Dr. Götz Frömming Rede vom 15.06.2018

Dr. Götz Frömming – Recht der parteinahen Stiftungen


Obergrenze für Finanzierung von parteinahen Stiftungen!

Im Jahr 2017 flossen den sogenannten parteinahen Stiftungen über eine halbe Milliarde Euro an Steuergeldern zu, ohne dass die Bürger wussten, warum diese Mittel in den vergangenen Jahren immer wieder erhöht wurden, ohne dass klar war, wofür diese Mittel verwendet wurden, ohne dass es dafür überhaupt eine ausreichende rechtliche Grundlage gab.

Das ist nicht vereinbar mit dem Gebot der Transparenz in der parlamentarischen Demokratie. Das schafft kein Vertrauen zwischen Bürgern und Politikern. Das ist schlichtweg verfassungswidrig.


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

Create a website or blog at WordPress.com

Nach oben ↑

%d Bloggern gefällt das: