Peter Boehringer Rede vom 16.12.2021

Peter Boehringer – Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021



Ich verstehe nicht, warum man in der SPD nur Karriere machen kann, wenn man verfassungswidrige Haushalte vorlegt?

Und Sie Herr Lindner. Es ist schon eine bemerkenswerte Leistung eines FDP-Finanzministers, in seiner allerersten Amtswoche gleich zwei zentrale FDP Wahlkampfversprechen zu brechen. Die FDP hat beim Impfzwang und bei der Finanzseriosität vor der Wahl in zentralen Punkten gelogen. Das neue Motto der FDP scheint zu sein: Lieber verfassungswidrig und wortbrüchig regieren als nicht zu regieren.



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