Dr. Alice Weidel: „Und nun hat man die nächste Stufe der demokratischen Teilhabe gezündet!“

Pressestellungnahme von Dr. Alice Weidel und Tino Chrupalla im Anschluss an die Konstituierung der Ausschüsse!


Tino Chrupalla:

Dass die Kandidaten der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag für den Vorsitz im Innenausschuss, im Gesundheitsausschuss und im Entwicklungsausschuss nicht bestätigt wurden, ist nicht nur ein Bruch mit der parlamentarischen Tradition, sondern ein fatales Signal auch für die demokratische Kultur in unserem Land. Wir haben es hier mit dem willkürlichen Bruch einer parlamentarischen Tradition zu tun. Mit dieser systematischen Ausgrenzungspolitik gegen die AfD-Fraktion, und damit gegen Millionen von Bürgern, die von der AfD repräsentiert werden.


Dr. Alice Weidel:

Und nun hat man die nächste Stufe gezündet, dass sogar die uns zustehenden Ausschussvorsitze verwehrt werden, und das obwohl wir eine Repräsentanz im Bundestag haben, und eben auch Millionen von Wählern repräsentieren. Das ist ein Bruch der demokratischen Teilhabe, die uns als Bundestagsfraktion zusteht!


2 Comments

  1. Die Kartellparteien tun es, weil sie es tun können und nicht, weil sie besonders demokratisch sind.
    Mit diesem Affront gegen die demokratischen parlamentarischen Spielregeln, soll die lästige bürgernahe Oppositionspartei AfD immer lehr ausgegrenzt werden.

    Dieses ist natürlich ein Beweis für die Unfähigkeit der anderen Parteien, eine problembezogene, sachorientierte demokratische Auseinandersetzung führen zu können.

    Die AfD kann an diesem bedenklichen Zustand unserer Demokratie gegenwärtig, ganz nüchtern gesehen, nichts ändern.
    Doch sie muss in der Öffentlichkeit immer wieder, wenn sich eine Gelegenheit dazu bietet, auf die bestehenden Missstände aufmerksam machen, damit sich die bestehenden Machtverhältnisse bei den nächsten Wahlen zugunsten der AfD verändern.

    Eine andere Kraft könnten die Bürger auf der Straße sein, um eine Heilung unserer Demokratie beschleunigter zu ermöglichen.

    Zusammenfassend lässt sich sagen, eine am Wohl und dem Schutz der Deutschen orientierte und optimierte Politik ist offenbar nicht im Interesse der anderen, meist grünlinks eingefärbten Parteien.

    Natürlich hätte Alice Weidel noch drastischere Worte wählen können. Doch sie hätten mögliche zukünftige Lösungsmöglichkeiten damit endgültig begraben. Eine regelmäßige Wiederholung dieses schäbigen antidemokratischen Vorgangs der Kartellparteien wird die beste Werbung für die AfD sein.
    Denn die Kartellparteien haben ein großes Interesse daran, dass ihr schäbiges Verhalten sich möglichst nicht kommunikativ weit verbreitet, insbesondere das dahinter stehende Interesse.

    Wir haben es hier mit einer Schwäche unseres parlamentarischen Systems zu tun, dass wohl so nicht bei seiner Gründung erwartet wurde, dem Boykott und die Ausgrenzung einer großen Oppositionspartei.

    Hier bedarf es ebenfalls einer grundlegenden Reform, bei der das freie Wahlrecht einer Partei für seinen Abgesandten in einen Ausschuss rechtsverbindlich garantiert wird.

    Wir wissen doch, was die anderen Parteien treibt, sich gegen den deutschen demokratischen Rechtsstaat zu stellen und hier immer mehr „rote Linien“ (Olaf Scholz, SPD) zu überschreiten.

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  2. Sorry, damit musste doch gerechnet werden. Da tritt man fast resignierend vor die Presse mit zwei Sätzen, die gebetsmühlenartig den „Bruch der demokratischen Teilhabe“ beweinen…
    Ich hätte mir da ein wenig mehr erwartet. Nein, viel mehr erwartet! Hier fehlt mir eine glaubwürdige Entrüstung. Das ist Stoff, den man genüsslich ausweiden könnte… Fazit: Von diesem Auftritt – insbesondere Alice betreffend – bin ich enttäuscht.

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