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Es wird immer deutlicher, dass der Verfassungsschutz zum Regierungsschutz mutiert

Von „Lockerungen“ reden, diese aber an absurde Bedingungen knüpfen!


Die Beschlüsse der Corona-Kungelrunde vom Mittwoch sind ein Hohn für die Bürger, die endgültig genug haben von der nutzlosen und endlosen Lockdown-Politik.

Wir brauchen einen konkreten und schnell umsetzbaren Ausstiegsplan und keine „Ausstiegsperspektive“ auf Grundlage einer konfusen und selbst für Experten undurchschaubaren Zahlenmystik. Für die meisten Betriebe in Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistungsgewerbe bedeuten die Beschlüsse zur Lockdown-Verlängerung bis Ende März weitere Wochen der Unsicherheit, die viele wirtschaftlich nicht überleben werden.

Wie es besser geht, zeigt die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Mit unserer in dieser Woche gestarteten Kampagne „Aufbruch für Deutschland“ benennen wir einfache, praktische und sofort umsetzbare Maßnahmen, durch die unser Land wieder auf die Beine kommt. Etwa durch die ersatzlose Streichung der unsinnigen CO2-Steuer oder die Senkung der Umsatzsteuer. Und natürlich müssen endlich die von der Bundesregierung versprochenen Corona-Hilfen unverzüglich ausgezahlt werden.

Doch die politisch Verantwortlichen basteln lieber weiter an ihrer Scheinwelt. Die Bürger sollen dafür büßen, dass die von Bundeskanzlerin Merkel vorangetriebene „europäische Lösung“ direkt ins Impfstoffdesaster geführt hat. Als wenn das nicht reicht, hinkt die Bundesregierung auch bei der Beschaffung und Bereitstellung von Schnelltests weiter hinterher. Die Impfstoff-Allianz, die Österreich jetzt mit Israel und Dänemark eingehen will, ist ein Weckruf, der zeigt: Gesundheitsvorsorge gehört in nationale Verantwortung. Doch an ideologisch unerwünschten Erkenntnissen ist diese Regierung nicht interessiert.

Das wird am Beispiel des von RKI-Chef Wieler angesprochenen Tabuthemas über den hohen Migrantenanteil unter den Covid-Intensivpatienten deutlich. Es ist nicht hinnehmbar, die Bürger endlos in Kollektivhaftung für die Realitätsverweigerung der Bundesregierung zu nehmen, aber wegzuschauen, wenn sich bestimmte Gruppen den Regeln schlicht verweigern. Diese Regierung stolpert von einem Versagen zum nächsten.

Wir werden uns deshalb weiter dafür einsetzen, dass dieses Trauerspiel schnell beendet wird und beim Kampf gegen Corona endlich Vernunft einzieht.


Chrupalla: Deutschland in die Sackgasse manövriert

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Tino Chrupalla, kritisierte die Lockdown-Verlängerung der Regierungskoalition und warb für den Alternativantrag seiner Partei. „Wir sind alle müde von den politischen Wendemanövern der Bundesregierung, die nicht mehr auf unser Wohl ausgerichtet sind. Lassen Sie uns vernünftig handeln, geben Sie sich einen Ruck und stimmen für den Antrag der AfD. Wir brauchen einen ‚Aufbruch für Deutschland‘“, sagte er.  


Kampagne „Aufbruch für Deutschland“ gestartet

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat die Kampagne „Aufbruch für Deutschland“ gestartet, in der sie einfache, effektive und schnell umzusetzende Maßnahmen benennt, mit der Deutschland wieder aus der Krise kommt. „Der Lockdown schützt kein Leben, aber vernichtet Existenzen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland. Die erste Maßnahme ist daher eine zügige Rückkehr zur Normalität, wo Hygieneregeln eingehalten werden können. – Mehr dazu auf: AfDBundestag.de »


