gegen Leute zu erheben, die illegale Einwanderung kritisieren, oder Phänomene wie den Kulturbonus des sogenannten Verbotsirrtums bei Gerichtsurteilen, oder gegen Leute die zu Recht opponieren gegen Feststellungen wie „Der Penis sei keine primär männliches Geschlechtsorgan“, solche Zeigefinger und Hate Speech Etikettierungen erweisen uns in ihrer Bigotterie einen Bärendienst und unterstützen letztlich die Autokratie und nicht die Demokratie, vielen Dank.
Quelle: Nicole Höchst
Politwelt.de 