Dr. Bernd Baumann – Bevölkerungsschutzgesetz
Wir erleben heute eine einmalige Situation in diesem Haus. Die Abgeordneten des Bundestages sollen einem Gesetz zustimmen, bei dem der wissenschaftliche Dienst des Bundestages selbst offiziell befürchtet, dass es VERFASSUNGSWIDRIG ist!
Politwelt.de 
Es gibt da gar nichts zu befürchten, der Gesetzesentwurf zum 4. Infektionsschutzgesetz ist verfassungswidrig, da er massiv und völlig unverhältnismäßig in die Grundrechte, demokratischer Entscheidungsprozesse, unsere Rechtstaatlichkeit und unserem Föderalismus eingreift und diese aushebelt.
Die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf im Bundestag kommt nicht nur einer Entmachtung der Parlamente in Deutschland gleich und gefährdet damit wie kein anderer Angriff zuvor auf unsere Grundrechte unsere Freiheit und unsere Demokratie, sondern ist dieser Tag ein sehr schwarzer Tag und eine große Schande für unser Land und unsere Demokratie!
Ich habe bereits vor vielen Jahren darauf hingewiesen, dass wir in den politischen Schlüsselpositionen linke und linksextreme Verfassungsfeinde stehen haben.
Wieder einmal bestätigt sich der Satz, der Fisch stinkt vom Kopf her.
Wie groß offensichtlich das Demokratiedefizit vieler Bundestagsabgeordneter ist, wie wenig Verantwortungsbewusstsein unter ihnen vorhanden ist, macht diese zutiefst beschämende Entscheidung deutlich.
Korrupt, antideutsch, die eigene Wirtschaft zerstörend, bürgerhassend und bürgerfern betreiben und unterstützen sie die desaströse, das Land ruinierende Merkel-Politik.
Was für eine Verhöhnung der Gründerväter unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die mit ihrer Arbeit einen totalitären Staat auf deutschem Boden für immer verhindern und unmöglich machen wollten.
Aus diesem Grunde wurde die Gewaltenteilung und ein Föderalismus in Deutschland grundgesetzlich verankert und zentrale Gesetze als Ewigkeitsrechte deklariert.
All das wurde nun mit einem Federstrich ausgehebelt und einem linksideologischen Diktat der Weg bereitet.
Die Zustimmung im Bundesrat dürfte nur noch formal sein und die Unterschrift von Herrn Steinmeier (SPD) unter diesem katastophslen, antidemokrstischen Gesetzentwurf auch nur noch eine Formsache zu sein.
Um so wichtiger wird der Gang nach Karlsruhe, wo ebenfalls politisch befangene Richter auf diese Klagen warten. Vermutlich wird man dort die eingegangenen Klageschriften mit vorwandiger Begründung ablehnen, um sie erst gar nicht zum Prozess zuzulassen.
Es gibt jedoch eine Form der Organklage, die nicht einfach aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt werden kann, dann nämlich, wenn diese Organklage von einem Bundesland ausgeht, etwa von Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg oder Sachsen.
Ja, die ostdeutschen Bundesländer könnten es richten, wenn dort die AfD nur in einem Land eine Regierungsmehrheit erhalten würde!
In diesem Augenblick wird das Kartenhaus Merkels unweigerlich zusammenbrechen.
Frau Merkel und ihre Unterstützer wissen dieses sehr genau und fürchten deshalb eine derartige Entwicklung.
Dieses ist einer der zentralen Gründe für eine Verschärfung des jetzigen Lockdowns.
Gleichzeitig soll natürlich auch der linksideologische „Great Reset“ vorbereitet werden.
Wir haben es daher hier mit einem Staatsstreich von oben zu tun!
Folgerichtig müssten alle Alarmglocken bei den Politikern und Bürgern schrillen, tun sie leider bei vielen nicht!
Nicht wenige, gut desinformiert und gehirngewaschen, finden das Handeln von Frau Merkel sogar gut und vorbildlich. Ja, da frage ich mich immer wieder verzweifelt, auf welchem Planeten lebe ich hier eigentlich.
Es wird sehr viel Überzeugungsarbeit notwendig sein, um auch diese verirrten und verwirrten „Schäfchen“ in die wirkliche Mitte der Gesellschaft wieder zurückholen zu können.
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