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PK der AfD-Bundestagsfraktion, u. a.: Sicherstellung der Meinungsfreiheit

Pressekonferenz der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 23.03.2021 zu Themen und Anträgen in dieser Sitzungswoche



Stephan Brandner: „Der Hass als solcher ist keine Straftat. Das Thema wird politisch ausgenutzt, dass die Schwarte kracht! Während heute ständig über Hass- und Hetzrede geredet wird, sind es Begriffe, die früher nie eine große Rolle spielten. Die Hetze war mal in der DDR ein Kampfbegriff gegen Opposition. Und diese Hetze hat jetzt wieder so eine Renaissance erlebt, im Kampf gegen die kritischen Geister in Deutschland.



Mit Anträgen zu folgenden Themen:

  1. Korruption bei den Abgeordneten
  2. Lobbyregister
  3. Sicherstellung der Meinungsfreiheit
  4. Deutsche Landwirtschaft stärken

Unter Beteiligung von:

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