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Dr. Baumann: „Korrupte Politiker ab ins Gefängnis, bis zu 10 Jahre!“

Jetzt ist das Corona-Chaos perfekt:


Erst erfindet die Bundeskanzlerin zusammen mit den Ministerpräsidenten mal eben einen neuen „Ruhetag“, um am nächsten Tag überrascht festzustellen, dass sich diese Regelung rechtlich überhaupt nicht umsetzen lässt. Diese Regierung stolpert nur noch von einer Peinlichkeit in die Nächste.

Dabei brauchen die Bürger dringend eine Perspektive hin zur Normalität und nicht noch mehr Chaos und Konfusion. Der Lockdown muss sofort beendet werden. Geschlossene Schulen und verrammelte Geschäfte, Hotels und Restaurants sind keine Lösung, sondern führen unser Land immer tiefer in die Krise. Doch die Bundesregierung klammert sich auch nach einem Jahr an ihre verantwortungslose „Lockdown“-Politik. Ohne Rücksicht auf Verluste werden die Bürger für das Versagen der Exekutive beim Impfen und beim Schutz der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen in kollektive Geiselhaft genommen. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wird sich weiter entschlossen gegen diese verhängnisvolle Politik stemmen.

Doch in der Krise zeigt sich auch, was wirklich wichtig ist: Beispielsweise eine leistungs- und konkurrenzfähige Landwirtschaft zur Versorgung der Bevölkerung. Aber diese wird in Deutschland derzeit systematisch zerrieben zwischen kostspieligen Auflagen einer lebensfremden Bürokratie und ausländischen Billigprodukten, die sich nicht an deutsche Qualitätsstandards halten. Seit Monaten schon demonstrieren die Bauern in Berlin lautstark gegen diese ruinöse Agrarpolitik der Bundesregierung.

Mit einer in dieser Woche gestarteten Kampagne unter dem Motto „Die deutsche Landwirtschaft stärken“, stellt sich die AfD-Fraktion nun entschlossen an die Seite der Bauern. Wir haben eine Reihe von Anträgen in den Bundestag eingebracht, die die Forderungen der Landwirte aufgreifen und die Voraussetzungen für eine konkurrenzfähige Landwirtschaft in Deutschland schaffen. Dazu gehört unter anderem eine Kennzeichnungspflicht für die Herkunft von Lebensmitteln. Denn die Bürger sollen wissen, was auf seinem Teller liegt. Und was für einen Preis er tatsächlich zahlt, wenn er zum vermeintlich billigeren Produkt aus dem Ausland greift.

Helfen Sie uns dabei, dass endlich wieder Vernunft und Augenmaß in die Politik zurückkehren. Das sind wir unserem Land und seinen Bürgern schuldig.


Gauland: Bundesregierung ohne Realitätssinn

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland hat der Bundesregierung einen Verlust von Realitätssinn attestiert. „Es hätte doch einem von Ihnen – einem! – auffallen müssen, was Sie mit diesem Oster-Lockdown anrichten“, sagte er in Richtung der Bundeskanzlerin. Statt den Bundestag und die Parlamente hinterher über die eigenen Beschlüsse zu informieren, sollten diese vorher beteiligt sein. Auch für die EU werden nicht die richtigen Schlussfolgerungen gezogen: „Zentralismus ist schwerfällig.


Kampagne „Deutsche Landwirtschaft stärken!“

Die AfD-Fraktion hat diese Woche ihre Kampagne zur Stärkung der deutschen Landwirtschaft gestartet. Das dramatische Höfesterben muss endlich ein Ende haben. Hier informiert die Fraktion, mit welchen konkreten Maßnahmen sie Forderungen der Landwirte umsetzen will. Ein Film des Arbeitskreises für Agrarpolitik fasst die wichtigsten Punkte zusammen. Werden diese umgesetzt, „wird der Landwirt wieder von der eigenen Hände Arbeit leben können“, verspricht der agrarpolitische Sprecher Stephan Protschka. – Mehr dazu auf: » AfDBundestag.de


Münzenmaier: Merkels Corona-Totalversagen

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Sebastian Münzenmaier, hat die Corona-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten haben wiederholt unter Beweis gestellt, „dass sie keine Entscheidungen auf wissenschaftlicher Basis treffen können“. Als Konsequenz forderte er die Kanzlerin auf, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. „Frau Merkel, man kann sich nicht für einen zerbrochenen Teller entschuldigen, wenn man vorher die ganze Küche zertrümmert hat.


