Carolin Bachmann Rede vom 28.01.2022

Carolin Bachmann – Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten



Ihr Antrag von den LiNKEN offenbart ein gestörtes Verhältnis zu Rechtsprechung und damit zum Rechtsstaat.

Wer wissen will, wie sich die Verstaatlichung von Immobilien auf den Wohnungsbestand auswirkt, der sollte eine Reise ins sozialistische Kuba buchen. Ihre falsche Auslegung des Vorkaufsrechts trifft wieder den Steuerzahler und schafft keinen Quadratmeter Wohnraum und stabilisiert die Mieten nicht!



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