Thomas Seitz Rede vom 11.05.2022

Thomas Seitz – Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem. Par. 64 StGB



Eine Unterbringung nach Paragraf 64 StGB bedeutet, dass Straftäter mit Suchtproblemen zwangsweise in eine forensische Erziehungseinrichtung eingewiesen werden können. Vor allem bei hohen Haftstrafen bewirkt dies häufig eine frühere Entlassung.



Die Entziehungsanstalten des Maßregelvollzuges schlagen Alarm – in Berlin schon seit vielen Jahren, aber auch mittlerweile bei uns in Baden-Württemberg. Viel zu viele Straftäter werden in den Entzug anstatt in die JVA geschickt, obwohl sie entweder nicht therapiebedürftig oder aber nicht therapiefähig sind (oft schon alleine mangels sprachlicher Kommunikationsmöglichkeit).

Die Folge: Eine enorme Überbelegung der Entziehungsanstalten und eine starke Beeinträchtigung der Erfolgschancen für Therapiebedürftige mit guter Prognose. Hier besteht in der Tat ein dringender gesetzgeberischer Handlungsbedarf und ich bin gespannt, was die Ampel hierzu als Gesetzentwurf einbringen wird.

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