BUNDESWEHR – Abrüstung bis zur Wirkungslosigkeit?

Ein Gastbeitrag von Walter A. Schwaebsch:


Das Grundgesetz (Art 87a) legt fest: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf“

 

Das bedeutet natürlich, dass die Bundeswehr auch zur Verteidigung Deutschlands in der Lage sein muss, um ihren Auftrag zu erfüllen und ihre Existenzberechtigung nicht zu verlieren.

Die Politik der CDU Merkel Regierung ist im negativen Sinne auch im Bereich der Verteidigung trotz des 2017 zur Verfügung stehenden Budgets von 37 Milliarden Euro nicht wirkungslos geblieben. Sparmassnahmen an der falschen Stelle, unprofessionelles Projekt-management, inkompetente Beamte und eine von jeglicher Sachkenntnis unbelastete Verteidigungsministerin sind die Ursachen für den heutigen desaströsen Zustand der deutschen Streitkräfte. Bei Fortsetzung dieser Politik in den nächsten Jahren werden wir sehr schnell die letzte Phase der totalen Abrüstung erreicht haben, in dem die Bundeswehr durch einen Ausfall von Waffensystemen, im militärischen Jargon als Fähigkeitslücken bezeichnet, weitgehend wirkungslos sein wird. Bereits jetzt kann die Bundeswehr in den drei Teilstreitkräften nur 30 bis 70 Prozent ihrer Waffensysteme einsetzen, der Rest ist defekt oder es fehlen wichtige Ersatzteile.

Diese Entwicklung führte unter anderem dazu, dass sich Einheiten anlässlich einer Nato-Übung der Bundeswehr in Norwegen im Jahre 2015 international lächerlich machten und ihre dort im Einsatz befindlichen Soldaten höchster Peinlichkeit aussetzte. Bei den erst 2011 bei der Bundeswehr eingeführten gepanzerten Gefechtsfahrzeugen GTK Boxer wurden die fehlenden Rohre der Waffenanlage durch schwarz angestrichene Besenstiele ersetzt (1). Dies bedarf keiner weiteren Erläuterung, da sich selbst jeder militärische Laie vorstellen kann, was dies bedeutet.

Im Folgenden werden einige, für die Situation in ausgewählten Bereichen der Teilstreitkräfte typischen Probleme in Kurzform aufgezeigt.

Marine

Von den sechs modernen U-Boote der Klasse 212 A mit Brennstoffzellenantrieb ist zum Zeitpunkt kein einziges mehr einsatzbereit. Alle Boote liegen in der Werft oder warten auf Instandsetzung. Die Gründe hierfür sind in der unvollständigen Herstellung der Versorgungsreife, das bedeutet im Mangel an Ersatzteilen zu suchen, die  aus Kostengründen in den vergangenen Jahren nicht bestellt und damit auch nicht bevorratet wurden. Selbst wenn diese jetzt beauftragt würden, können bis zur endgültigen Lieferung Jahre vergehen (2).

Die Führung der Marine geht offenbar davon aus oder besser gesagt sie hofft, dass Mitte nächsten Jahres wieder Uboote einsatzbereit sein werden. Übrigens die von Deutschland grösstenteils finanzierten und nach Israel gelieferten Uboote desselben Typs funktionieren tadellos.

Bei der Erprobung der ersten in Dienst zu stellenden neuen deutschen Fregatte F125 wurde im April 2017 festgestellt, dass diese schief im Wasser liegt, d.h. das Schiff weist eine Vorkrängung von 1,3 Grad nach Steuerbord auf. Auβerdem überschreitet die Fregatte das vertraglich vereinbarte Gewicht um 178 Tonnen. Bis diese Probleme gelöst sind, verzögert sich die Auslieferung der weiteren drei Fregatten dieses Typs, die zu einem Stückpreis von ursprünglich 650 Mio Euro beschafft wurden, angeblich um bis zu 6 Monate (3).

