Bericht aus dem Bundestag, 11. – 15. Juni 2018

Liebe Mitglieder und Interessenten,

 

auch in dieser Woche möchte ich Euch über meine Arbeit und das Wirken der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag informieren.

Am Montag traf ich den Präsidenten sowie den Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Potsdam. Kleine und mittlere Unternehmen des Handwerks sind in Brandenburg das Rückgrat der Wirtschaft. Das Gespräch sollte einem ersten Kennenlernen dienen und war sehr konstruktiv. Weitere Gespräche werden folgen.

Am Dienstag war ich zu Gast im Arbeitskreis der Fraktion für Familienpolitik. Dort stellte ich meinen Antrag zur Kürzung von Kindergeld für EU-Ausländer vor. Zuvor hatten schon die Arbeitskreise Soziales und Finanzen ihre Zustimmung gegeben. Hintergrund sind Millionenzahlungen an Kinder, die in Deutschland leben.

Am Mittwoch tagte morgens zunächst der Sozialausschuss in dem ich Mitglied bin. Dort ging es unter anderem um Hartz IV-Sanktionen und Mindestlöhne. Am Nachmittag tagte der Unterausschuss „Vereinte Nationen und Globalisierung“ in dem ebenfalls Mitglied bin. Schwerpunkt war hier ein Bericht der Bundesregierung zum Verlauf und Ergebnis des G7-Gipfels.

Den Donnerstag werde ich sicher nicht so schnell vergessen. Eigentlich sollte es ein ganz normaler Sitzungstag sein, aber der Streit zwischen CDU und CSU in der Migrationsfrage eskalierte so weit, dass die Plenarsitzung für mehrere Stunden unterbrochen wurde. Eine Merkel-ist-bald-weg-Stimmung macht sich langsam breit im deutschen Bundestag. Die Sitzung wurde dann irgendwann fortgesetzt und endete morgens um 02:00 Uhr.

Nach nur 3 Stunden Schlaf ging es Freitag weiter mit der Plenarsitzung. Gleich um 09:00 Uhr begann die zweite Lesung des Gesetzentwurfes von CDU/CSU und SPD zur Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung. Der Steuerzahler soll zukünftig statt bislang 165 Mio. Euro 190 Mio. Euro an die Parteienzahlen. Eine Dreistigkeit, für die man kaum noch Worte findet. Die AfD-Fraktion hat geschlossen dagegen gestimmt.

Zum Abschluss möchte ich mich für Euer Interesse an meiner Arbeit bedanken.

Mit besten Grüßen aus dem Bundestag
Euer René Springer

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