Peter Felser – Bericht aus Berlin, 20.01.2020
Liebe Mitglieder, liebe Freunde der Alternative für Deutschland
zunächst möchte ich Euch noch ein gutes und erfolgreiches Jahr 2020 wünschen! Der parlamentarische Betrieb hat in dieser Woche wieder in voller Normalität eingesetzt und wir wollen natürlich von Beginn an in ein politisch erfolgreiches Jahrzehnt starten.
Iran-Konflikt
Außenpolitisch begann dieses Jahr allerdings nicht sehr erfreulich. Am 3. Januar wurde der iranische General Soleimani von der amerikanischen Armee durch einen gezielten Raketenangriff getötet. Am Mittwoch debattierten wir unseren Antrag zur sofortigen Neuabstimmung des Irak-Mandats im Bundestag. Die Lage in der Region hat sich derart verschlechtert, daß unsere Soldaten jetzt sofort nach Hause geholt werden. 545 Abgeordnete stimmten gegen unseren Antrag. Das Bundeswehr- Mandat im Irak ist von Anfang an unehrlich gewesen und stand auf rechtlich fragwürdigem Boden. Das Parlament hat die Aufgabe, unsere Soldaten zu schützen und die Regierung zu kontrollieren. 545 Abgeordnete der Altparteien lehnen diese Funktion des Bundestags scheinbar ab. Das Parlament hat sich leider wieder einmal als willfähriger Erfüllungsgehilfe der Merkel-Maas-Regierung bestätigt.
Aufgrund der dringlichen Lage habe ich am Donnerstag ein sicherheitspolitisches Gespräch mit Rüdiger Lucassen, unserem Obmann und Sprecher des Arbeitskreises Verteidigung geführt. Wir diskutierten, ob wir möglicherweise zu einer ganz neuen Beurteilung der Lage im Irak und im gesamten Nahen Osten kommen müssen. Darüber hinaus sprachen wir über die Möglichkeiten, unsere Soldaten nach Hause zu holen.
Bauernproteste gehen in die zweite Runde
Jetzt wurde es wieder turbulent in Berlin, die Bauernproteste gingen in eine weitere Runde.
Um die 1000 Traktoren rollten wieder in die Hauptstadt. Die strengen Vorgaben der Politik zum Klimaschutz und Tierwohl machen Ihnen schwer zu schaffen. Organisiert wurden die Kundgebungen von der Bauern-Initiative „Land schafft Verbindung“. Es ist klasse, dass die unabhängigen Bewegungen in der Landwirtschaft stetig Zulauf bekommen. Ohne Bauern keine Zukunft! Hier ein neuer kritischer und konstruktiver Blog zur aktuellen Debatte: bauernbefreiung.eu
Einer der Erstunterzeichner der „Bauernbefreiung“ ist Michael Beleites. Er war Ende letzten Jahres auf Einladung der AfD-Fraktion in Berlin. Eine beachtenswerte Veranstaltung! Warum wurden eigentlich Agrarsubventionen eingeführt und wie werden diese heute wahrgenommen? Ein Blick hinter die Kulissen, der sich lohnt!
Besonders brisant wurde es am Samstag, denn die Umwelt – und Tierschützer haben zu einer Gegendemo unter dem Motto „Wir haben es satt“ aufgerufen. Auch hier wurden mehrere tausend Teilnehmer erwartet. Ihnen geht es um strengere Naturschutzgesetze für die Landwirtschaft. Daraus ergibt sich eine explosive, angespannte Lage, die es deutlich zu beobachten gilt.
Eine weitere Angst der Bauern besteht im nahenden Abschluss des Mercosur-Abkommens, ein Handelsabkommen des gemeinsamen Marktes mit Südamerika und der EU. Profitieren würden vor allem südamerikanische Fleischproduzenten. Zu diesem Thema und der Stellung der AfD-Fraktion habe ich am Freitag eine Rede im Plenum gehalten.
In diesem Sinne grüßt Euch aus Berlin,
Euer Peter Felser
Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion
Vorsitzender AfD-Kreisverband Oberallgäu Kempten/Lindau
Meine Facebook-Seite
Homepage: www.PeterFelser.de
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