Lockdown ohne Ende – offensichtlich setzt die Bundesregierung auf den Gewöhnungseffekt
In dieser Woche wurden die deutschlandweiten Einschränkungen im Kampf gegen Corona erneut – und wieder am Parlament vorbei – verlängert. Deutschland bleibt weiterhin ein Freiluftgehege, zwar noch immer ohne gesicherte Außengrenzen, dafür mit zahlreichen Regelungen und Verordnungen, die Reisen innerhalb des Landes zum juristischen Abenteuer, das Einkaufen zur Geduldsprobe machen und zahllose Mittelständler, Gastronomen und Hoteliers in den wirtschaftlichen Abgrund schauen lassen. Für die Weihnachtsfeiertage gibt es eine kleine Belohnung, stellen uns die Verantwortlichen in Aussicht, aber nur bei artigem Wohlverhalten. Die Frage, warum sich die Infektionskurve bisher relativ unbeeindruckt von den massiven Maßnahmen zeigt, weil ihr mit untauglichen Mitteln zu Leibe gerückt wird, stellen sie sich machtbeseelt überhaupt nicht.
Dabei werden die kritischen Stimmen immer zahlreicher. Eine hochkarätig besetzte Gruppe von Medizinern um den Kölner Infektiologen Matthias Schrappe bescheinigte der Bundesregierung nun ein Totalversagen. Die „alleinige Betonung von Kontaktverboten bei fortwährender Missachtung des Schutzauftrages für die verletzlichen Bevölkerungsgruppen“ bedeute aus deren Sicht „nichts anderes als die Gefahr, die Bevölkerung sehenden Auges in eine ‚kalte Herdenimmunität‘ zu führen.“ Stattdessen forderte die Medizinergruppe – wie seit Monaten die AfD-Fraktion – „zielgruppenspezifische Maßnahmen“. Doch statt Wissenschaftlichkeit beherrscht eine Art Fetischdenken die Regierungspolitik.
Das gilt auch für andere Politikfelder. Mit einem Achselzucken wird eine der größten selbstverschuldeten Wirtschaftsumbrüche der Nachkriegszeit quittiert. Bis 2024 wird BMW die Herstellung von Verbrennungsmotoren am Standort München einstellen, kündigte der Automobilkonzern an. Künftige Motoren werden beim EU-Flüchtling Großbritannien hergestellt. Auch Mercedes wird die Entwicklung von Verbrennungsmotoren aus Deutschland verlagern. Lachender Dritter ist hier China. Die Automobilindustrie mit ihren hochspezialisierten Fachkräften, einst die treibende Kraft des deutschen Wirtschaftswunders, ist hierzulande von Regierungsverantwortlichen zum Abschuss freigegeben worden und zieht nun ihre Konsequenzen.
Dieser ideologiegetriebenen Politik hat die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag den Kampf angesagt. Wir werden nicht ruhen, bis Vernunft und Sachlichkeit in Regierungsdenken und -handeln zurückgekehrt sind. Wir lassen es nicht zu, dass unsere Zukunft auf dem Altar abstruser Heilsversprechen geopfert wird!
Weidel: Aus dem Lockdown nichts gelernt
“Frau Merkel, Ihre Politik ist ungehörig und übergriffig!“
mit deutlichen Worten wies die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, die Bundeskanzlerin zurecht. Diese hatte zuvor dem Parlament die Verlängerung des Lockdowns über die Weihnachtsfeiertage hinaus begründet.
“Wer soll verstehen, dass es in Ordnung ist, in vollen Bussen und U-Bahnen zur Arbeit zu fahren, aber das Essen in Gaststätten mit weit auseinanderstehenden Tischen ein untragbares Risiko sei“,
zeigte Weidel die Absurditäten der Hygienemaßnahmen auf.
Chrupalla: Regierung hinterlässt ein Trümmerfeld!
Bestürzt zeigte sich der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Tino Chrupalla, von der Verlängerung des Lockdowns. Statt sinnvoller Maßnahmen, wie den gezielten Schutz gefährdeter Gruppen hinterlasse diese Bundesregierung „wirtschaftlich und mental ein Trümmerfeld“, kritisierte Chrupalla.
“Für mich als Unternehmer ist Motivation die treibende Kraft. Auf Ihre Garantien hingegen, das haben Sie bewiesen, sollte man sich als Selbstständiger nicht verlassen“,
sagte er in Richtung des Wirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU).
