Die freie Entscheidung der Menschen ist ein im Grundgesetz verbrieftes Freiheitsrecht!

STREICHUNG VON ARBEITSLOSENGELD: AUCH UNGEIMPFTE HABEN ANSPRUCH AUF GESETZLICHE LEISTUNGEN!


Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, droht Beziehern des Arbeitslosengeld I mit einem Entzug der Leistungen, sofern diese nicht geimpft sind.

Doch Arbeitslose, die das ALG I erhalten, sind meist kurzfristig arbeitslos geworden und haben bis dahin regelmäßig in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt. Eben daraus ergibt sich ihr Anspruch auf Leistungen der Bundesagentur für Arbeit.


Scheele öffnet mit solch abstrusen Vorschlägen darüber hinaus die Tür zu weiteren Bestrafungen für Menschen, die nicht geimpft sind.


Denn neben der Arbeitslosenversicherung zahlt jeder Arbeitnehmer auch noch in die Pflege-, Kranken- und die Rentenversicherung ein. Folgt man Scheeles Logik, sind also auch Rentenansprüche oder solche an die gesetzlichen Krankenkassen bedroht, sofern der betreffende Bürger nicht geimpft ist.

Eine fehlende Impfung darf jedoch weder zu einer Sperrzeit beim Arbeitsamt, noch zum Verlust irgendeiner gesetzlichen Versicherungsleistung führen.

Die freie Entscheidung der Menschen in unserem Land ist besonders der im Grundgesetz verbrieften Freiheitsrechte endlich zu respektieren. Darüber hinaus können geltende Gesetze nicht nach Gutdünken aufgehoben werden. Wer in die Arbeitslosenversicherung einzahlt, hat den gesetzlichen Bestimmungen nach Leistungen zu erhalten, ohne Wenn und Aber.


Benzinpreis auf Rekordniveau: Ampel muss sofort handeln!


Ein Liter Benzin ist so teuer wie noch nie. Im bundesweiten Durchschnitt kostet ein Liter Super 1,71 Euro, so der ADAC. Nicht nur die direkten Benzin- und Dieselpreise steigen ins Unermessliche, sondern verbunden damit auch die Herstellungskosten für Güter des täglichen Bedarfs.

Neben der durch die lockere Geldpolitik bereits entstandenen Inflation erweist sich die Klimapolitik immer deutlicher als Preistreiber in allen Lebensbereichen der Bürger in Deutschland und verteuert die Lebenshaltungskosten drastisch.

Ich fordere die Ampel-Regierung deshalb dazu auf, das gesamte Klimasteuer-Konstrukt zurückzunehmen, es umgehend zu reformieren und vor allem jene Steuern sofort zu streichen, die die Bürger ohne erkennbaren Mehrwert belasten.

Dazu gehört beispielsweise die CO2-Steuer, die keinen Klimaschutz generiert, sondern lediglich sprudelnde Einnahmen in der Staatskasse. Darüber hinaus muss Deutschland seine Blockadehaltung gegenüber der Kernenergie aufgeben, die bei praktisch allen europäischen Partnern inzwischen als nachhaltig angesehen wird.

Die Ampel ist noch keine drei Monate im Amt und bringt immer mehr Bürger schon jetzt in Existenznot.

Sich darauf auszuruhen, dass beispielsweise die CO2-Steuer von der Vorgängerregierung eingeführt wurde, ist dabei keine Ausrede. Ein Umsteuern wäre jederzeit möglich und muss sofort erfolgen.


Quelle: Dr. Alice Weidel

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