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Brandner: „Zeigen wir Merkel wo die Glocken hängen.“

Grundrechte gelten für alle Bürger – andernfalls sind es keine Grundrechte mehr.


Die Haltung der AfD-Fraktion zu den in dieser Woche im Bundestag beschlossenen Erleichterungen bei den Corona-Maßnahmen für Geimpfte und Genesene ist daher klar: Die Freiheit ist unteilbar. Die Spaltung der Gesellschaft durch die Zuteilung von Grundrechten an ausgewählte Bevölkerungsgruppen durch einen Gnadenakt ist nicht akzeptabel. Wir fordern stattdessen, die vom Grundgesetz garantieren Freiheitsrechte unverzüglich für alle Bürger wiederherzustellen.

Doch nicht nur diese Debatte hat gezeigt, wie sehr sich die anderen Parteien im Kampf gegen Corona in eine Sackgasse manövriert haben, aus der sie nun nicht mehr herauskommen. Das gilt nicht nur für die ganz große Corona-Koalition aus Union, SPD und Grünen, sondern auch für die Oppositionsparteien FDP und Linke. Anfang der Woche haben wir den Vorsitzenden der beiden Fraktionen, Christian Lindner sowie Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch in einem Brief vorgeschlagen, gemeinsam mit der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vor dem Bundesverfassungsgericht eine Normenkontrollklage gegen die Notbremse anzustrengen. Denn für eine solche Klage sind 178 Bundestagsabgeordnete notwendig und damit mehr als die AfD-Fraktion stellt.

Doch die Reaktion der beiden Parteien ist bezeichnend: Statt gemeinsam mit uns nach Karlsruhe zu ziehen, um die Notbremse auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen, gab es von FDP und Linke nichts als Ausflüchte. Immerhin wissen die Bürger jetzt: Wenn es um die Verteidigung ihrer Grundrechte gegen eine immer übergriffigere Bundesregierung geht, ist nur auf die AfD-Fraktion verlass.

Gleiches gilt auch für die Verteidigung der Meinungsfreiheit, der diese Woche seitens des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels gewidmet ist. Eigentlich eine gute Idee, doch wenn in diesem Zusammenhang Prominente deklarieren, welche Meinungen alle nicht zählen und wann Meinungsfreiheit „tödlich“ sei, dann erinnert das an das berüchtigte „Doppel-Denk“ George Orwells.

Der fatalen Entwicklung, dass das Recht auf freie Meinungsäußerungen in Deutschland immer häufiger nicht garantiert werden kann, stellt sich die AfD-Fraktion entschlossen entgegen. An diesem Freitag hat sich der Bundestag auf unseren Antrag hin in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema beschäftigt. Die AfD-Fraktion hat damit deutlich gemacht: Bei der Verteidigung der Freiheit der Bürger ist mit uns zu rechnen.


Brandner: Opposition muß zusammenarbeiten

Das vierte Bevölkerungsschutzgesetz ist klar verfassungswidrig. Um solches durch das Bundesverfassungsgericht feststellen zu lassen, ist eine sogenannte Normenkontrollklage nötig, der ein Viertel aller Bundestagsabgeordneten zustimmen muss. Der Justiziar der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Brandner, bat die übrigen Oppositionsfraktionen zum Wohle des Grundgesetzes um Zusammenarbeit. „Zeigen wir Merkel wo die Glocken hängen.“ Zusammen hätten AfD, FDP und Linkspartei genügend Stimmen.


Gauland: Meinungsfreiheit gefährdet wie nie

Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, hat die vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels ausgelobte „Woche der Meinungsfreiheit“ zwar als prinzipiell richtig bezeichnet. „Die Meinungsfreiheit in unserem Land ist heute gefährdet wie nie zuvor seit Gründung der Bundesrepublik“, sagte er in einer Stellungnahme. Allerdings gehe es hier mehr um Ausgrenzungen missliebiger Positionen. „Unerwünschte Meinungen als Hass und Hetze zu brandmarken, ist genau die Methode, mit der die Meinungsfreiheit untergraben und Cancel Culture befördert wird.“ – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de


Hess: Staatsversagen beim Linksextremismus

Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Hess, hat der Bundesregierung schwere Versäumnisse bei der Bekämpfung des Linksextremismus vorgeworfen. „Immer wieder verwandeln gewalttätige Linksextremisten unsere Straßen in ein Schlachtfeld und unser Staat ist nicht in der Lage, das effektiv zu unterbinden“, sagte er mit Blick auf die Krawalle zum 1. Mai. Stattdessen wird Härte gezeigt, wo sie nichts zu suchen hat, wenn Bürger gegen die Einschränkung ihrer Rechte friedlich demonstrieren.


Sichert: Totalversagen Gesundheitspolitik

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert ist mit der Gesundheitspolitik der Bundesregierung hart ins Gericht gegangen. „Ihre Politik hat dafür gesorgt, dass in großen Teilen des medizinischen Bereichs nicht die Gesundheit des Patienten im Vordergrund steht“, kritisierte Sichert und zählte massive Versäumnisse auf. So sind mitten in der größten Gesundheitskrise Krankenhäuser geschlossen und Notfallkapazitäten abgebaut worden. „Ihre Politik tötet Menschen!“


Hemmelgarn: Wohnungsbautag grenzt AfD aus

Der 12. Wohnungsbautag hat keine Vertreter der AfD eingeladen. „Offenbar haben einzelne Unterstützer der veranstaltenden Initiative ‚Impulse für den Wohnungsbau‘ Einspruch gegen die Teilnahme der AfD erhoben und sich damit durchgesetzt“, sagte dazu der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Udo Hemmelgarn. Damit dienen sich die Veranstalter ausgerechnet den Kräften an, von deren Enteignungsfantasien auch viele ihrer Mitglieder betroffen sind. – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de


Huber: Schöner Rechnen mit Inzidenzwerten

Der sogenannte Inzidenzwert soll nach der Bundesregierung das Maß sein, nach dem unsere Grundrechte eingeschränkt werden können. Tatsächlich ist dieser scheinbar objektive Wert aber unmittelbar vom politischen Willen abhängig. „Die Testhäufigkeit ist ausschlaggebend für den Inzidenzwert“, verdeutlichte der Obmann für die AfD im Petitionsausschuss, Johannes Huber, in einer Fragerunde gegenüber dem Kanzleramtschef.


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Videoredakteur gesucht (gleich welchen Geschlechts)

Die AfD-Fraktion sucht ab sofort einen Videoredakteur. Es erwartet Sie eine interessante, abwechslungsreiche und anspruchsvolle Tätigkeit in der Social-Media-Abteilung der Fraktion. Zu den Aufgaben gehören unter anderem die Vorbereitung und Durchführung von Filmaufnahmen, Livestreams sowie die Weiterentwicklung von Videokonzepten gemeinsam mit dem Team. Weitere Stellenangebote der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag finden Sie hier. – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de


Kontakt:

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Bürgerbüro
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 227 57141
Telefax: 030 227 56349
E-Mail: buerger@afdbundestag.de

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