Beatrix von Storch – Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (BAMF)

Wir halten Wort: Die AfD-Fraktion hat ihren Antrag zu einem Untersuchungsausschuss Asyl- und Migrationspolitik einschließlich BAMF eingebracht.

Heute fand im Bundestag die erste Aussprache darüber statt. Wir fordern einen solchen U-Ausschuss „Merkel“ seit September 2016. Es geht um die politische Gesamtverantwortung. Die Anträge von AfD und FDP werden jetzt im Ausschuss behandelt und dann erneut ins Plenum eingebracht.