Die überheblich arrogante Außenpolitik von Baerbock schadet dem Ansehen Deutschlands

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter


Deutschlands Grabplatte, wie sie einst Hans-Hermann Tiedje umschrieb, ist nach 16 Jahren endlich Geschichte.

Auch wenn sich Angela Merkel nun viele Jahre zu spät verabschiedet hat, sie hinterlässt ein zerstörerisches Vermächtnis. Sie war es, die als jahrelange „grüne Kanzlerin“ den Weg bereitet hat für den Durchmarsch der Grünen. Und wo die Grünen durchmarschieren, hinterlassen sie zertrümmertes Porzellan, ob nun in der Bildungs-, Wirtschafts-, Energie-, Migrations- oder nun auch in der Außenpolitik.

Deutschlands neue Außenministerin Baerbock schoss schon vor Anpfiff das erste Eigentor. Mit der typisch arroganten Haltung und Politik der aufgeblasenen Backen drohte und attackierte sie bereits vor ihrem Amtsantritt China verbal mit „Härte“ und Importbeschränkungen. Nun fordert sie auch „den Druck auf Russland zu erhöhen“. Schon Friedrich Schiller schrieb in seiner Intrigen-Komödie „Der Parasit“: „Bin ich meinem Amte in der Tat nicht gewachsen, so ist der Chef zu tadeln, der es mir anvertraut.“ 89% der Wähler haben es möglich gemacht, dass Deutschland mit einer notorischen Lebenslaufschummlerin international der Lächerlichkeit preisgegeben wird.

Und auch die eigenen Bürger bekommen die harte Hand der neuen Ampel-Koalition zu spüren. Die plakativen Wahlversprechen von „Freiheit“ und „Respekt für Dich“ sind am Tag nach der Wahl schon wieder vergessen und seit gestern ist die neueste angebliche Verschwörungstheorie zur Realpolitik geworden: der Impfzwang. Vorerst „nur“ für Krankenpfleger und medizinisches Personal, ist es de facto der Türöffner für den allgemeinen Impfzwang.

Die Freiheit stirbt nicht scheibchenweise, man stiehlt sie uns im Schweinsgalopp. Eine (angeblich) freiheitliche Demokratie, darf es nicht zulassen, dass die Regierung Grundrechte aushebelt und Menschen, die unterschiedliche gesundheitliche Risikoabwägungen treffen, gegeneinander ausspielt. Auch wenn am Ende des Rechtsweges letztlich immer Merkels bester Mann Stephan Harbarth steht und am Bundesverfassungsgericht der Regierung den Rücken stärkt, wir werden weiterhin keine Instanz auslassen, keinen Weg unversucht, um diese schreienden Ungerechtigkeiten zu beenden.

Es grüßt Sie herzlich

Ihr Marc Bernhard, MdB


Vom Regen in die Traufe

Kopflose Euroumverteilung, Ausverkauf der deutschen Interessen, grenzenlose Massenmigration, irrsinnige Energiewende, die teuersten Energiepreise der Welt, gestiegene Altersarmut, Bildungssystem am Ende und ein Land auf dem Weg in die drittklassige Bedeutungslosigkeit; volkswirtschaftliche wie außenpolitisch. 16 Jahre und die Schreckensbilanz nimmt kein Ende.

Unvergessen bleiben die Worte von Hans-Hermann Tiedje, ehemaliger Chefredakteur der Bild-Zeitung: „Merkel wirkt inzwischen auf viele wie eine Grabplatte, die sich auf Deutschland gelegt hat.“ Auch wenn sich Angela Merkel nun viele Jahre zu spät verabschiedet, sie hinterlässt ein zerstörerisches Vermächtnis. Sie war es, die als jahrelange „grüne Kanzlerin“ den Weg bereitet hat für den Durchmarsch der Grünen. Ihre rückratlose CDU hat sich dem linksgrünen ideologischen Irrsinn jahrelang angebiedert und nun verhelfen die Kurtisanen der FDP den Grünen endgültig zur Macht. Es werden sehr schwierige Jahre auf unser Land zukommen. – Mehr dazu unter: » MarcBernhard.de


Nein! Es darf keinen Zwang zur Corona-Impfung geben.

Es kann nicht sein, dass freie Bürger, die eine eigene Risikoabwägung getroffen haben, für das Missmanagement, das Versagen und den Machtmissbrauch der Regierungsparteien ihre Grundrechte opfern müssen!

Heute soll im Bundestag bei der Abstimmung zum „einrichtungsbezogenem Impfzwang“ für Pflegekräfte und andere gesundheitliche Dienstleister ein Exempel statuiert werden, was im Anschluss folgt ist jetzt schon klar: der allgemeine Impfzwang für alle.

