Dr. Götz Frömming – Recht der parteinahen Stiftungen
Obergrenze für Finanzierung von parteinahen Stiftungen!
Im Jahr 2017 flossen den sogenannten parteinahen Stiftungen über eine halbe Milliarde Euro an Steuergeldern zu, ohne dass die Bürger wussten, warum diese Mittel in den vergangenen Jahren immer wieder erhöht wurden, ohne dass klar war, wofür diese Mittel verwendet wurden, ohne dass es dafür überhaupt eine ausreichende rechtliche Grundlage gab.
Das ist nicht vereinbar mit dem Gebot der Transparenz in der parlamentarischen Demokratie. Das schafft kein Vertrauen zwischen Bürgern und Politikern. Das ist schlichtweg verfassungswidrig.
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