Heer

Alle  NH90-Transporthubschrauber müssen nach einem Turbinenschaden seit Mitte Oktober 2017 zur Überprüfung am Boden bleiben. Im April dieses Jahres waren nur 9 von 29 Maschinen (31 Prozent) einsatzfähig (4), wobei die Wartungsintervalle so stark verkürzt wurden, dass beim NH90 bereits nach einer geringen Anzahl von Flugstunden umfangreiche Wartungsarbeiten erforderlich werden.

Beim Kampfhubschrauber Tiger sind inzwischen 38 Maschinen an das einzige deutsche Kampfhubschrauberregiment 36 ausgeliefert worden (Stand Juni 2017), aber nur 18 Piloten verfügen über die in Einsatzgebieten erforderlichen Qualifikationen. Das reicht nur aus, um die vier in Mali befindlichen „Tiger“ einsatzfähig zu halten und zu betreiben. Als Folge dieses planlosen Aktionismus konnte kaum noch eine Ausbildung stattfinden, weil sich die Fluglehrer im Einsatz befanden. Im Juni waren nur der 62 Pilotenstellen für den „Tiger“ besetzt, das sind 50 Prozent, von denen nur 18 die Vorgaben für Einsätze erfüllen (5). Auf Grund der hohen zeitlichen Belastung der zertifizierten Piloten wird diese Improvisation nicht mehr lange haltbar sein.

Nach dem bislang ungeklärten Absturz eines Tiger in Mali im vergangenen Juli wurde ein vorübergehendes Flugverbot für alle Kampfhubschrauber Tiger angeordnet, so dass zeitweise keine einzige Maschine einsatzbereit war. Im Zusammenhang mit der Flugunfallursache wird noch zu klären sein, ob der „Tiger“ als noch nicht ausgereiftes System  aus politischen Gründen viel zu früh in den Einsatz geschickt wurde und damit das Leben der Besatzungen fahrlässig riskiert wurde.

Auch der Kampfpanzer Leopard 2 erfüllt unter Kriegsbedingungen nicht mehr die Anforderungen heutiger Gefechte. So kann die für die Bekämpfung gegnerischer Panzer verwendeten KE (kinetische Energie) Munition nicht mehr die anspruchsvolle Panzerung der neuesten russischen Kampfpanzer vom Typ T90 durchschlagen (6). Da nützt auch der von unserer Verteidigungsexpertin von der Leyen beschlossene Rückkauf von 100 gebrauchten Panzern von der Industrie nicht viel. Der Leopard verfügt auβerdem über keinen zusätzlichen Schutz zur Abwehr von Panzerabwehrlenkraketen in Form von sogenannten Reaktivpanze-rungen oder abstandsaktiven Schutzsystemen und ist damit verwundbarer im Vergleich zu mit solchen Systemen ausgerüsteten Kampfpanzern.

Luftwaffe

Das Transport-Flugzeugs A400M ist bis heute nicht einsatzfähig, wie selbst das  Bundesverteidigungsministerium zugeben muss (7). Das zum Schutz vor anfliegenden Raketen konzipierte Selbstschutzsystem funktioniert nicht so wie es sein müsste und schliesst damit den taktischen Lufttransport in Krisengebieten aus. Auch kann das Absetzen von Fallschirmjägern nicht simultan, d.h. aus beiden Seitentüren gleichzeitig, wegen auftretender Turbulenzen erfolgen.

Bis Ende September dieses Jahres wurden 13 Maschinen des Typs A400M an die Bundeswehr ausgeliefert (8). Die mangelnde Funktionsfähigkeit zeigt sich am deutlichsten darin, dass bei dem im September erfolgten Hilfseinsatz in der Karibik bereits auf dem Hinflug die erste Maschine wegen Problemen im Ölkreislauf auf den Azoren liegenblieb. Wenn nicht einmal ein einfacher ziviler Transport funktioniert, wozu soll dann dieses für militärische Einsätze gebaute, milliardenteure Transportflugzeug von Nutzen sein?

