Unsere Waldbesitzer dürfen nicht von Subventionen der EU-Bürokraten abhängig gemacht werden

Liebe AfD-Mitglieder, liebe Freunde!


Eine schwere Woche liegt hinter uns. Erst die Verkündung der Kanzlerkandidaturen von Annalena Baerbock und Armin Laschet, dann die Verabschiedung des despotischen 4.  Infektionsschutzgesetzes.


Ende von Rechtsstaat und Föderalismus

Am 21.04.2021 ging ein Paukenschlag von Berlin aus. Die Verabschiedung des 4. Infektionsschutzgesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage nationaler Tragweite wurde mit 342 Ja-Stimmen von 656 Stimmen beschlossen. Gegen alle Mahnung und Kritik stimmten die Regierungsparteien für die Verschärfung der Corona-Maßnahmen und begangen damit Verrat an unserer Verfassung, unserem Föderalismus und letztlich an unserer freiheitlichen Grundordnung.

Das Gesetz ist ein Tabubruch und ein weiterer Schritt in Richtung Totalitarismus. Die Bürger werden Entmündigt, die Gerichte entmachtet und Länder in ihren Bestimmungsbefugnissen beschnitten. In meiner Ausschussarbeit habe ich alles unternommen um dieses drakonische Gesetz noch abzuwenden. Vergeblich! Dr. Gauland warnte zurecht davor, dass dieses Gesetz mehr ist, als es vorgibt zu sein.

Es ist ein Herantasten, eine Kostprobe dafür, welche Gesetze noch auf uns warten, sobald nach Corona die nächste Krise kommt. Die Regierung öffnete mit ihrem Gesetz die Büchse der Pandora. Wer einmal den Willen zeigt, die Verfassung zu brechen, tut dies immer wieder, sobald es seine politischen Ziele verlangen. Wir müssen diesen Trend unbedingt verhindern.


Unwürdige Kanzlerkandidaten

Hat uns diese Woche nicht nur gezeigt, welche Art von Gesetzen uns in Zukunft erwarten, wurden uns auch die Personen vorgestellt, die diese Gesetze vollstrecken sollen. Mit der Kanzlerkandidatur von Baerbock und Laschet zeigten die Altparteien, dass sie mit ihrer Kompetenz am Ende sind.

Der Eine, als „Türken-Armin“ bekannt, überholt noch die Grünen in seiner Liebe für Massenmigration. Die Andere war in ihrem Leben noch nie in Regierungsverantwortung. Beide Kandidaten sind völlig unwürdig unser Land zu führen. Jetzt mehr denn je, liegt es an unserer Partei dieses Land zu retten.


Unsere Waldbesitzer vor der EU schützen

Am Donnerstag durfte ich noch vor dem Plenum eine Rede zu den geplanten Waldsubventionen der CDU halten. Zu später Stunde forderte ich die Regierung dazu auf, nicht den gleichen Fehler, wie er schon in der Landwirtschaft begangen wurde, in der Wald und Forstpolitik zu wiederholen.

Unsere Waldbesitzer dürfen nicht von den Subventionen einer Ursula von der Leyen abhängig gemacht werden. Sicher ist, dass unsere Wald- und Forstbesitzer für deren ökologische Leistung unsere Unterstützung verdienen. Aber gerade deshalb müssen wir eine Überregulierung von deren Besitz verhindern. Der Grund und Boden muss in den Händen der Waldbesitzer bleiben. Statt freiheitsberaubenden Subventionen schlagen wir vor:

  1. Eine stärkere Förderung der Saatgutforschung
  2. Mehr Personal in die Wälder und Förstereien und
  3. Die Verdopplung der Flächen zur Züchtung von stabilen Baumarten

Der Wald hat tief in unsere Volksseele Wurzeln geschlagen. Umso wichtiger ist es, ihn vor der Bevormundung der EU zu schützen.

Hier finden Sie den Antrag der AfD-Fraktion: » bundestag.de


Mit herzlichen Grüßen aus Berlin,
Euer Peter Felser

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Wahlkreisbüro Kempten
Daimlerstrasse 22, 87437 Kempten
Tel. 0831-52075211
peter.felser.ma05@bundestag.de

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