Pressekonferenz der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 14.01.2020 zu Themen und Anträgen in dieser Sitzungswoche
Dr. Bernd Baumann: „Die AfD Fraktion fordert einen jährigen Bericht der Bundesregierung über die Gesamtkosten ihrer Migrationspolitik, die bisher vor der Öffentlichkeit verschleiert werden!“
Dabei folgende Anträge:
» Finanzielle Lasten der Migrationspolitik umfassend offenlegen
» Erneute Abstimmung über das Mandat „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak“
» Schutz der heimischen Landwirtschaft vor geplanten Freihandelsabkommen der EU und der Mercosur-Staaten
Unter Beteiligung von:
Stephan Protschka
Rüdiger Lucassen
Dr. Bernd Baumann
Dr. Gottfried Curio
Armin-Paulus Hampel
Politwelt.de 
Nicht nur die Migrationskosten fordern eine genaue Offenlegung durch die Bundesregierung, der so genannte Ampelkoalition.
Die vielen Schattenhaushalte, die die Ampelkoalition z.Z. führt, dürften auch den Bund der Steuerzahler stark interessieren und die damit verbundene Neuverschuldung.
Anstatt einen soliden Haushalt zu führen, die Ausgabenseite massiv zu senken, wird immer mehr Geld für sinnlose günlinke Ideologieprojekte veruntreut und kräftig umverteilt, nicht selten aus Deutschland heraus.
Die deutschen Rentner z.B., über 40 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt, bekommen nur knapp die Hälfte als Rente ausbezahlt.
Die Bedienfreudigkeit an Geld, das ihnen nicht gehört, ist gerade bei der jetzigen Bundesregierung wohl unübertroffen. Sie ist damit eine der räuberischsten und dazu völlig versagenden Bundesregierungen aller Zeiten.
Getoppt wird dieses nur noch von totalitären, sozialistischen und kommunistischen Staaten.
Ein Verfassungsbruch jagt den nächsten und der Verfassungsschutz und selbst das Verfassungsgericht in Karlsruhe bleiben untätig.
Klagen gegen den gigantischen Raubbau an der deutschen Substanz werden abgeschmettert.
Das Wirtschaftsministerium unter dem grünen Habeck übt sich z.Z. in Esotherik.
Anstatt konstruktiv zu handeln, verzettelt sich dieser Minister immer auswegloser in seinem grünen Mist und glaubt die Physik neu erfinden zu können, obwohl er Null-Ahnung hiervon hat.
Seine neuerste „Kreation des grünen Irrsinns“: Die „Klimawattstunde“.
Es wird Zeit, dass an eine Amtsführung gewisse Mindestanforderungen gestellt werden müssen und nicht jeder dahergelaufene, obendrein ideologisch verblendete Politiker ein für seine Verhältnisse viel zu großes Amt besetzen und führen darf.
So lässt sich Inkompetenz im Voraus, z.B. in einem so wichtigen Amt eines Wirtschaftsministers, erheblich reduzieren.
Natürlich gilt diese Forderung für alle anderen Ministerien gleichermaßen, bei denen eine Sachkompetenz unabdingbar ist und Steuergeldverschwendungen und ein zweckentfremdeter Einsatz vermieden werden sollen.
Diese Bundesregierung kann in jedem Fall absolut nicht haushalten und sinnt infolgedessen auf immer neue Abzockmöglichkeiten bei dem deutschen Steuerahler.
Nun schielt man mit großer Gier auf das Privatvermögen, insbesondere der Erbschaftssteuer.
Die linksbefangene Leiterin, Monika Schnitzer (Sozpäd.), der so genannten „fünf Weisen“, nun ebenfalls ähnlich unterwandert wie das Verfassungsgericht, empfiehlt die massive Erhöhung der Erbschaftssteuer, damit hierdurch in die leeren Kassen der Bundesregierung weiteres Steuergeld zur unseriösen Umverteilung und „Teilhabe“ gespült werden soll.
Na ja, ein Bankräuber, dieses wäre ein naheliegender Vergleich, will ja auch „nur“ „Teilhabe“ erzwingen.
Beides funktioniert übrigens mit Gewalt. Ein illegaler, wenn auch staatlicher Zwang, ist ein Gewaltakt.
Nun fällt bei dieser Weisen das verdächtige Wörtchen „Gerechtigkeit“, um noch mehr von dem längst mehrfach versteuerten Vermögen der Bürger abkassieren zu können und übersieht hierbei großzügig die Vorgaben des Grundgesetzes.
Wenn es dann wirklich „gerecht“ sein soll, müsste jedes versteuerte Einkommen nochmals versteuert werden (das Gleichheitsprinzip!). Es darf nämlich keinen Unterschied ausmachen, ob jemand sich ein Haus baut, einen Teil seines Vermögens zurücklegt für die Zukunft seiner Familie oder ob er das Geld sofort verprasst.
Warum sollte derjenige einen Vorteil davon haben, wer sein Geld sofort verschleudert und dann womöglich von denjenigen zukünftig mitversorgt wird, die verantwortungsvoller mit ihrem Vermögen und ihrer Zukunft umgegangen sind?
Doch eine wiederholte Besteuerung auf eine bereits versteuerte Einnahme wäre in jedem Fall grundgesetzwidrig, weil eine Höhe von 51 Prozent der Steuern grundsätzlich nicht überschritten werden darf!
Nur wer sich Vermögenswerte für eine bessere Zukunft geschaffen hat, soll diese gesetzliche Regelung nicht gelten?
Die Erbschaftssteuer gehört erheblich reduziert oder ganz abgeschafft, da sie in Wirklichkeit unethisch ist und die Bürger noch mehr entmündigen und der Willkür des grünlinken Umverteilungswahns aussetzen.
Vergleichen sie einmal das Prokopf-Vermögen innerhalb der EU, etwa zwischen Griechenland und Deutschland. Sie werden erstaunt sein!
Das Auspressen der Deutschen durch diese grünlinksextremistische Regierung ist nichts anderes als ein Raub. Von denjenigen also, die sich den Staat längst zur Beute gemacht haben und Deutschland wie ein Selbstbedienungsladen führen, unter dem juristisch sehr umstrittenen Vorwand der so genannten „Teilhabe“.
Denn diejenigen, die davon profitieren sollen, haben zum Wohl unseres Landes nicht das Geringste beigetragen und sollen nun im vollem Umfang von diesem Abzockgeld alimentiert werden.
Damit schaffen diese Linksextremisten mutwillig und völlig verantwortungslos den Nährboden für einen zukünftigen Bürgerkrieg.
Die Mehrheit der Deutschen will keinen Sozialismus mehr, egal wie die grünlinks-ideologisch Regierenden einen solchen gesellschaftlichen Zustand letztlich umschreiben und kaschieren.
Der Graben um den Reichstag steht sinnbildlich für die Angst der Regierenden vor ihrem Volk, dessen Existenz sie massivst bedrohen und dem sie nicht mehr trauen!
Genau das ist die Folge einer völlig falschen Politik, die sich menschenverachtend gegen das eigene Volk richtet!
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