Joana Cotar – Rede vom 05.03.2021

Joana Cotar – Aktuelle Stunde – Transparenz von politischen Entscheidungen



Wie sollen die Bürger Politikern vertrauen, die nur ihren eigenen Vorteil sehen, die für ihr Versagen keine Konsequenzen fürchten müssen?

Wie sollen die Bürger Politikern vertrauen, die sie beschimpfen, wenn sie Kritik an der aktuellen Politik üben, die sie Dunkeldeutsche, Pack, Idioten nennen, und die der größten Oppositionspartei kurz vor den Wahlen, den politisch instrumentalisierten Verfassungsschutz auf den Hals hetzen, weil sie Angst um ihre Posten und ihre Macht haben?

Deutschland hat was besseres verdient, als sie und ihre Politik. Wahltag ist Zahltag!



2 Kommentare zu „Joana Cotar – Rede vom 05.03.2021

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  1. Leider kann ich meinen Kommentar hier nicht wiederfinden.
    Auch wenn ich mehr abstrakt den Begriff und Sinn von Vertrauen behandelt habe und weniger auf die berechtigten Korruptionsvorwürfe von Frau Jona Cota eingangen bin, so liegt doch der Vertrauensbruch gerade in der geistigen Haltung jener Politiker, die glauben, sich rüchsichtslos den Staat zur Beute machen zu können.

    Für die einen liegt die Motivation in einer ideologischen Verblendung und bei anderen in ihrem egomanen Verständnis, sich selbst zu bereichern.
    Kommt beides zusammen, wird es besonders fatal, natürlich stets auf Kosten der Allgemeinheit.

    Vertrauen erwecken solche Vorgänge beim Bürger sicherlich nicht.
    Allerdings hängt diese Erkenntnis davon ab, wie die Informationen über derartige Fehlverhalten von angeblich seriösen Politikern das Licht der Öffentlichkeit erblicken und ob sie dort überhaupt ankommen.

    Scheinbar kennt die sich zunehmend steigernde kriminelle Energie unter den Politikern der Regierungsparteien kein Halten mehr, vielleicht gerade wegen der nicht zu leugnenden Endzeitstimmung, die sich aufgrund der unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen und deren bedrohliche wirtschaftliche Folgen für unser Land nun auch unter den mitverantwortlichen Initiatoren dieser Krise breitmacht.

    Jeder dieser skrupellosen Politiker will möglicherweise nur noch ganz schnell sein eigenes Schäfchen ins Trockene bringen.
    Doch an der von den Regierenden selbstverschuldeten Situation rütteln sie selbstverständlich nicht. Notwendige Konsequenzen werden von ihnen nicht gefordert oder sogar verweigert, etwa den längst überfälligen Rücktritt von Frau Merkel.

    Die bei der Rede von Frau Joana Cota aufgeführten Fehltritte und Machenschaften verschiedener Politiker sprechen für sich. Doch ohne die solche Vorgänge begünstigende Politik wäre die so entstandene Misere wohl kaum denkbar.
    Nun ist nicht zu erkennen, dass die Bundesregierung überzeugende Anstalten unternimmt, diesem korrupten Sumpf trocken zu legen.

    Sie neigt eher dazu, die unangenehmen Informationen und Skandale zu deckeln und von der Öffentlichkeit abzuschirmen, wenn dieses irgendwie möglich ist.

    Wir kennen z.B. die erschreckenden direkten und indirekten Maßnahmen der Regierenden gegen die patriotische Opposition im Lande, u.a. gegen die AfD, im Internet, in den sozialen Netzwerken und natürlich in den Parlamenten und auf der Straße.

    Die Diffamierungs-, Stigmatisierungs- und sogar Kriminalisierungsversuche der Regierenden gegenüber dieser Opposition, erfolgen sogar mit unlauteren Mitteln durch den Missbrauch von staatlichen Institutionen, wie etwa dem Verfassungsschutz.

    Dieser Verfassungsschutz mutiert zunehmend zum Regierungsschutz.
    Herr Haldenwang (CDU) als Bundesverfassungspräsident durch Merkels Gnaden, lässt daran wahrhaftig keinen Zweifel mehr.

    Die Folgen dieser verantwortungslosen Politik der Regierenden wird bei vielen Bürgern in ihrem Alltag immer öfters und anhaltender registriert, nimmt ihnen das Vertrauen in den Staat und verunsichert sie zutiefst.
    Viele unter ihnen haben leider immer noch Probleme damit, die ihnen hieraus zunehmend erwachsenen Schwierigkeiten eindeutig zuzuordnen, weil hierbei nicht selten unter dem manipulierenden Einfluss der ÖRR stehen.

    Es ist wichtig zu wissen, wodurch unsere Demokratie, Freiheit und auch unsere Existenz maßgeblich gefährdet wird.

    Viele Bürger, trotz eines zunehmenden Vertrauensverlustes zur jetzigen Politik, haben von den wahren Gegebenheiten und die hieraus erfolgenden Kausalitäten leider immer noch eine eher diffuse Vorstellung.
    Kompetente Kritiker der Coronamaßnahmen, angesehene und renomierte Immonologen, Virologen und Ärzte, mutieren z.B. plötzlich zu „braunen“ Kritikern, eben durch die permanente Hate-Speech-Propaganda und dem Unterlassen von wichtigen Informationen oder dem Streuen von Falschmeldungen zu diesem Thema in den Mainstream-Medien.
    Und natürlich soll die AfD an dem politischen Versagen der Regierenden auch wieder irgendwie Schuld sein.

    Da passt natürlich rechtzeitig vor den Wahlen das rechtswidrige „Durchstechen“ von Informationen des Verfassungsschutzes an bestimmte Medien (ARD + ZDF), dass die AfD ab sofort als ein angeblich rechtsextremistischer Beobachtungsfall eingestuft und damit mit geheimdienstliche Maßnahmen sofort begonnen werden soll.

    Durch ein Schnellverfahren der AfD vor dem Kölner Verwaltungsgericht wurde dieser ungeheure Vorgang und nicht legitimierte Vorgriff auf ein noch nicht gefälltes Gerichtsurteil (!), unmissverständlich als ein Rechtbruch gerügt und eine sofortige Einstellung der Maßnahmen dem Verfassungsschutz auferlegt, bis beim Hauptverfahren in dieser Angelegenheit ein rechtskräftiges Urteil gefällt wird.

    Es sollte mit dieser Vorverurteilung nicht nur die bevorstehenden Wahlen beeinflusst werden, sondern womöglich auch die noch ausstehende richterliche Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichtes in dieser Sache nachhaltig beeinflusst werden.

    Da haben sich die Herrschaften Merkel, Seehofer und Haldenwang erst einmal mächtig verkalkuliert.
    Auffällig auch bei diesem Vorgang, Merkel und ihre Unterstützer versuchen immer wieder juristische Grenzen auszutesten, um in ihrem Sinn Präzedenzfälle zu schaffen und den lästigen Rechtsstaat auf diese Weise Stück für Stück zurückzudrängen.

    Grundsätzlich ist die Chancengleichheit unter den Parteien in unserer Demokratie zu gewährleisten und wird sie vom Grundgesetz ausdrücklich garantiert.
    Demnach kann das Verhalten des Bundesverfassungsschutzes nur als ein verfassungswidriger Eingriff in dem vom Grundgesetz garantierten freien Parteienwettbewerb gewertet werden.

    Sie können nun selbst entscheiden, wie dieser unglaubliche skandalöse Vorgang einzuordnen ist.

    Ich hoffe, dass sich die Kunde über diese Niederlage der Bundesregierung mit ihrem parteipolitisch befangenen Bundesverfassungsschutz schnell verbreiten und herumsprechen wird.
    Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, woran sie in Wirklichkeit mit diesen Regierungspolitikern sind. Dann dürfte ihnen die Entscheidung an Wahlurnen sehr viel leichter fallen.
    „Wahltag ist Zahltag“, dieses ist wirklich zu hoffen und ist darüber hinaus ein guter Abschluss der Rede von Frau Cotar (AfD).

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  2. Auch in der Politik geht es letztlich wie in vielen Bereichen unseres Lebens um Vertrauen. Vertrauen ist nicht einfach da, sondern muss erarbeitet werden.
    Dieses gilt Partnerschaften wie für den Rechtsstaat.

    Eine Politik, die sich vom Bürger abgewandt hat und gerade in

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