Warum werden die Corona-Hilfen für mittelständische Unternehmen wegen einiger Betrugsfälle gestoppt, die Sozialleistungen für illegale Einwanderer bei Identitätsbetrug aber nicht?
Unser Staat ist offenbar zur Plünderung freigegeben – so jedenfalls wird es uns von der Regierung und jenen, die sich eine parasitäre Nische im Establishment sichern konnten, Tag für Tag vorgelebt.
Nun kam es zu Betrugsfällen bei der staatlich zugesicherten Soforthilfe für mittelständische Unternehmen, die durch die sogenannte »Lockdown«-Politik in ihrer Existenz gefährdet sind. Deswegen wurden die Zahlungen gestoppt, so daß die Masse der ehrlichen Unternehmer bestraft wird, die dringend auf diese Hilfe angewiesen sind. Wie sich herausstellte, hat es Bundeswirtschaftsminister Altmaier versäumt, die Bankverbindungen der Antragssteller mit den Daten der Finanzämter abzugleichen. (» bild.de)
Die Verluste durch den Betrug rechtfertigen nicht, daß deswegen unser Mittelstand weiter hängengelassen wird.
Genausowenig darf man natürlich Einwanderer einfach verhungern lassen, bloß weil es – leider schon im großen Umfang – Identitätsbetrug gibt. Doch hier zeigt sich, wie unsere Regierung wieder zweierlei Maß anlegt. Das Problem wird heruntergespielt, die volkswirtschaftlichen Schäden nicht thematisiert und vor allem werden die Anreize für diese Form des Betrugs nicht abgestellt. Ich erinnere mich noch, daß der Umgang mit Asylbewerbern in den 1990er Jahren anders war: Damals gab es Bezugsscheine für das, was es zum Leben braucht. Asyl wurde damals noch als das verstanden, was es eigentlich ist – und nicht als ein Recht auf ein schönes – durch andere bezahltes – Leben. Wenn sich in der Welt herumspricht, daß es hier nichts mehr zu holen gibt, bleiben die Glücksritter zu Hause.
Ganz anders, wenn es um die Anständigen im eigenen Land geht: Es ist beschämend, wie mit dem Mittelstand umgegangen wird. Denn sie sind die Fleißigen, die ehrlichen Steuerzahler, die diesen Staat überhaupt erst am Laufen halten!
Quelle: Björn Höcke
Politwelt.de 
Es gilt offenbar das unausgesprochene Gebot der Regierenden, den Wirtschaftsmotor Mittelstand, die die deutsche Wirtschaft so robust und konkurrenzfähig macht, gegenüber anderen Wirtschaftsnationen, zumindest zum Straucheln zu bringen oder sogar nachhaltig zu ruinieren. Es stecken hinter solchen den Sinn vermissenden Maßnahmen meist sehr viel abgründige Motivationen, die oberflächlich betrachtet, natürlich nicht logisch erscheinen.
Doch da hilft für das Verständnis eine genauere Analyse der Agenda Merkel, die vom großen Zurücksetzen ( „great Reset“) und von der großen Transformation spricht.
Die Absicht von Frau Merkel ist nach wie vor „ihr“ Deutschland zu schaffen, das sich stark an der untergegangenen DDR anlehnen soll.
Ein aus den Fugen geratener, überregulierter Markt lässt keinen Platz für eine freie Marktwirtschaft und für die Entfaltung eines freien, selbstverantwortlichen Unternehmertums, die schöpferische Quelle unseres bisherigen Wirtschaftserfolges, sondern erdrückt einen solchen Markt förmlich durch staatliche Zwangsmaßnahmen, etwa wie bei den höchst zweifelhaften, sehr wahrscheinlich sogar verfassungswidrigen Corona-Verordnungen und -Maßnahmen.
Wir müssen einfach nach dem bisherigen, nicht zu leugnenden Wissensstand der Bundesregierung leider deren Vorsatz bei all ihrem Handeln in Erwägung ziehen.
Bedeutend ist dieses besonders dann, wenn dieses Handeln nachweisbare Rechtsbrüche mit beinhaltet.
Denn dann wird es nicht nur u.U. hochkriminell, sondern kann sich hiermit sogar eine hohe Staats- und Demokratiegefährdung verbinden.
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