„FREIHEIT STATT SPALTUNG“ heißt das Motto der Stunde

Liebe Leser, die Bundesregierung treibt mit ihrer unverantwortlichen Covid19-Politik die Spaltung der Gesellschaft weiter voran


Das haben die Ergebnisse des jüngsten Corona-Gipfels am Freitag vergangener Woche erneut gezeigt. Und auch im Bundestag wird immer weiter an der Schraube unsinniger Maßnahmen gedreht. Seit Mittwoch gilt für die Abgeordneten im Plenarsaal und den Ausschüssen die 2G-Plus-Regelung. Mit anderen Worten: Nur wer geimpft, genesen und getestet oder „geboostert“ ist, darf den Plenarsaal und die Ausschusssäle betreten.

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag lehnt diese Regelung entschieden ab und prüft juristische Schritte.

Denn die Vorschrift ist unverhältnismäßig und rechtlich fragwürdig, da sie die Abgeordneten, die sich gegen eine Impfung entschieden haben, in unzulässiger Weise in der Ausübung ihres Mandates einschränkt. Die 2G-Plus-Regelung kommt einer Impfpflicht gleich und stigmatisiert die ungeimpften Abgeordneten.

Am Mittwoch hat die AfD-Fraktion daher mit einer Plakataktion öffentlichkeitswirksam protestiert. Als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seiner ersten Regierungsbefragung das Wort ergreifen wollte, hielten die Abgeordneten unserer Fraktion Schilder mit der Aufschrift „Freiheit statt Spaltung“ hoch. Die Aktion verfehlte ihre Wirkung nicht: Deutschlandweit wurde darüber berichtet.

Für die AfD-Fraktion ist klar: Die Bundesregierung muss endlich eine Exit-Strategie für ihre unverhältnismäßige Corona-Politik vorlegen. Die wachsende Zahl von Bürgern, die gegen die Corona-Maßnahmen und für ihre Freiheit auf die Straße gehen, zeigt, dass es an der Zeit ist, den Kreislauf von Panik und Verschärfung zu durchbrechen. Dazu gehört auch, die geplante Impfpflicht umgehend und endgültig zu stoppen. Dafür wird sich die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag auch weiterhin mit aller Kraft einsetzen.


Baumann: Sie spalten Parlament und Land

Die Würde des Parlaments, das freie Mandat der Abgeordneten, alles das hat vor dem ideologischen Aktionismus der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) keinen Bestand. Sie schließt Abgeordnete ohne gültigen Impf- oder Genesenenstatus (2G-Plus) aus dem Plenum aus und verbannt diese auf die Tribüne. „Mit ihrer Corona-Politik spalten sie nicht nur die Gesellschaft, sie spalten auch dieses Parlament“, machte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, deutlich.


Regierungsbefragung: AfD-Fraktion grillt Bundeskanzler Scholz

In der Regierungsbefragung musste sich Bundeskanzler Olaf Scholz den Fragen der Abgeordneten der AfD-Fraktion stellen. Tino Chrupalla, Martin Sichert und Michael Espendiller brachten den Kanzler mit Fragen zur grassierenden Inflation, zu Impfschäden und zur Energiekrise ordentlich ins Schlingern. Hier ist womöglich der eigentliche Grund zu sehen, warum ungeimpfte Abgeordnete aus dem Plenum verbannt werden sollen: Die AfD-Fraktion stellt Fragen, die den Verantwortlichen weh tun.


Chrupalla: Forderung nach mehr Zuwanderung weltfremd

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Tino Chrupalla, hat Forderungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach noch mehr Zuwanderung als „völlig weltfremd und unverantwortlich“ kritisiert. Habeck ginge es „ausschließlich um die Ansprüche und Befindlichkeiten von Migranten sowie von Wirtschaftslobbyisten und Profiteuren der forcierten Einwanderung in unsere Sozialsysteme“. Stattdessen sollten endlich wieder „nationale Interessen an die erste Stelle“ gesetzt werden. – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de


Weidel: Frauenquote ist diskriminierend und überflüssig

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion, Alice Weidel, hat den Plänen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) nach einer EU-weiten, verbindlichen Frauenquote von vierzig Prozent in den Aufsichtsräten großer Unternehmen eine Absage erteilt. „Statt sich um die echten Probleme in Europa zu kümmern, reitet Frau von der Leyen wieder die ewig gleichen ideologischen Steckenpferde“, heißt es in einer Stellungnahme. Eine Quote sei „ein Schlag ins Gesicht all jener Frauen, die sich ihre berufliche Position ganz ohne Nanny-Staat aus eigener Kraft und Leistung erarbeitet haben“. – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de


Holm: Habeck macht sich zum Insolvenzminister

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Leif-Erik Holm, hat dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck (Grüne), ein denkbar schlechtes Zeugnis ausgestellt. Bereits jetzt seien die Energiepreise in Deutschland zu hoch, durch Habecks Klimaplan würden diese nochmals steigen. „Mit ihrem Plan, Herr Habeck, werden Sie bald kein Wirtschaftsminister mehr sein, sondern ein Insolvenzminister“, sagte Holm in Richtung des Grünen-Politikers.


Münzenmaier: Bundesregierung ist die Tourismusbranche egal

Der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Münzenmaier, hat der Bundesregierung Gleichgültigkeit gegenüber der Tourismusbranche vorgeworfen. Lediglich eine „Koordinatorin“ soll sich um deren Belange kümmern. „Jetzt, in der schlimmsten Krise der Reisewirtschaft und des Gastgewerbes, zeigt die Ampel-Regierung was ihr der Tourismus wirklich wert ist. Statt die Branche, die durch die staatlichen Corona Maßnahmen fast ruiniert wurde, aufzuwerten, spendiert man ihr jetzt lediglich eine Koordinatorin.“. – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de


Bystron: Grüne Außenpolitik ist Heuchelei

Sich über Menschenrechtsverletzungen in Kasachstan empören, weil dort das Internet zensiert wird, aber hierzulande genau das gleiche durchsetzen. Doch nicht erst seit gestern ist Heuchelei ein wesentlicher Bestandteil grüner Politik, hat der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Petr Bystron, festgestellt. „Welche Interessen vertreten Sie eigentlich“, fragte Bystron in Richtung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). „Die der Deutschen und der deutschen Wirtschaft sind es jedenfalls nicht.“


Stellenausschreibung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Archiv-Assistenz (gleich welchen Geschlechts)

Die AfD-Fraktion sucht ab sofort eine Archiv-Assistenz. Es erwartet Sie eine interessante, abwechslungsreiche und anspruchsvolle Tätigkeit für die AfD-Bundestagsfraktion, unter anderem die Sichtung und thematische Verschlagwortung des Archivmaterials, Zuarbeit beim Aufbau des Regalarchivs sowie Unterstützung bei der Weiterentwicklung der Archivsoftware. Weitere Stellenangebote der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag finden Sie hier.


Kontakt:

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Bürgerbüro
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 227 57141
Telefax: 030 227 56349
E-Mail: buerger@afdbundestag.de

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