Irre! Nicht mal Gurkennormierungs-Bürokraten aus Brüssel sind sich mit unserer Regierung einig!

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter,


was passiert, wenn man die weltdümmste Energiepolitik betreibt, das spüren unsere Bürger und Unternehmen am eigenen Leib: Heizen wird für immer mehr Familien zum unbezahlbaren Luxus und die weltweit höchsten Energiepreise zwingen immer mehr Unternehmen zur Produktionsverlagerung in Länder mit günstigeren Rahmenbedingungen.

Für den neuen Klima- und Wirtschaftsminister Habeck und seine Abriss-Kollegen ist das alles noch nicht genug: es wird noch teurer werden, noch mehr „Umbau“ und noch mehr „Transformation“, das hat er diese Woche in der Regierungsbefragung wieder deutlich gemacht, der Sozialismus nimmt seinen freien Lauf.

Damit unsere Mitbürger im Falle des nächsten flächendeckenden Stromausfalls dann doch nicht ganz überrascht sind, stimmt der WDR die Bürger schon einmal auf dunkle und kalte Tage mit Stromausfall ein. Auf dem WDR-Instagram-Kanal „klima.neutral“ heißt es auf einer „fröhlichen“ Bilderfolge: „Entspannt in den Blackout“! Betrachtet man die WDR-Grafik bekommt man den Eindruck vermittelt, der Blackout sei das neue Party-Highlight schlechthin. Frei nach dem Motto, bringt Kerzen und gute Laune mit, mit Kerzenschein und Taschenlampe wird der Blackout romantisch und „entspannt“.

Während das RKI den deutschen Bürgern erzählt, ihr Immunsystem sei über Nacht nur noch 62 Tage haltbar, gilt der Schweizer mit Superkräften hingegen 12 Monate lang als ein „Genesener“. Die Gurkennormierungs-Bürokraten aus Brüssel wiederum haben sich darauf festgelegt, dass der Durchschnittseuropäer einen Norm-Genesenenstatus von 6 Monaten haben darf. Wer beim Nachdenken über diesen Irrsinn Kopfschmerzen bekommt und zur Genesung mit anderen Skeptikern und Gegnern des Impfzwangs-Abos an der frischen Luft spazieren geht, der hat laut Bundespräsident Steinmeier „seine Unschuld verloren“.

Statt die Grundrechte und Freiheiten aller zu schützen, rächt sich die Regierung bitter an jeder einzelnen kritischen Stimme aus der Opposition und der Bevölkerung. Wer so erbarmungslos und opportunistisch mit Minderheiten im eigenen Land umgeht, der hat das Recht verwirkt, im Ausland den moralischen Zeigefinger zu erheben!

Es grüßt Sie herzlich

Ihr Marc Bernhard, MdB


Die weltdümmste Energiepolitik

Die weltdümmste Energiepolitik (Zitat Wall Street Journal) hat dazu geführt, dass wir in Deutschland die höchsten Strompreise der Welt haben, viele Familien sich das Heizen nicht mehr leisten können und Unternehmen international nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Das ist keine Zukunftspolitik, sondern Abrisspolitik. Schluss damit!


Amtsmissbrauch

Ein Bundespräsident sollte einen, statt spalten. So liest sich auch die Amtsbeschreibung auf seiner Webseite: Der Bundespräsident ist „lebendiges Symbol“ des Staates. Über den Parteien stehend, wirkt er in Reden, Ansprachen, Gesprächen, durch Schirmherrschaften und andere Initiativen „integrierend, moderierend und motivierend.“

Nicht das erste und wahrscheinlich auch nicht das letzte Mal treibt er stattdessen einen Keil in die Gesellschaft und stellt sich schützend vor die Regierung und vor jene, die mit willkürlichen Verordnungen Grundrechte beschneiden.

Statt den Kritikern und Opfern der ständigen Verordnungsorgien und des Impfzwangs zuzuhören, ruft Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) die „schweigende Mehrheit“ in Deutschland zum Gegenprotest auf! Steinmeier betont, die meisten Menschen hätten sich während der Pandemie „solidarisch“ und „verantwortungsvoll“ zu verhalten. „Nur fürchte ich, diese Mehrheit darf nicht still bleiben, wenn Extremisten die Axt ans demokratische Urvertrauen legen!“

Schön wäre es, wenn er sich so genauso von Antisemiten bei der BLM-, BDS-, den AlQuds-Märschen und unteilbar distanzieren würde. Doch das wäre sicher zu viel verlangt und er würde sein Wähler-Klientel verprellen.

