Liebe Leser,
aufgrund der völlig verfehlten Energie- und Sanktionspolitik der Ampel-Koalition spitzt sich die Energiekrise dramatisch zu und gefährdet die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Die Bundesregierung ist nun gezwungen, ihre verantwortungslose Energiewende-Politik teilweise zu revidieren: Die von Wirtschaftsminister Habeck angekündigte Reaktivierung von Kohlekraftwerken zeigt nicht nur was passiert, wenn grüne Ideologie auf Wirklichkeit trifft, sondern dass sich die beharrliche Oppositionsarbeit der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag mittelfristig auszahlt.
Unsere Versorgungssicherheit muss mit einem breiten Energiemix sichergestellt und weitere Preisanstiege im Energiesektor verhindert werden: Auch an der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke, wie sie die AfD-Fraktion schon lange fordert, führt kein Weg mehr vorbei – statt den Bürgern gesetzlich zum Energiesparen zu zwingen, muss die Regierung hier endlich ihre ideologiegetriebene Blockadehaltung aufgeben. Die AfD-Fraktion fordert zudem, die vor allem dem eigenen Land schadenden und die Inflation befeuernden Russland-Sanktionen aufzuheben sowie die unverzügliche Inbetriebnahme der Gaspipeline Nordstream 2. Die Bürger und unsere Wirtschaft brauchen eine sichere und bezahlbare Energieversorgung.
Auch auf einem anderen Gebiet sehnen sich die Bürger endlich nach Sicherheit: Doch trotz der aktuell niedrigen Hospitalisierungszahlen bereitet die Bundesregierung eine Verschärfung des Corona-Maßnahmenregimes im Herbst vor. Ohne ausreichende wissenschaftliche Evidenz über deren Nutzen soll eine saisonale Maskenpflicht eingeführt werden. Die Frage der Überlastung unseres Gesundheitssystems spielt für die Regierung bei Grundrechtseinschränkungen offenkundig keine Rolle mehr. Eine Regierung, die nach den Erfahrungen der vergangenen zwei Jahre erneut diese gescheiterten Corona-Maßnahmen fordert, geht es nicht um die Gesundheit der Menschen, sondern um Bevormundung. Die AfD-Fraktion lehnt eine saisonale Maskenpflicht und jegliche Verschärfungen von Corona-Maßnahmen klar ab – und wir kämpfen weiter dafür, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht endlich wieder abgeschafft wird.
Die AfD-Fraktion kämpft im Deutschen Bundestag weiter für Freiheit und Vernunft und gegen Ideologie und Bevormundung. Darauf können Sie sich verlassen!
Chrupalla: Scholz soll endlich interessengeleitete Politik für Deutschland machen
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, Deutschland und den ganzen Kontinent Europa nicht aufs Spiel zu setzen. „Rüsten Sie alle hier endlich auch verbal ab, und suchen Sie nach Lösungen für Deutschland“, sagte er in seiner Entgegnung auf die Regierungserklärung des Bundeskanzlers. Scholz müsse die G-7-Mitglieder und Gäste überzeugen, dass man nur im Dialog und gemeinsam mit der Ukraine und Russland eine Zukunft habe.
Verteidigungsministerin im Kreuzverhör
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) dürfte schon Angenehmeres erlebt haben, als von den AfD-Abgeordneten Rüdiger Lucassen, Matthias Moosdorf, Jan Nolte und Joachim Wundrak mit ihren Fragen ins Kreuzverhör genommen zu werden. Schauen Sie selbst, was von den verteidigungspolitischen Ankündigungen der Ministerin übrig bleibt, wenn sie von echten Fachleuten geprüft werden.
Chrupalla: Die Bürger sollen jetzt die Fehler der Regierung ausbaden
Als völlig verfehlt hat der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla die Energie- und Sanktionspolitik der Bundesregierung kritisiert: „Habecks Sparappelle lösen aber das Problem nicht, sondern bringen die Bürger um die Freiheit“, sagte er vor der Fraktionssitzung. Die Russland-Sanktionen, die dem eigenen Land schaden und die Preissteigerungen anheizen, müssten aufgehoben und Nord Stream 2 in Betrieb genommen werden. Krieg und Krise würden für grüne Politik instrumentalisiert.
