Peter Boehringer – Bericht über den 1. Sachantrag der AfD zur Einhaltung des Rechts.
Der allererste Sachantrag der AfD im Deutschen Bundestag!
Dabei wird es um das Kernthema der AfD gehen. Wir fordern eine politische Wende in der falschen Eurorettungspolitik. Die sogenannte Stabilisierung des Euro, die seit dem ersten Griechenland-Rettungspaket im Mai 2010 fast täglich stattfindet, ist ökonomisch und juristisch genauso falsch wie die seit Jahren betriebene Ausweitung der Kompetenzen der Europäischen Union. Das Bundesverfassungsgericht hat ….. HIER weiterlesen
1 Comment