Stutzig macht, dass selbst Haldenwang, der sich üblicherweise eher im Regierungs- als im wirklichen Verfassungsschutz übt, im Staatsfunk (ARD-Morgenmagazin) bestätigt, dass die Teilnahme an Protesten gegen Corona-Maßnahmen das „gute Recht“ der Bürger sei. Ist zwar eigentlich eine Binsenweisheit, muss bei unserer Demokratie auf Abwegen leider immer wieder in Erinnerung gerufen werden. – Mehr dazu unter: » MarcBernhard.de


Korrumpierte vierte Gewalt?!

Die Zeitschriftenverleger in Deutschland beklagen steigende Papierkosten , Umsatzrückgänge, hohe Energiepreise und überzogene Corona-Maßnahmen und fordern daher eine rasche staatliche Presseförderung. Die Ampelkoalition zeigt sich offen und will ihre Fördermöglichkeiten prüfen. Aber eine staatsfinanzierte Presse darf es neben dem zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht auch noch geben!

Schon vor 2 Jahren hatte das Bundeswirtschaftsministerium bekannt gegeben, eine staatliche Presseförderung in Höhe von 220 Millionen Euro gewähren zu wollen. Sofort äußerte die AfD massive Kritik und verfassungsrechtliche Bedenken an diesem Plan und befürchtete, dass die Unabhängigkeit der deutschen Presse durch diese staatlichen Zahlungen beeinträchtigt werden könne – und solle. Auch Dank unserem massiven Gegenwind hat die Bundesregierung ihren Plan aufgrund evidenter verfassungsrechtlicher Bedenken aufgegeben.

Wenn sich die Politik einmal an der Finanzierung der Zeitungen beteiligt, ist mit objektiver Berichterstattung noch weniger zu rechnen als jetzt. Schon jetzt ist der Einfluss der Politik auf unsere Presselandschaft höchst bedenklich. Pressefreiheit ist ein hohes Gut, und eine staatliche Förderung bringt die journalistische Unabhängigkeit brennend in Gefahr.

Wohin die Reise dabei gehen kann, sieht man bereits an der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien. Daher müssen in Deutschland die Medien wieder frei und unabhängig werden. Eine Staatspresse darf es neben dem zwangsfinanzierten Fernsehen nicht auch noch geben. – Mehr dazu unter: » MarcBernhard.de


Klimapropaganda des WDR verharmlost Blackout-Folgen!

Dass es mit Kobolden, Windrädern und Solaranlagen in einem modernen Industrieland bei anhaltender Dunkelflaute mit der Stromversorgung knapp werden dürfte, schwant wohl auch den Öffentlich-Rechtlichen. Der Bundesrechnungshof hat schon vor Längerem auf eine klaffende Stromlücke hingewiesen, Ende 2021 und 2022 gehen weitere 12-14% unserer grundlastfähigen Energieversorgung verloren.

Damit unsere Mitbürger im Falle des nächsten flächendeckenden Stromausfalls dann doch nicht ganz überrascht sind, stimmt der WDR die Bürger schon einmal auf dunkle und kalte Tage mit Stromausfall ein. Auf dem WDR-Instagram-Kanal „klima.neutral“ heißt es auf einer „fröhlichen“ Bilderfolge: „Entspannt in den Blackout“! Betrachtet man die WDR-Grafik bekommt man den Eindruck vermittelt, der Blackout sei das neue Party-Highlight schlechthin. Frei nach dem Motto, bringt Kerzen und gute Laune mit, mit Kerzenschein und Taschenlampe wird der Blackout romantisch und „entspannt“.

Aber was sagt der WDR z.B. einem Pflegebedürftigen, der zu Hause beatmet wird? Bei einem flächendeckenden und länger andauernden Blackout gibt es schnell große lebensbedrohliche Probleme. Beatmungsgeräten im privaten Umfeld geht der Strom aus, die Menschen geraten schnell in Lebensgefahr! Ein Zusammenbruch der Stromversorgung kann für viele Menschen den Tod bedeuten. Das ist nur ein kleines Beispiel das zeigt, dass die Öffentlich-Rechtlichen absolut den Ernst der Lage verharmlosen, statt der Regierung richtig auf die Finger zu schauen.

Das einzige Trostpflaster: Auch der WDR wird vom Blackout nicht verschont werden, und vielleicht bleiben uns dann ein paar der Propaganda-Sendestunden mit Georg Restle und Kollegen erspart. – Mehr dazu unter: » MarcBernhard.de


Willkür statt Wissenschaft – Haben die Schweizer besondere Abwehrkräfte?

Die staatliche Gängelung kennt keine Grenzen mehr. Erst am Freitag, 14.01.2022 stimmte der Bundesrat einer Änderung zu, in welcher der Genesenenstatus von 6 Monate auf 180 Tage abgerundet wird und auf europäischer Ebene „vereinheitlicht“. 