Eine Impfpflicht für Pflegekräfte ist dabei ein eklatantes Eigentor! Dadurch wird die Spaltung der Gesellschaft verstärkt, viele Fachkräfte werden vergrault und das wird sich wie ein Brandbeschleuniger auf den Personalmangel im Pflegebereich auswirken. Und wenn es am Ende nur 5, oder 10 Prozent sind, die das Handtuch werfen, wäre es fatal.

Diejenigen, die schon seit Jahren massiv unter den knallharten Kürzungen und betriebswirtschaftlichen Vorgaben am meisten zu leiden haben, die Krankenpfleger, das Klinikpersonal und andere gesundheitliche Dienste, werden nun noch mehr drangsaliert und zur Impfung gezwungen, keine Impfung, keine Arbeit.

Da die Impfung absolut keinen Fremdschutz garantiert und Geimpfte genauso zu Überträgern werden können, ist der Vorwand vom Schutz der Risikogruppen an dieser Stelle nur vorgeschoben. Auf den Intensivstationen liegen immer mehr Impfdurchbrüche, in vielen Krankenhäusern sind die Geimpften längst die Mehrheit.

Nein, die Freiheit stirbt nicht scheibchenweise, man stiehlt sie uns im Schweinsgalopp. Jeder Mensch muss die Freiheit haben, seine eigenen Abwägungen zu treffen. Grundrechte sind nicht verhandelbar! Deshalb heute ein ganz klares NEIN zum Impfzwang. – Mehr dazu unter: » MarcBernhard.de


AfD BW unterstützt Studentinnen gegen 2G-Ausgrenzung

AfD unterstützt Klage von Studentinnen gegen das Land Baden- Württemberg wegen Verwehrung des Rechts auf Bildung und Benachteiligung aus religiösen Gründen.

Der Staatsrechtler Prof. Dr. Michael Elicker vertritt zwei Studentinnen in einem für den 6.12.2021 geplanten Normenkontrollverfahren gegen das Land Baden-Württemberg wegen Verwehrung des Rechts auf Bildung und des Rechts auf freie Religionsausübung.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard ist verantwortlicher Koordinator des von der AfD unterstützen Verfahrens. Es beantragt, die 2G-Regeln der Corona-Verordnung Studienbetrieb des Wissenschaftsministeriums Baden-Württemberg vom 24.11.2021 außer Vollzug zu setzen.

Gesunde Ungeimpfte werden aktuell durch die 2G-Regeln an baden-württembergischen Hochschulen ausgegrenzt. Zwei Studentinnen klagen, weil ihnen trotz negativem Corona-Test der Zuritt zu Vorlesungen und Übungen an ihren Hochschulen in Ulm und Konstanz verwehrt wird. Die jungen Frauen sind keine Impfgegnerinnen. – Mehr dazu unter: » MarcBernhard.de

Wir lassen uns nicht erpressen! Klage gegen 2G-Regel eingereicht!

Marc Bernhard (AfD) zum Eilantrag am Bundesverfassungsgericht gegen die Berliner Corona-Verordnung. Marc Bernhard, Sprecher der Landesgruppe Baden-Württemberg der AfD Bundestagsfraktion und Mitzeichner des o.g. Eilantrags am Bundesverfassungsgericht:

Ich habe eine Verfassungsbeschwerde am Bundesverfassungsgericht zum Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die jüngste Änderung der Corona-Verordnung des Berliner Senats mitgezeichnet. Zusammen mit zehn AfD-Bundestagsabgeordneten fordere ich die sofortige Außerkraftsetzung der 2G-Regelung für Hotelübernachtungen in Berlin (§ 19 Abs. 2 Satz 2, 3. InfSchMV Berlin), denn sie verwehrt uns Abgeordneten das Recht, kommende Woche an der Sitzung des Bundestags zur Wahl des Bundeskanzlers teilzunehmen.

Es kann nicht sein, dass wir als demokratisch legitimierte Volksvertreter von der wichtigsten Wahl der neuen Legislaturperiode ausgeschlossen werden, nur weil wir diese 2G-Regelung nicht erfüllen, obgleich wir wegen der langen Anfahrt von unseren Heimatstandorten auf eine Hotelübernachtung in Berlin angewiesen sind.

Der Berliner Senat hat durch die Verschärfung seiner Corona-Verordnung einen unverhältnismäßigen Eingriff in das grundrechtlich geschützte Mandat von uns Bundestagsabgeordneten verfügt, der aufgrund der Eilbedürftigkeit nur noch durch das höchste deutsche Gericht kurzfristig geheilt werden kann.