Baumann: Korrupte Politiker ab ins Gefängnis

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dr. Bernd Baumann, hat sich angesichts der massiven Bestechungsvorwürfe gegen Unionspolitiker schockiert gezeigt. „Einem solchen Ausmaß an Korruption kommt man nicht bei mit verlogenen Erklärungen, da hilft nur Strafe, Gefängnis und das scharfe Schwert des Rechts“, sagte er im Parlament. Ein Antrag der AfD sieht eine erleichterte Beweisführung und eine deutliche Strafverschärfung für käufliche Politiker vor.


Erster Klageerfolg gegen EU-Neuverschuldung

Heimlich, still und mit dem Etikett der „Corona-Hilfen“ wollte die Bundesregierung einen großen Schritt Richtung EU-Superstaat gehen. Der haushaltspolitische und der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Peter Boehringer und Albrecht Glaser, erläuterten, was eine EU-Schuldenunion für die Souveränität Deutschlands bedeutet. Hier werde „ganz klar der Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen, das ist ein Verfassungsbruch mit Ansage“, stellte Boehringer fest. Ein Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht war erfolgreich, der Bundespräsident darf das Gesetz erst einmal nicht unterzeichnen.


Maier: Klare Ansage gegen Clankriminialität

Der Obmann der AfD-Fraktion im Rechtsausschuss, Jens Maier, hat ein hartes Vorgehen gegen die sogenannte Clankriminalität gefordert. „Der Staat muss hier zum Wohle aller friedliebenden und rechtstreuen Bürger konsequent das Recht durchsetzen. Daran darf es keinen Zweifel geben“, sagte er in einer Stellungnahme. Politiker sollten dabei auf „erfahrene Praktiker wie Staatsanwälte und Richter, die die derzeitigen Vorschriften für ausreichend erachten“, hören. – Mehr dazu auf: » AfDBundestag.de


Braun: Abbruch der EU-Türkei-Beitrittsverhandlungen

Die Türkei ist aus der Istanbul-Konvention zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen ausgetreten. Als Reaktion hat der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jürgen Braun, einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit dem türkischen Staat gefordert. „Erdogans islamistische Gesinnung ist es, die Jahr für Jahr hunderte Frauen das Leben kostet.“ Eine Kritik am Islam, die der Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) nicht gefiel.


IM PORTRÄT

Die AfD-Landesgruppe Thüringen stellt sich vor

Die Lage in Deutschland war schon vor der Lockdown-Krise prekär, nun haben die Missstände in unserem Land dramatische Ausmaße angenommen. Unser Sozialstaat, die innere Sicherheit und unser gesellschaftlicher Friede sind ernsthaft in Gefahr. Ein „Weiter so“ darf es nicht geben. Deswegen machen wir den Altparteien Druck. Die „Fünf für Thüringen“ sind angetreten, um einen Kurswechsel herbeizuführen. – (Beitragsbild: Dr. Anton Friesen, Stephan Brandner, Dr. Robby Schlund, Jürgen Pohl und Marcus Bühl)

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Videoredakteur gesucht (gleich welchen Geschlechts)

Die AfD-Fraktion sucht ab sofort einen Videoredakteur. Es erwartet Sie eine interessante, abwechslungsreiche und anspruchsvolle Tätigkeit in der Social-Media-Abteilung der Fraktion. Zu den Aufgaben gehören unter anderem die Vorbereitung und Durchführung von Filmaufnahmen, Livestreams sowie die Weiterentwicklung von Videokonzepten gemeinsam mit dem Team. Weitere Stellenangebote der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag finden Sie hier. – Mehr dazu auf: » AfDBundestag.de


Kontakt:

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Bürgerbüro
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 227 57141
Telefax: 030 227 56349
E-Mail: buerger@afdbundestag.de

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