Rechtsanwalt Dubravko Mandic – Politik „scharf“ an der Grenze

Ein Gastbeitrag von Dubravko Mandic – (Rechtsanwalt):


ILLEGALE GRENZÖFFNUNG IM HERBST 2015

 

Die AfD hat seit ihrem Bestehen auf vielerlei Rechtsbrüche der Bundesregierung, angefangen bei der Euro-Rettung, hingewiesen. Insbesondere die Grenzöffnung im Herbst 2015 verstieß gegen geltendes Recht. Von den Medien relativ unbemerkt hatte der wissenschaftliche Dienst des Bundestages vor der Bundestagswahl ein Gutachten zu der Frage erarbeitet, ob die Grenzöffnung eine gesetzliche Grundlage hatte. Der zur Neutralität verpflichtete Dienst hat diese Frage letztlich offengelassen. Die darin aufgeworfenen Fragen lassen jedoch keinen Zweifel daran aufkommen, dass die Grenzöffnung tatsächlich illegal war. Tatsächlich wurde die Entscheidung einer Öffnung der Grenzen für die Flüchtlinge am 4. September 2015 von Angela Merkel nur nach Rücksprache mit einzelnen Ministern getroffen.

§ 18 Abs. 2 AsylG bestimmt: Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn
1. er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist.

Der wissenschaftliche Dienst erörtert in seinem Gutachten im Wesentlichen die Frage, ob die pauschale und massenhafte Einreisegestattung ihre Grundlage in § 18 Abs. 4 AsylG haben könnte. Nach dieser Vorschrift ist von der Einreiseverweigerung und der Zurückschiebung im Falle der Einreise aus einem sicheren Drittstaat abzusehen, „soweit das Bundesministerium des Innern es aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland angeordnet hat.“

Nur fehlt es offensichtlich an einer solchen Anordnung. Dem deutschen Bürger wurden hierzu jedenfalls wesentliche Informationen vorenthalten.

Der Journalist Robin Alexander hat in seinem Buch „Die Getriebenen“ ein wenig Licht ins Dunkel gebracht und die Geschehnisse in jener Nacht zum 5. September 2015 detailliert dargestellt. Die Führung der Bundespolizei erfuhr von der Grenzöffnung nur über die Medien und fragte danach im Innenministerium nach: SIND DAS NICHT ALLES ILLEGALE GRENZÜBERTRITTE?

Am 12. September 2015 hatte der Präsident der Bundespolizei den Befehl erteilt, die Grenze für Flüchtlinge zu schließen. An jenem Abend werden Hunderte Polizisten von Hamburg an die Grenze in den Alpen geflogen. In einer Telefonkonferenz mit Horst Seehofer, Sigmar Gabriel, Innenminister Thomas de Maziere und Peter Altmaier hatte sich Angela Merkel auf Vorschlag von de Maziere mit diesen führenden Politikern der Großen Koalition darauf geeinigt, Grenzkontrollen einzuführen und Flüchtlinge, die aus sicheren Drittstaaten kommen, an der Grenze abzuweisen. Am nächsten Tag berät de Maziere im Lagezentrum des Inneministeriums auch mit „für die Regelung von Zuwanderung zuständigen Beamten“. Diese hatten Einwände gegen die pauschale Zurückweisung der Flüchtlinge. Europäische Regeln sähen zwingend zunächst die Durchführung von Zuständigkeitsverfahren vor. Deutschland müsse zunächst klären welches Land jeweils für den jeweiligen Flüchtling zuständig ist. Erörtert wurde auch, ob man die Bilder von zurückgewiesenen Flüchtlingen an der Grenze aushalten könne. Mehrmals telefoniert de Maziere dann mit der Kanzlerin und danach schreibt er den Befehl an die Bundespolizei um: statt Zurückweisungen „auch im Falle eines Asylgesuches“ werden die Polizeidirektionen angewiesen, dass „Drittstaatsangehörige ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens die Einreise zu gestatten ist.“

Seitdem strömen Migranten ohne jede weitere Beschränkung in die Bundesrepublik.

Die Rechtsfrage lautet, ob jener Befehl von Thomas de Mazieres in der Ausnahmeregelung des § 18 Abs. 4 AsylG eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage hat. Man könnte „meinen, dass jedenfalls die pauschale und massenhafte Einreisegestattung nicht mehr von § 18 Abs. 4 AsylG gedeckt sei. Insoweit könnte man argumentieren, dass eine so weitgehende Anordnung durch das Bundesministerium des Innern oder die Wahrnehmung des Selbsteintrittsrechts nach der Dublin III-Verordnung durch die Bundesrepublik innerstaatlich einer gesetzlichen Regelung oder einer parlamentarischen Zustimmung bedarf.“