Frohnmaier: Lieferkettengesetz ist politische Amokfahrt

Die deutsche Wirtschaft steht durch die Lockdown-Krise am Abgrund. Dennoch droht ein Lieferkettengesetz (Markus Frohnmaier – Rede vom 28.01.2021) mit unkalkulierbaren Risiken für Unternehmen. „Die Bundesregierung will im Wahljahr auf den letzten Metern ein Lieferkettengesetz durchpeitschen, das deutsche Unternehmen für die Verfehlungen Dritter haftbar macht“, kritisierte der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier. Die Regierung sollte Unternehmen besser schützen, statt noch mehr zu gängeln. – Mehr dazu auf: AfDBundestag.de »


Verfassungsschutz: Ohrfeige für schmutzige Tricks

Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz eine schallende Ohrfeige verpasst. Eigentlich hatte es das Amt dazu verdonnert, zur AfD zunächst Stillschweigen zu bewahren. Dennoch plauderten mehrere Medien über deren Einstufung als Prüffall. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der deutsche Inlandsgeheimdienst diese vertrauliche Information „durchgestochen“ habe. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland und sein Stellvertreter Tino Chrupalla kommentierten die Entscheidung und die Auswirkung für die Fraktionsarbeit.


Curio: Multikulti-Ideologie wichtiger als Corona-Krise

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, warf der Bundesregierung vor, den ungewöhnlich hohen Anteil von Zuwanderern bei den Corona-Patienten zu verschweigen. „Die Regierung versucht seit Beginn der Corona-Krise, den Anteil von muslimischen Migranten am Infektionsgeschehen zu verschleiern“, kritisierte er. Ihr sei die „Erzählung vom angeblichen Multikulti-Erfolgsmodell wichtiger ist als die Bekämpfung des Corona-Virus.“ – Mehr dazu auf: AfDBundestag.de »


Brandner: Totalversager Spahn als Gesundheitsminister

Die Bundesregierung lässt keine Möglichkeit aus, ihre Inkompetenz zu demonstrieren. Und das ausgerechnet in der größten Krise der Bundesrepublik. Besonders auffällig ist dabei Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), zu dem der Justiziar der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, deutliche Worte findet: „Wasser predigen und Schampus aus Kübeln trinken, das ist das Motto des Jens Spahn.


IM PORTRÄT

Der Arbeitskreis Außenpolitik stellt sich vor – (Beitragsbild)

Der Auswärtige Ausschuss ist ein wesentliches Instrument für die Steuerung und Kontrolle der Bundesregierung bei außenpolitischen Entscheidungen. Mit dabei der Arbeitskreis Außenpolitik der AfD-Fraktion, der eine „Realpolitik in deutschem Interesse“ vorantreibt und damit im Gegensatz zur Bundesregierung wieder die nationalen Interessen ins Zentrum rückt. Einen „Werteimperialismus“ lehnen wir klar ab. – Mehr dazu auf: AfDBundestag.de »


DER BÜRGER FRAGT

Impfpflicht

In dieser Woche sorgten sich besonders viele Bürger um eine drohende Impfpflicht als Voraussetzung zur Arbeitsaufnahme. Wie bewertet die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag diese Entwicklung? Für die Fraktion antwortet der Abgeordnete Uwe Witt, Mitglied in den Arbeitskreisen Gesundheit sowie Arbeit und Soziales. – Mehr dazu auf: AfDBundestag.de »


STELLENANZEIGE

Videoredakteur gesucht (gleich welchen Geschlechts)

Die AfD-Fraktion sucht ab sofort einen Videoredakteur. Es erwartet Sie eine interessante, abwechslungsreiche und anspruchsvolle Tätigkeit in der Social-Media-Abteilung der Fraktion. Zu den Aufgaben gehören unter anderem die Vorbereitung und Durchführung von Filmaufnahmen, Livestreams sowie die Weiterentwicklung von Videokonzepten gemeinsam mit dem Team. Weitere Stellenangebote der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag finden Sie hier. – Mehr dazu auf: AfDBundestag.de »


Kontakt:

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Bürgerbüro
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 227 57141
Telefax: 030 227 56349
E-Mail: buerger@afdbundestag.de

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