Brandner: Bundesverfassungsgericht hält Demokratiedefizit für nicht eilbedürftig
Der parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, hat die Ablehnung des Eilantrags der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Verweigerung der Ausschussvorsitze kritisiert. „Heute ist mal wieder ein schlechter Tag für die parlamentarische Demokratie. Der AfD-Bundestagsfraktion wird eine faire Teilhabe an der parlamentarischen Arbeit verweigert“, sagte er in einer Stellungnahme. Das Hauptsacheverfahren sei weiterhin offen, werde aber wohl noch lange dauern. – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de
Spaniel: EU-Verbot von Verbrennungsmotoren muss gestoppt werden
Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, hat die Bundesregierung aufgefordert, dem geplanten EU-Zulassungsverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren nicht zuzustimmen. „Wenn wir also eine CO2-Reduktion im Verkehrssektor, im Individualverkehr wollen, dann müssen wir einen anderen Weg als den gehen, der hier vorgeschlagen wurde, indem man den Verbrennungsmotor verbietet und damit auch die synthetischen Kraftstoffe im Prinzip sinnlos und überflüssig macht“, sagte er im Plenum. Es würden hunderttausende Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen.
Holm: Bürger müssen schnell bei Strom und Sprit entlastet werden
Vor dem Hintergrund der Gaskrise hat der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Leif-Erik Holm, die Bundesregierung aufgefordert, die Belastungen der Bürger abzufedern. „Damit nicht eine wachsende Zahl von Haushalten und Betrieben vor den immer höher steigenden Gaskosten in die Knie geht, müssen deshalb jetzt wenigstens spürbare Entlastungen bei anderen Energieträgern auf den Weg gebracht werden“, sagte er in einer Stellungnahme. Die schnelle Aktivierung von Kohle- und Kernkraftwerken sei der Schlüssel, um die Kosten im Zaum zu halten. – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de
PERSONALIEN: AfD-Kandidat als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums abgelehnt
Erneut hat eine Mehrheit des Deutschen Bundestages der AfD-Fraktion ihren Platz im Parlamentarischen Kontrollgremium verweigert. Für den AfD-Abgeordneten Martin Hess stimmten am Donnerstag 90 Parlamentarier, 545 votierten mit nein, neun enthielten sich. In den vergangenen Wochen hatte bereits der AfD-Abgeordnete und ehemalige General Joachim Wundrak drei Mal nicht die erforderliche Mehrheit für einen Sitz in dem Gremium, dass für die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist, verfehlt. In der vergangenen Legislaturperiode saß der damalige Bundestagsabgeordnete Roman Reusch für die AfD-Fraktion im Kontrollgremium.
TERMINVORSCHAU
In dem Dokumentationsfilm „Teuro total – Deutschland am Limit“ lassen wir Bürger zu Wort kommen und zeigen die Lösungsansätze gegen die Inflation auf. Im Anschluss an die Filmpremiere am 5. Juli um 19:30 Uhr in Berlin-Mitte können Sie mit den beteiligten Abgeordneten René Springer, Kay Gottschalk und Peter Boehringer diskutieren. Um Anmeldung bis zum 28. Juni 2022 unter filmpremiere@afdbundestag.de wird gebeten.
STELLENANZEIGE: Stellenausschreibung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Referent für Lohn und Gehalt (gleich welchen Geschlechts). Die AfD-Fraktion sucht ab sofort einen Referenten für Lohn und Gehalt, speziell Tarif öffentlicher Dienst. Es erwartet Sie eine interessante, abwechslungsreiche und anspruchsvolle Tätigkeit für die AfD-Bundestagsfraktion, unter anderem die vorbereitende Gehaltsabrechnung, die Erstellung von Statistiken und Auswertungen von Personalkennzahlen, die Mitwirkung an der Erstellung des Stellenplans sowie zum Jahresabschlussbericht und die Eingruppierung und Stufenermittlung der Mitarbeiter sowie die Bewertung einzelner Stellen. Weitere Stellenangebote der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag finden Sie hier.
Kontakt:
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