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages stellt dann zunächst die Wesentlichkeitstheorie des Bundesverfassungsgerichts dar. Aus dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip folge, die Verpflichtung des Gesetzgebers, in grundlegenden normativen Bereichen, insbesondere im Bereich der Grundrechtsausübung, alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen. § 18 Abs. 4 AsylG ist zu unbestimmt und lässt insbesondere im Falle der Grenzöffnung vom Herbst 2015 offen, wo die Grenze für das Selbsteintrittsrecht der Bundesrepublik für Dublin III Fälle liegen soll. Der wissenschaftliche Dienst führt dann weiter aus, dass die pauschale und massenhafte Einreisegestattung gegenüber Asylsuchenden mit so erheblichen Folgen für das Gemeinwesen verbunden ist, dass sie die „Wesentlichkeitsschwelle“ überschreitet. Schon mit der Einreise von Asylsuchenden entstünden „zahlreiche staatliche Pflichten, die je nach Anzahl der Asylsuchenden einen hohen Verwaltungsaufwand erfordern und hohe Kosten verursachen. Diese Auswirkungen beschränken sich dabei nicht auf die Dauer der Asylverfahren. Im Fall der Prüfung und Gewährung asylrechtlicher Schutzstatus sind die mit dem Aufenthalt und der Integration der Schutzberechtigten verbundenen Lasten zwar zunächst nur mittelfristig zu leisten , doch können sie fortbestehen, wenn die Verfolgungs- oder Bedrohungssituation in den Herkunftsstaaten anhält. Langzeitwirkungen können auch bei Ablehnung von Asylanträgen eintreten, wenn Abschiebungen in die Herkunftsstaaten nicht möglich sind. Wird von der Einreisegestattung massenhaft Gebrauch gemacht, kann dies ferner die Gesellschaftsstruktur verändern und zu erheblichen Integrationsproblemen führen.“

Zitiert wird in einer Fußnote auch Prof. Dr. Murswiek:

Die Entscheidung über den gemessen am Maßstab des § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Asylgesetz unkontrollierten Massenzustrom von Vertriebenen und Einreisewilligen betrifft, wenn sie über eine momentane, zeitlich und örtlich begrenzte Grenzöffnung hinausreicht, die Lebensverhältnisse der Republik und der einzelnen Bürger insgesamt. Daneben ist wegen der unmittelbaren engen Beziehung dieser Entscheidung zur Eigenstaatlichkeit der Länder und im Blick auf die Wahrung des in Art. 30 GG verankerten Funktionsschutzes landesrechtlicher Kompetenzen und übertragenen Rechtspflichten auch das bundesstaatliche Gefüge betroffen. Das von der Ministeranordnung erlaubte Verhalten der Grenzbehörden des Bundes bedarf deshalb im Fall der vorliegend gegebenen zeitlichen (bereits mehrere Monate), qualitativen (den Ausfall von Einreisekontrollen und Zurückweisungen betreffende) und quantitativen Umstände einer gesetzlichen Grundlage, die Voraussetzungen, Art und Ausmaß und zeitliche Begrenzung einer solchen gravierenden Abweichung von der gesetzlichen Grundentscheidung näher regelt.

Am Ende stellt der wissenschaftliche Dienst fest, dass völlig unklar ist, ob die Bundesregierung sich überhaupt auf § 18 AsylG als Ermächtigungsgrundlage für die Grenzöffnung beruft. Eine dahingehende Anfrage eines Abgeordneten hatte die Bundesregierung sehr knapp gehalten und die wesentlichen Fragen einfach ignoriert.

„Die Entscheidung, den betreffenden Personenkreis nicht zurückzuweisen, wurde im Zusammenhang mit der vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen im Rahmen der bestehenden Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung getroffen.“

Wir haben es mit einem staatsrechtlichen Skandal zu tun, der von den Medien und den meisten Politikern einfach ignoriert wird.

2 Kommentare zu „Rechtsanwalt Dubravko Mandic – Politik „scharf“ an der Grenze

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  1. Alles richtig, aber es ist nur die Beschreibung eines finalen Aktes, der langfristig gezielt vorbereitet wurde. Oder glaubt noch jemand daran, dass sich die Flüchtlingswalze einfach so in Richtung Deutschland in Bewegung gesetzt hat ? Das Thema sollte-wenn schon- komplett in seiner Kausalkette dargestellt werden, angefangen mit den UN- und EU-Umsiedlungsagenden, den vorbereitenden Öffnungen des Sozialhilfesystems in Deutschland, also der Änderungen im Sozial- und Ausländerrecht (Abschaffung der verbindlichen medizinischen Altersfeststellung,Betreung minderjähriger Flüchtlinge, Familienzusammenführung) etc., die alle zeitlich koordiniert kurz zuvor stattgefunden haben, dann gezielt in den Drittweltländern bekanntgemacht wurden und so die Migrationswalze in Gang gesetzt haben.

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  2. Kann Angela Merkel in irgendeiner Form verurteilt werden, wenn ihr nachgewiesen wird dass die Grenzöffnung illegal war! Schließlich hat die Kanzlerin Deutschland unübersehbar ins Chaos gestürzt. Selbst am helllichten Tag ist man seit der Grenzöffnung auf Deutschlands Straßen nicht mehr sicher! Des Weiteren kostet Merkels illegale Zuwanderung den Steuerzahler hunderte Milliarden!

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