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Unser Land benötigt dringend eine politische Generalentrümpelung!

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter


Vergangene Woche rechnete ich im Deutschen Bundestag mit der grünen Bauwende ab, die nicht ökologisch und auch nicht nachhaltig ist, sondern genauso wie die Energiewende und die Verkehrswende teuer, nutzlos und umweltschädlich! 

Das Einzige, das jedoch mit Sicherheit durch noch mehr Ökosozialismus erreicht wird, ist, dass die Bürger noch mehr fürs Bauen und Wohnen bezahlen müssen.

In meiner zweiten Rede sprach ich zum Baulandmobilisierungsgesetzesentwurf, der in mehrfacher Hinsicht ein Offenbarungseid dieser Regierung ist. Denn die Krise auf dem Wohnungsmarkt, die durch die katastrophale „Wir haben Platz“-Politik verursacht wurde, soll auf Kosten der Bürger ausgebadet werden. Dieser Gesetzentwurf zeigt ganz offensichtlich, dass die Bundesregierung keinen Respekt vor dem Eigentum der Menschen hat und die Wohnungskrise seit Jahren nicht in den Griff bekommt. Und jetzt soll den Eigentümern – nach Mietpreisbremse und Mietpreisbindung – auch noch ein Verkaufsverbot aufgedrückt werden! Dieses Gesetz schafft keine einzige neue Wohnung, denn mehr Wohnungsbau durch mehr Bürokratie wird mit Sicherheit nicht funktionieren! Was wir tun müssen ist, die Wohneigentumsquote zu erhöhen und die Kosten des Wohnens zu senken. Und das erreichen wir nur durch eine  Entrümpelung von kostentreibenden Bauvorschriften, der drastischen Absenkung der  Grunderwerbsteuer und der Abschaffung der Grundsteuer. Aber nichts davon passiert! Es fehlen die politischen Rahmenbedingungen dafür, dass Wohnungen, nicht nur geplant und genehmigt, sondern auch wirklich gebaut werden!

Am Mittwoch wurde genau vor einem Jahr der erste Covid-19-Patient in Bayern gemeldet. Die Regierung hat auch in Corona-Krise von Anfang an versagt: Außenminister Maas (SPD) twitterte am 27.01.2020, dass man in Deutschland „bestens auf mögliche Corona-Fälle vorbereitet“ sei, und Gesundheitsminister Spahn (CDU) war überzeugt, dass „das Virus weniger gefährlich als die Grippe und die Masern“ sei. Mittlerweile befinden wir uns in einem Dauer-Lockdown, wir erleben die massivsten Grundrechtseinschränkungen der Nachkriegsgeschichte, ein Insolvenz-Tsunami rollt 2021 auf uns zu und Millionen Bürger haben Angst um ihre Arbeitsplätze. Der „Mega-Lockdown“# soll noch bis zum 14. Februar andauern, aber wenn der Regierung laut Kanzlerin Merkel „das Ding entglitten“ sei, dann droht sich der Teufelskreis aus immer neuen Verlängerungen und Verschärfungen der unwirksamen Regierungsmaßnahmen weiter fortzusetzen!

Deutschland braucht endlich eine Exit-Strategie aus der Lockdown-Dauerschleife! Diese Strategie muss den gezielten Schutz der Risikogruppen und die unverzügliche Bereitstellung von Impfmöglichkeiten für alle Impfbereiten in den Mittelpunkt stellen: Freiwilligkeit und Eigenverantwortung der Bürger statt Zwangsmaßnahmen und Willkürentscheidungen!

Im September 2021 die AfD zu wählen ist die einzige Möglichkeit, in diesem Land endlich Veränderungen zu bewirken und diesem endlosen Regierungsversagen ein Ende zu bereiten! Das kann nur eine starke AfD!

Ich wünsche Ihnen alles Gute, bleiben Sie gesund!

Es grüßt Sie herzlich

Ihr Marc Bernhard


Neujahrs-Online-Bürgerdialog der Landesgruppe Baden-Württemberg am 30. Januar 2021

Am heutigen Samstag findet ab 16 Uhr der traditionelle Neujahrs-Empfang der Landesgruppe Baden-Württemberg der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag statt. Teilnehmen werden die MdB Jürgen Braun, Markus Frohnmaier, Franziska Gminder, Martin Hess, Dr. Dirk Spaniel, Prof. Dr. Lothar Maier, Thomas Seitz, Dr. Marc Jongen, Volker Münz und natürlich ich. Wir werden über unsere parlamentarische Arbeit berichten – jedoch, wie derzeit leider nicht vermeidbar – Corona bedingt nur online.

Wir hoffen auf Ihr Interesse.


Meine Rede im Bundestag zum Baulandmobilisierungsgesetz

Die desolate Situation auf dem Wohnungsmarkt ist nicht mehr länger hinnehmbar! Die Bundesregierung findet kein Rezept zur Entspannung der Lage. Die Mieten sind extrem hoch und das Angebot ist weiter knapp! 

Dabei hat die Bundesregierung auf dem Wohngipfel 2018 versprochen, bis zum Ende der Legislaturperiode 1,5 Millionen neue Wohnungen zu bauen. Und jetzt betreibt sie auch noch Augenwischerei, indem sie einfach 740 000 Wohnungen im Bauüberhang mitzählt und behauptet, das selbst gesteckte Regierungsziel zumindest fast erreicht zu haben. 

Das aber sind 740 000 geplante und genehmigte Wohnungen, die wegen völligen Versagens der Merkel-Regierung gerade nicht gebaut werden – und daran schuld sind Gesetze wie das „Baulandsozialisierungsgesetz“! Was fehlt, sind endlich politische Rahmenbedingungen dafür, dass Wohnungen eben nicht nur geplant und genehmigt, sondern auch tatsächlich gebaut werd.


WDR: E-Autos sind eine Umweltkatastrophe!

Die Bundesregierung, unterstützt von den Medien, lobpreist seit Jahren Batterie-Autos als einzig umweltfreundliche Zukunftstechnologie mit angeblich Null Emissionen!

Jetzt rudert der WDR (Westdeutsche Rundfunk) plötzlich mit beeindruckender Geschwindigkeit zurück. Die E-Mobilität ist „ökologisch“ gesehen „Unsinn“, so das Fazit des WDR.

Die E-Mobilität ist neben der erneuerbaren Energie die am stärksten subventionierte Technologie. Alles für das Klima – so will uns die Regierung weismachen. Die Wahrheit ist, dass uns die Vernichtung des Verbrennungsmotors insgesamt Hunderttausende von Arbeitsplätzen kosten wird und eine riesen Umweltsauerei ist.

E-Autos sind die schmutzigste Antriebsart und mit Sicherheit nicht die Technologie der Zukunft!


Altmaiers Märchenstunde ist vorbei – Langzeitarbeitslosigkeit seit 20 Jahren erstmals deutlich gestiegen!

Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) stellte diese Woche den Jahreswirtschaftsbericht für 2020 vor. Ein Bericht des Grauens und Regierungsversagens. Hatte Altmaier doch hochheilig versprochen, dass „keiner wegen der Pandemie seinen Arbeitsplatz verlieren würde“, so sieht die Realität wie zu erwarten anders aus: Die Langzeitarbeitslosigkeit nimmt in der Corona-Krise das erste Mal seit fast 20 Jahren wieder deutlich zu. Laut Arbeitsagentur-Chef Scheele gab bereits 2020 es „zeitweilig eine um mehr als 600.000 Personen erhöhte Arbeitslosigkeit“. Aktuell seien es im Vergleich zum Vorjahresmonat rund 480.000 Arbeitslose mehr. Und wenn erstmal das Kurzarbeitergeld für Millionen Arbeitnehmer ausläuft und die Aussetzung der Insolvenzpflicht vorbei ist, droht eine sozialpolitische Katastrophe! Die Ursachen der gegenwärtigen Wirtschaftskrise sind vielfältig und hausgemacht – die Regierung hat auch schon vor ihren völlig verfehlten Corona-Maßnahmen mit ihrer ökonomisch höchst schädlichen Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik unser Land in den Ruin getrieben. Corona ist nur der Brandbeschleuniger: Bereits 2019 begann die deutsche Wirtschaft zu schwächeln. Diese Wirtschaftskrise ist das Resultat nachhaltigen Politikversagens. – Mehr dazu auf: MarcBernhard.de »


Keine deutschlandweite FFP2-Maskenpflicht – Gesundheitliche Schäden vorprogrammiert!

