Liebe Mitglieder und Interessenten,
auch in dieser Woche möchte ich Euch über meine Arbeit und das Wirken der Fraktion der Alternative für Deutschland im Bundestag informieren.
Wegen der Haushaltsberatungen fand die Fraktionssitzung nicht wie üblich am Dienstag, sondern bereits am Montag statt. Zu den wichtigsten Tagesordnungspunkten gehörten die Spendenvorwürfe gegen Alice Weidel. Nach einer längeren Aussprache mit zahlreichen kritischen Fragen konnte vieles klargestellt werden. Am Ende stellte sich die Fraktion hinter die Fraktionsvorsitzende.
Am Dienstag begannen die Debatten zum Haushalt. 356 Milliarden Euro wird der Bund 2019 ausgeben. Am Abend hatte ich Gelegenheit, mich bei meinen Vorstandskollegen im AfD-Kreisverband Potsdam für die tolle Zusammenarbeit zu bedanken. Ich lud sie zum Essen in die parlamentarische Gesellschaft ein. Ein besonderer Abend!
Der Höhepunkt der Haushaltsdebatte ist traditionell die Debatte zum Kanzlerhaushalt. Sie wird deshalb auch als Generaldebatte bezeichnet und begann am Mittwoch um 09:00 Uhr mit der Rede von Alice Weidel als Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion. Aufgrund der Spendenvorwürfe ging sie in die Offensive und hielt den Altparteien den Spiegel vor.
Donnerstag: Es zahlt sich aus, an Themen dranzubleiben, auch wenn die Bundesregierung einem Steine in den Weg legt. In diesem Fall geht‘s um Bürgschaften für Flüchtlinge. Nur mit einer solchen Bürgschaft durften viele Migranten einreisen. Jetzt sind die ersten Zahlungen fällig und der Bund zögert, das Geld einzutreiben. Ein Skandal, über den sogar DIE WELT groß berichtete.
Freitag: Journalisten in ganz Deutschland liegt das von der Bundesregierung geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz vor. Seit Tagen wird fleißig darüber berichtet. Ich habe beim Innenminister nachgefragt, ob wir den Entwurf auch bekommen. Die Antwort: Nein, weil der Entwurf nicht offiziell herausgegeben, sondern „geleakt“ wurde. Volksvertretern wird damit ein Gesetzentwurf vorenthalten. Eine Frechheit! Inzwischen haben wir uns den Text woanders besorgt.
Zum Abschluss möchte ich mich für Euer Interesse an meiner Arbeit bedanken.
Mit besten Grüßen aus dem Bundestag
Euer René Springer
Politwelt.de 