Vom Mehrzweckkampfflugzeug PA-200 Tornado waren im April dieses Jahres nur 28 von 74 Maschinen, also knapp 40 Prozent voll einsatzfähig (4). Obwohl es sich beim Tornado um ein ausgereiftes Waffensystem handeln sollte, waren die für Aufklärungseinsätze gegen den IS in der Türkei stationierten Maschinen für Nachteinsätze nicht zugelassen (9). Grund dafür war die erfolgte Aufrüstung der Flieger mit neuer Soft- und Hardware (ASSTA-3), wodurch die zu stark reflektierende Cockpit-Beleuchtung einen Kampfeinsatz bei Nacht unmöglich machte. Unglaublich, dass man diese Systemmodernisierung nicht vorher ausreichend getestet und damit solche lächerlichen Fehler vermieden hat.

Personalbestand

Die vollkommen unüberlegte Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 war abgesehen von der gesellschaftlichen Dimension auch im Hinblick auf die Stärke und Einsatzfähigkeit der Truppe ein enormer Fehler. Selbst die Verteidigungsministerin von der Leyen spricht von einem gigantisches Personalproblem der deutschen Streitkräfte (10). Trotz einer Gesamtstärke von rund 168.000 Berufs- und Zeitsoldaten fehlen den einzelnen Kampfeinheiten Soldaten. Dies liegt unter anderem daran, dass der Dienst in der Armee als „Job“ bei einem der attraktivsten Arbeitgeber verkauft werden soll und nicht wie es der Realität entsprechen würde, als Dienst am Land. Auf Grund falscher Erwartungshaltungen geben deshalb zwischen 20 und 30 Prozent der neu eingetretenen Freiwilligen in den ersten Wochen auf und verlassen die Bundeswehr wieder.

Auch die unsinnige, 2016 in Kraft getretene und für eine Armee völlig ungeeignete und unflexible Arbeitszeitverordnung für Soldaten (SAZV) behindert die Ausbildung, sorgt für Frustration und trägt einen wesentlichen Teil zur mangelnden Einsatzfähigkeit der Truppe bei.

Fazit

Eine Mischung aus politischer Absicht, Verantwortungslosigkeit, Unvermögen und Versagen haben zu der Situation geführt in der sich die Bundeswehr heute befindet. Dazu beigetragen hat auch das Verharmlosen und Beschönigen der militärischen Führung, die in keinem mir bekannten Fall deutlich Position bezogen und energisch auf die Miβstände hingewiesen hat. Um die Streitkräfte wieder für die Landesverteidigung zu befähigen, sind die folgenden Massnahmen erforderlich:

  • Signifikante Erhöhung des Wehretats
  • Bereitstellung der zu liefernden Waffensysteme gemäβ vertraglich zugesagten Spezifikationen und Zeitplan
  • Beseitigung des Ersatzteilmangels durch ausreichende Bevorratung und Herstellung der Funktionsfähigkeit der in Instandsetzung befindlichen Waffensysteme
  • Wiedereinführung der Wehrpflicht zur Beseitigung des Personalmangels

 


Quellen

1. https://www.welt.de/politik/deutschland/article137549045/Bundeswehr-zieht-mit-Besenstielen-ins-Manoever.html 17.02.2015

2. http://augengeradeaus.net/index.php?s=uboote 19.10.2017

3. http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_81154240/bundeswehr-neue-deutsche-fregatte-liegt-schief-im-wasser.html 12.05.2017

4. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-04/bundeswehr-bestand-ausruestung-panzer 20.04.2017

5. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-fehlen-hubschrauberpiloten-fuer-fluege-in-einsatzgebieten-a-1151430.html 10.06.2017

6. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-fehlen-hubschrauberpiloten-fuer-fluege-in-einsatzgebieten-a-1151430.html 16.09.2015

7. https://de.reuters.com/article/deutschland-r-stung-a400m-idDEKBN1841LU 08.05.2017

8. http://augengeradeaus.net/index.php?s=a400m 27.09.2017

9. https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/pDeutsche-Tornados-bleiben-nachts-am-Bodenp/story/12046656 19.01.2016

10. https://www.focus.de/politik/deutschland/zu-wenige-soldaten-von-der-leyen-bundeswehr-hat-gigantisches-personalproblem_id_6960549.html 14.04.2017

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