In der Corona-„Ordnungszelle“ Bayern herrscht bereits beim Einkaufen und in den öffentlichen Verkehrsmitteln eine FFP2-Maskenpflicht, bundesweit darf der Bürger immerhin noch alternativ auf sogenannte „OP-Masken“ ausweichen. Dabei weist sogar das Robert-Koch-Institut darauf hin, dass gerade ältere Menschen und welche, die einer vulnerablen Personengruppe angehören, z.B. Immunsupprimierte und Personen mit eingeschränkter Lungenfunktion, durch das Tragen einer FFP2-Maske besonderen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt sind! FFP2-Masken besitzen somit insbesondere gesundheitliche Risiken für die, die wir eigentlich schützen wollen! – Mehr dazu auf: MarcBernhard.de »


Pistorius übernimmt AfD-Forderung – „Antifa“-Verbot auf Bundesebene auf den Weg bringen!

Die Altparteien waren auf dem linken Auge viel zu lange blind: Wenn inzwischen sogar ein SPD-Landesinnenminister ein Verbot der linksextremen und gewaltbereiten Antifa-Gruppierungen vorantreibt, dann muss die Situation schon sehr im Argen und nicht mehr zu ignorieren sein!

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius jedenfalls beschreibt die Entwicklung der Antifa in seinem Bundesland laut diversen Medienberichten als „terroristische Strukturen“. Wir als AfD warnen schon lange, dass die permanente Verharmlosung des Linksextremismus eine der größten Bedrohungen für unsere freiheitliche Gesellschaft und den Staat darstellen. Die AfD-Fraktion stellte bereits einen Antrag (siehe unten) um ein Verbot der „Antifa“ zu prüfen. Dieser wurde jedoch, wie alle unsere Anträge, fraktionsübergreifend abgelehnt. – Mehr dazu auf: MarcBernhard.de »


CO2-Steuer abschaffen! Online-Veranstaltung vom 27.01.2021

Die CO2-Steuer hat zum Jahresbeginn den Preis für Benzin und Diesel spürbar erhöht. Die Deutschen haben noch nie so viele Steuern gezahlt wie heute. Bereits 2018 wurden allein die Autofahrer mit etwa 90 Milliarden Euro belastet, und dennoch wurden die Kfz-spezifischen Steuern weiter erhöht.

Was seitens der Bundesregierung in der Diskussion um die CO2-Steuer selten erwähnt wird, ist die Hebelwirkung dieser Steuer: Alle Dinge des täglichen Lebens, seien es Brötchen, Taschentücher oder schlicht warmes Wasser, sind mit Energieverbrauch und folglich auch mit CO2-Emissionen verbunden. Besteuert man CO2-Emissionen, verteuern sich alle Produkte des täglichen Gebrauchs.

In einer hochgradig arbeitsteiligen Wirtschaft wie der unsrigen, mit vielen Produktionsstufen und Dienstleistungsprozessen, verstärkt sich dieser Verteuerungseffekt durch wiederholte Zahlung der CO2-Steuer noch vielfach.


Wie Sie sehen, gibt es sowohl in Berlin als auch hier in unserer Region für mich, Ihren AfD-Bundestagsabgeordneten, mehr als genug zu tun! Bitte unterstützen Sie mich auch weiterhin mit Ihren Fragen und Hinweisen bei meiner politischen Arbeit!

Gemeinsam werden wir die Merkel-Regierung zu Fall bringen!

Marc A. Bernhard

Wer mehr über meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter erfahren möchte, dem empfehle ich meinen YouTube-Kanal, meine Facebook-Seite, mein Twitter-Konto und meine Webseite, oder kommunizieren Sie mit mir auf Telegram

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