Boehringer: Diese Art der Politik ist unterirdisch, rechtsbrechend und ökonomisch suizidal!

Peter Boehringer spricht Klartext (173) – Der 100-Milliarden-„Verfassungsdurchbruch“ für die Bundeswehr



Was macht jetzt der Gesetzgeber daraus, wenn er weiß, dass er durch Grundgesetzänderung sehenden Auges in einen Widerspruch zu anderem Grundgesetzartikel läuft?

Tja, dann ist es ein sogenannter Verfassungsdurchbruch. Es gibt also ein schönes euphemistisches Wort für diesen Vorgang – ein Verfassungsdurchbruch – nicht zu verwechseln mit einem Verfassungsbruch.

Ich habe die Professoren bei einer Anhörung mal gefragt: Wie oft habt ihr das eigentlich schon erlebt, dass es einen Verfassungsdurchbruch gibt?

Die meisten konnten sich an keinen einzigen Fall erinnern in der bundesrepublikanischen Geschichte. Einer hat gemeint: Ja, so was vergleichbares haben wir schon mal vielleicht nach der deutschen Wiedervereinigung gemacht, als das Ostrecht der ehemaligen DDR nicht wirklich harmonierbar war mit dem Grundgesetz-West.



Recht und billig?

  • Bundeswehrbeauftragte mit interessantem Genderkommentar zu Generalinnen
  • Bundeswehr-Sonderschulden über 100 Milliarden Euro
  • Der Sündenfall 87a GG in absurder Eile durch den Bundestag geprügelt
  • Präzedenzloser Sonderfall eines „Verfassungsdurchbruchs“ wegen eines Haushaltstitels
  • Bundeswehr wäre auch mit ihren 50 Mrd. Euro jährlich weltweit unter den TOP 10
  • Unglaublich: PB-Prognose zu Nachahmern wird nur Stunden nach Rede bestätigt

► „Ich lasse mich gern vögeln in Darkrooms“ » jungefreiheit.de
► Keine Vergewaltigung des Grundgesetzes! » Bundestag 3.6.2022
► Ranking der 15 Länder mit den weltweit höchsten Militärausgaben im Jahr 2021
(in Milliarden US-Dollar) » statista.com
► Bildung, Klima, Wohnen: Weitere Sondervermögen gefordert » morgenpost.de


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