Beatrix von Storch – Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Beatrix von Storch:

Am heutigen Tag habe ich eine Rede zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Anschlag am Breitscheidplatz in Berlin durch Anis Amri gehalten, die Sie hier anschauen können. Wir als AfD begrüßen dessen Einsetzungen, betonen aber vier fehlende Punkte. Der wichtigste Punkt ist für uns, dass die Verantwortung nicht an kleinen Polizeibeamtem hängen bleibt, sondern die Verantwortung der Bundesregierung untersucht wird. Es war Merkels Politik, die die wachsende Terrorgefahr überhaupt erst verursacht hat.

Was muss man eigentlich tun, um in Deutschland abgeschoben zu werden? Diese Frage wirft sich demonstrativ bei Anis Amri auf. Die illegale Einreise genügt nicht, sich 14 falsche Identitäten zu geben, illegale Drogen zu handeln oder durch Gewaltdelikte auffällig zu werden ebenso nicht. Auch in islamistischen Kreisen unterwegs zu sein und mehr oder wenig offen Anschläge anzukündigen, all das reicht nicht, dass man eine Person abschiebt. Daran zeigt sich das ganze Versagen der deutschen Flüchtlings- und Migrationspolitik.

In Deutschland befinden sich 700 Islamisten wie Anis Amri, diese Zahl zeigt, wie gefährlich offene Grenzen für unsere Bürger sind. Der Anschlag stellt den Offenbarungseid der „Willkommenskultur“ dar. Sie gefährdet die innere Sicherheit in unserem Land. Deswegen fordert die AfD eine umgehende Kursabkehr hin zu einer vernünftigen Migrationspolitik, die die Grenzen und die heimische Bevölkerung schützt, Illegale Migranten konsequent abschiebt und Hilfe dort hinbringt, wo sie wirklich gebraucht wird – in den Heimatregionen der Menschen.