Corinna Miazga – In den Grünen Ökosozialismus – das Skandalurteil des Bundesverfassungsgerichts
Nach dem Skandalurteil des Bundesverfassungsgerichts ist jetzt klar, Karlsruhe hat die Klima-Kinder heiliggesprochen.
Je nach beliebig festgesetztem CO2-Gehalt können Reisen und Fleischessen verboten werden sowie Ausgangssperren erlassen. Vergessen ist, was der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio sagte: »Es sei nicht die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, sich an die Stelle der Politik zu setzen und politische Vorgaben zu machen, sondern zu garantieren, dass der Rechtsstaat bleibt.«