Mehr dazu unter: » MarcBernhard.de


Baerbock schießt schon vor Anpfiff das erste Eigentor.

Bereits vor ihrem Amtsantritt drohte und attackierte die neue Außenministerin Annalena Baerbock China verbal mit „Härte“ und Importbeschränkungen. Nun fordert sie auch „den Druck auf Russland zu erhöhen“. Damit folgt sie kritiklos der üblichen Konfrontationspolitik gegenüber China und Russland. Eine solche kurzsichtige und anmaßende Außenpolitik bringt nur Schaden und führt zu einem glamourösen Eigentor.

Russland würde einen hohen politischen und vor allem wirtschaftlichen Preis für eine erneute Verletzung der ukrainischen Staatlichkeit zahlen“,

sagte die selbsternannte Völkerrechtlerin nach einem Treffen mit ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian in Paris. Durch diese Hypermoral-Politik schadet Sie der deutschen Außenpolitik, gepaart mit der typisch deutschen Alles- und Besser-Wisserei, Überheblichkeit und peinlicher Arroganz.

Die Politik der „aufgeblasenen Backen“ Deutschlands neuen Außenministerin Baerbock (ich würde es nicht glauben, hätte ich die Vereidigung nicht mit eigenen Augen ansehen müssen) wird Deutschlands gutes Verhältnis zu vielen Staaten dieser Erde nachhaltig zerstören. – Mehr dazu unter: » MarcBernhard.de


Keine Erfahrung? Keine Kompetenz?

Macht nix, im Gegenteil: bei den Champagner-Sozis und dem allgemeinen Fachkräftemangel in der Ampel-Koalition gibt es dafür sogar noch Ministerposten hinterhergeworfen!

Berlin, 6. Dezember 2021. Zur Ankündigung der SPD, Klara Geywitz als neue Bauministerin zu benennen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete, Marc Bernhard:

Frau Geywitz hat nach ihrem Politikstudium die klassischen Positionen einer Parteisoldatin von der Kommunalpolitik über die Landespolitik bis hin zu Stationen innerhalb der SPD-Parteistruktur durchlaufen. Ausweislich der Aussage von Herrn Scholz sind ihr zudem die Themen steigende Mieten und Wohnraumknappheit aus ihrer Heimatstadt Potsdam bestens bekannt. Steigende Mieten und Wohnraumknappheit dürften dabei jedem Bewohner ab der Größe einer mittelgroßen Kleinstadt in unserem Land bekannt sein. Weitergehende Hinweise auf die fachliche Kompetenz für das vorgesehene Ministerium sind weder aus dem Lebenslauf noch aus den Ankündigungsworten des designierten Kanzlers Scholz zu ersehen.

Frau Geywitz reiht sich demnach in die Reihe von Ministern ohne fachliche Kompetenz und Erfahrung im neuen Scholz-Kabinett ein. Lediglich ein eigenständiges Bauministerium einzurichten, was zu begrüßen ist, genügt insofern nicht, es bedarf auch eines Personals, dem beim Thema Bauen und Wohnen mehr einfällt als die Schlagwörter Klimawandel und Mietendeckel.

Mehr dazu unter: » MarcBernhard.de


Inflation treibt Bürger tiefer in die Enteignungsfalle

Sind Lebensmittel, Strom und Benzin bald völlig unbezahlbar? Die Inflationsrate steigt von einem Rekord zum nächsten und erreicht erstmals seit 1992 über die Fünf-Prozent-Marke. Dadurch verliert das Geld der Bürger immer mehr an Wert und das ganzes Leben wird teurer. Benzin und Heizgas haben sich drastisch verteuert, und die Nahrungsmittel steigen bis zu 17 Prozent.

Die Regierung kündigt an, dass die reguläre Rentenerhöhung nächstes Jahr geringer ausfällt, als eigentlich vorgesehen. Das hätte zur Folge das immer mehr Rentner von Armut bedroht werden. Die Bürger werden enteignet und verarmen und die Bundesregierung tut nichts dagegen.

