Die AfD-Fraktion erhebt Organklage gegen ungerechtfertigte Erhöhung der Parteienfinanzierung
Stephan Brandner – Das Gesetz was da von den Altparteien in der Regierung verabschiedet wurde, ist aus unserer Sicht formell und auch materiell verfassungswidrig.
Es war ein Hoppla-Hopp Camouflage Gesetz im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft.
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