Alles voll wissenschaftlich natürlich, was denn sonst: „Änderungen gibt es auch beim Genesenennachweis: Er wird im Einklang mit neueren wissenschaftlichen Erkenntnissen nach 14 Tagen ab dem Zeitpunkt der bestätigten Infektion gelten. Die Geltungsdauer wird im Zuge einer europäischen Vereinheitlichung geringfügig kürzer und statt sechs Monaten 180 Tage betragen.“

So stand es im Begleittext der Beschlussdokumentation auf der Webseite des Bundesrats, bevor man ihn ex-post wieder rausgenommen hat. Aber das Netz vergisst nichts.

Im gleichen Zeitraum verkürzt aber das RKI den Genesenenstatus von ursprünglich 6 auf nur noch 3 Monate. Damit verliert eine auf natürliche Weise mit dem Virus immunisierte Person nach bereits 90 Tagen diesen Status, unabhängig davon, ob sie noch Antikörper besitzt oder nicht. Netto gilt der Status sogar nur 62 Tage: „Zurückliegen darf „das Datum der Abnahme des positiven Tests höchstens 90 Tage, jedoch mindestens 28 Tage.

Noch im September wollte Lauterbach den Genesenenstatus verlängern und jetzt im Januar wird er von einem Tag auf den anderen halbiert! Wieder eine dreiste Lüge, wieder eine dreiste Kehrtwende und wieder fußt alles auf halbgaren bis willkürlichen Argumenten. – Mehr dazu unter: » MarcBernhard.de


Schluss mit jeglichen Impfzwangplänen!

Ein Corona-Impfzwang ist besonders unter der gegenwärtigen Ausgangslage wissenschaftlich nicht zu begründen und aus pandemischer und medizinischer Sicht nicht sinnvoll, zu diesem Schluss kommt nicht nur der Kassenärzte-Chef Andreas Gassen. Ein solches Vorhaben wäre zudem zutiefst verfassungswidrig.

Und dennoch tritt in Deutschland am 16. März bereits die erste Impfpflicht für Berufsgruppen in Kraft. Angestellte im Medizin- und Pflegesektor müssen für ihre Arbeit dann eine vollständige, gültige Impfung vorweisen können.

Mit der heutigen Bundestagsdebatte „Sars-CoV-2-Impfpflicht“, wird der allgemeine Impfzwang weiter forciert. Noch sind die autoritären Verordnungsfanatiker in der Mehrheit, es bleibt ein ganz kleiner Funken Hoffnung, dass der Druck der Bürger die Ampel-Regierung zur Rolle rückwärts bewegt.

Tschechien zeigt, dass man einen Irrweg auch wieder verlassen kann und machte seine Entscheidung für eine Impfpflicht für Senioren und bestimmte Berufsgruppen wieder rückgängig. Es werde unter seiner Regierung keine Impfpflicht geben, versicherte der neue Ministerpräsident Petr Fiala nach einer Kabinettssitzung in Prag.

10 Gründe die gegen einen Impfzwang sprechen:

  1. Der Impfzwang ist unverhältnismäßig, weil der Schutz der Allgemeinheit mit den derzeitigen Impfstoffen nicht erreicht werden kann.
  2. Der Impfzwang ist ungeeignet, da die Impfstoffe in ihrer zeitlichen Wirksamkeit stark eingeschränkt sind.
  3. Der Impfzwang verfehlt sein Ziel, weil auch Geimpfte das Virus übertragen, sich anstecken und sogar erkranken können.
  4. Der Impfzwang verengt die Debatte zur Pandemiebekämpfung auf die Impfungen, während andere Möglichkeiten nicht ausreichend berücksichtigt werden.
  5. Die Folgen eines Impfzwangs sind nicht absehbar, da mögliche Langzeitnebenwirkungen der Impfungen nicht ausreichend erforscht sind.
  6. Der Impfzwang ist nicht erforderlich, da die Belegung der Intensivbetten seit Wochen deutlich unter dem Durchschnitt der letzten zwei Jahre liegt.
  7. Der Impfzwang ist noch viel mehr bei Kindern und Jugendlichen unverhältnismäßig, da sie ein enorm geringes Risiko haben, an COVID-19 zu erkranken.
  8. Der Impfzwang steht unserem Menschenbild des selbstbestimmten Staatsbürgers entgegen, der mündige Entscheidungen für sich und die Gesellschaft trifft.
  9. Der Impfzwang verstößt gegen die Menschenwürde, weil er weder geeignet noch verhältnismäßig noch notwendig ist.
  10. Der Impfzwang widerspricht dem Geist der Freiheit.

Gesundheit ohne Zwang und in gegenseitiger Toleranz der persönlichen Entscheidung muss in unserem Land wieder möglich sein! Zurück zur Normalität! – Mehr dazu unter: » MarcBernhard.de


RA Marc A. Bernhard, MBA
Mitglied des Bundestages
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-72135
Fax: +49 30 227-70135

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