Angriffe auf die Polizei sind wie Demontage des ganzen Staates

Nach dem Empörungsreigen, den sämtliche Abgeordnete aller Kartellparteien im Bundestag anlässlich der von der AfD beantragten Aktuellen Stunde zum Thema „linksextreme Gewalttaten gegen die politische Betätigung demokratischer Parteien“ betroffen aufführten und sich zum Teil nur sehr halbherzig distanzierten, beginnen Linksextremisten nun eine Hetzjagd auf unsere Polizisten.

„Es wird immer krimineller und absurder“, erbost sich die Bundestagsabgeordnete der AfD, Nicole Höchst. Nach einem Bericht der BZ vom 18.12.17, rächen sich gewaltbereite linke Antidemokraten, indem sie 54 Fahndungsphotos von Berliner Polizisten veröffentlichen, die an der Räumung der Rigaer Straße 94 beteiligt gewesen sein sollen. Die Polizei leitete Ermittlungen ein, der Staatsschutz ermittelt.

Es mag wohl kein Zufall sein, dass die „Fahndungsphotos“ mitten in der Weihnachtszeit veröffentlicht werden. Bei der Polizei herrscht dank Merkels Einladungspolitik jetzt ungewollte Hochkonjunktur. Es müssen Weihnachtsmärkte beschützt, Veranstaltungen abgesichert, eine steigende Zahl von Gefährdern bewacht und jetzt noch eigene Kollegen beschützt werden. „Das ist der bewusste Versuch der Demontage der Exekutive und somit des ganzen Staates. Hier eröffnet sich ganz gezielt eine ganz neue Dimension der Gewaltspirale,“ so Höchst. „Bundestagsabgeordnete, die überfallen und krankenhausreif geschlagen werden, ohne daß die Presse davon groß Kenntnis nimmt, und halbherzige Distanzierungen des linken Parteienspektrums, befeuern und legitimieren augenscheinlich die Akteure der Linksextremisten.“

„Die Gewalt gegen Polizisten muss auf das Deutlichste verurteilt und geahndet werden. Hierbei handele es sich nicht um Kavaliersdelikte“, führt Höchst aus. Sie fordert konkrete Maßnahmen, so solle der immer mehr um sich greifenden Aggressivität gegen Amtspersonen im weiteren Sinne (bspw. Polizisten, Feuerwehrangehörige und sonstige Rettungskräfte) dadurch zu begegnen, dass tätliche Angriffe auf diesen Personenkreis mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten zu ahnden sind. Zu tätlichen Angriffen gehören in diesem Sinne neben körperlichen auch psychische Angriffe.

„Der Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, ganz besonders auch den Schutz derer, die in vorderster Front stehen, sollte wieder ein gesamtgesellschaftliches Anliegen werden. Die AfD wird sich mit aller Vehemenz dafür einsetzen“, sagt Höchst.

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