Thomas Seitz – Änderung des Parteiengesetzes
Es ist beschämend, wenn das Parlament zum Selbstbedienungsladen verkommt.
Nach dem Willen der Mehrheit des Deutschen Bundestages soll die marode SPD einen Rettungsschirm bekommen. Mit fadenscheinigen Begründungen soll die alte Tante kräftig in die Steuerkasse greifen dürfen, um ihre horrenden Verluste bei den Wahlen finanziell auszugleichen. Dieses Spiel spielen wir nicht mit. Parteien, die das Vertrauen ihrer Wähler verlieren, dürfen sich nicht anderweitig noch sanieren.
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