Die Inflationsspirale steht erst am Anfang. Verantwortlich sind vor allem die hohen Energiepreise, die auf eine völlig gescheiterte „Energiewende“ und auf massive Belastungen mit CO2-Abgaben zurückzuführen sind. Statt weiterer Belastung für ideologische Klima-Hysterie brauchen wir eine Entlastung der Bürger und einen STOPP der gefährlichen Inflation! – Mehr dazu unter: » MarcBernhard.de


Persilscheine vom Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht macht es sich leider zur Gewohnheit, der Regierung Freibriefe für ihre Rechtsbeugungen und extremen Eingriffe in grundrechtlich verbrieften Rechte und Freiheiten der Bürger auszustellen, oder Argumente zu liefern, um noch mehr Geld aus den Bürgern auszupressen. Die Gewaltenteilung steht zwar noch auf Papier, de facto umspannt Merkels Netzwerk aber sämtliche Institutionen. Es war kaum eine Überraschung, dass ihr ehemaliger Fraktionskollege und ehemaliges Mitglied im CDU-Bundesvorstand auch hier wieder im Team Merkel agiert.


Ein Wortbruch folgt dem anderen. Merkel-Desaster endet und zugleich beginnt das „Ampel“-Desaster

Autoritärer Impfzwang, Klimafanatismus, Masseneinwanderung, beginnende Enteignungen, exorbitant steigende Energiepreise, Gender-Gaga, explodierende Steuern und Spritpreise – das Desaster nimmt auch mit der neuen Koalition kein Ende, im Gegenteil. Wohin die Reise geht, ist klar: Unsere Wirtschaft, unser Wohlstand und unser Deutschland werden auch unter dem Vorwand der Klima-Ideologie und den Eurosozialisten untergeordnet.

Deutschland bekommt die teuerste und inkompetenteste Ampel-Koalition der Welt. Selten zuvor wurden Wahlversprechen so schnell gebrochen, wie es diesmal der Fall war: Im Wahlkampf, noch vor wenigen Wochen, hatten Vertreter aller Ampel-Parteien erklärt, dass es eine Impfpflicht nicht geben würde. Und nun machen sich sämtliche Altparteien für eine allgemeine Impfpflicht stark. Es ist der größte politische Wortbruch in der Geschichte der Bundesrepublik. Obwohl die Pflicht einer Impfung gegen das Grundgesetz verstößt und die Freiheitsrechte der Bürger missachtet.

In der Einwanderungspolitik hat sich die grüne Migrationslobby offenkundig auf ganzer Linie durchgesetzt „Deutschland soll für Migranten attraktiver werden“. Das bedeutet eine Ausweitung des Familiennachzugs, Ermöglichung von Mehrfachstaatsangehörigkeiten und eine Absenkung der Anforderungen bei der Einbürgerung. Bei Einbürgerungstest sollen weitere Ausnahmen für die Sprachtest-Pflicht geschaffen werden.

Dadurch werden noch mehr Pull-Faktoren geschaffen. – Mehr dazu unter: » MarcBernhard.de


DEMO IN GÖPPINGEN: Gemeinsam für die Freiheit: Gegen Impfpflicht, Bevormundung und Lockdown

Explodierende Energiepreise, Impfzwang, drohender Lockdown – die finanzielle Belastung und der Abbau von Bürgerrechten nehmen immer groteskere Züge an. Die Bürger werden zunehmend zu Gefangenen im eigenen Land, bevormundet durch eine politische Klasse, die grünes Licht für alle möglichen Ideologien sowie der Massenzuwanderung gibt, der eigenen Bevölkerung aber tagtäglich die rote Karte zeigt. Nun hat auch der voraussichtlich neue Bundeskanzler Olaf Scholz offen damit gedroht, die Menschen im Land zwangsimpfen zu lassen – und das regelmäßig alle sechs Monate!

Es reicht! Wir setzen uns ein für die Rückkehr zu Demokratie, Freiheit und ein selbstbestimmtes Leben für alle Bürger. Gemeinsam mit unseren Freunden aus Bayern rufen wir daher zu Demo-Veranstaltungen und zur Freiheit auf. Sie sind herzlich dazu eingeladen.

Los geht es am 18.12. auf dem Schillerplatz in Göppingen
Beginn: 15 Uhr (14:30 Uhr versammeln wir uns)
Gemeinsam für die Freiheit: Demo gegen Impfpflicht, Bevormundung und Lockdown.

Redner werden unter anderem folgende Bundestagsabgeordneten sein:

Am darauffolgenden Sonntag, den 19.12.2021, wird in Nürnberg eine zentrale Kundgebung des Landesverbands Bayern stattfinden. Machen Sie mit!


RA Marc A. Bernhard, MBA
Mitglied des Bundestages
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-72135
Fax: +49 30 227-70135

Wer mehr über meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter erfahren möchte, dem empfehle ich meinen YouTube-Kanal, meine Facebook-Seite, mein Twitter-Konto und meine Webseite, oder kommunizieren Sie mit mir auf Telegram

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