Überraschung aus dem Finanzministerium
Erst hartnäckiges Nachbohren der AfD-Fraktion brachte es ans Licht: Statt einer bereits unverhältnismäßig hohen Neuverschuldung von 96 Milliarden Euro rechnet Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nun plötzlich mit über 180 Milliarden Euro.
“Mit diesem Akt stellt der Finanzminister die gesamten Haushaltsberatungen auf den Kopf und führt die die Budgethoheit des Parlaments geradezu ad absurdum“,
zeigte sich der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Peter Boehringer, verärgert. Diese Krise sei „zu einem großen Teil selbstverschuldet“. – Mehr dazu auf: AfDBundestag.de »
Deutsche Leitindustrie wird mutwillig zerstört
Die unter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ausgebrütete neue Abgasnorm Euro7 heißt faktisch ein Verbot des Verbrennungsmotors, machte der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Spaniel, deutlich. Die Regierung tue so, „als hätten wir in Deutschland eine zweite Leitindustrie im Keller, die wir nur auspacken müssten“, sagte der ehemalige Mercedes-Motorenentwickler in Richtung Regierungsbank.
“Ich frage mal die Bundesregierung, was sind denn ihre Geheimpläne für den Erhalt der industriellen Arbeitsplätze?“
Reichardt: Kinder dürfen keine Frage von Kosten sein
Deutschland sorgt sich, allerdings um die falschen Probleme.
“Wir sind nicht von der Klimakatastrophe bedroht, sondern von der demographischen Katastrophe“,
rückte der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, die Verhältnisse zurecht. Mit mehreren parlamentarischen Initiativen will die AfD-Fraktion die Nation aus der demographischen Falle herauslösen und der Familie wieder eine Zukunft geben. – Mehr dazu auf: AfDBundestag.de »
Pohl: Geringfügig Beschäftigte nicht alleine lassen
Minijobber, so verdeutlichte der stellvertretende arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jürgen Pohl, sind die ersten, die von einer Wirtschaftskrise betroffen sind. Vor allem im Gastgewerbe zeigt der Lockdown verheerende Auswirkung, „doch auch in anderen Branchen sind viele Minijobs weggefallen“. Gegenüber dem anwesenden Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) regte Pohl eine Ergänzung des Dritten Sozialgesetzbuchs an, „so dass auch den Minijobbern einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld gewährt wird“.
Weidel: Querdenker nicht in rechte Ecke stellen
Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, hat die Berichterstattung über die Querdenker-Demonstrationen kritisiert.
“Wir können nicht hingehen und sagen, nur weil uns deren Meinung nicht passt, weil sie nicht regierungskonform ist, stellen wir sie in die rechte Ecke“,
sagte sie in den ARD-Tagesthemen.
Keine Impfpflicht durch die Hintertür!
In der neuen Ausgabe von „Corona Kompakt“ erläutert der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Detlev Spangenberg, die Vorbehalte seiner Fraktion. Es dürfe keine Impfpflicht geben, auch nicht durch die Hintertür. Ab Sonnabend wird das Gespräch an dieser Stelle freigeschaltet: anschauen und teilen!
Mecklenburger AfD-Landesgruppe stellt sich vor
Klein, aber oho! Die AfD-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern besteht zwar „nur“ aus den drei Abgeordneten Leif-Erik Holm, Ulrike Schielke-Ziesing und Enrico Komning (Beitragsbild), sorgt aber regelmäßig für ordentlichen Wirbel an der Küste und dahinter. Egal ob Werftenrettungen, Bauschlampereien auf Autobahnen, innere Sicherheit oder um sich greifende Altersarmut. – Mehr dazu auf: AfDBundestag.de »
STELLENANZEIGE
Finanzreferent gesucht (gleich welchen Geschlechts)
Die AfD-Fraktion sucht ab sofort einen Referenten für den Arbeitskreis Finanzen. Es erwartet Sie eine interessante, abwechslungsreiche und anspruchsvolle Tätigkeit für die AfD-Bundestagsfraktion, unter anderem die Entwicklung und Ausarbeitung von parlamentarischen Initiativen sowie die Sichtung und Analyse von Anträgen, Anfrage und Gesetzentwürfen. Weitere Stellenangebote der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag finden Sie hier. – Mehr dazu auf: AfDBundestag.de »
Kontakt:
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