Liebe Leser,
diese Regierung hat die Kontrolle über die innere Sicherheit unseres Landes verloren. Das zeigt in erschütternder Weise die veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2023:
Die Gewaltkriminalität in Deutschland ist auf den höchsten Stand seit 15 Jahren gestiegen. Mehr Messer-Attacken, mehr Morde, mehr Vergewaltigungen: Die Gesamtzahl der Straftaten ist 2023 um 5,5 Prozent auf 5,9 Millionen angewachsen. Laut PKS stieg die Zahl der Tatverdächtigen im Vergleich zum Vorjahr um 7,3 Prozent – auf 2,246 Millionen.
Dies hängt vor allem mit dem von den Behörden registrierten dramatischen Anstieg der Ausländerkriminalität zusammen. Die Zahl der ausländischen Tatverdächtigen ist im vergangenen Jahr auf fast eine Million angestiegen. Damit besitzt fast jeder zweite Tatverdächtige, 41 Prozent, keinen deutschen Pass – während der Ausländer-Anteil an der Gesamtbevölkerung bei rund 15 Prozent liegt. Da hilft kein Schönreden: Das sind die direkten und unmittelbaren Folgen einer absolut unverantwortlichen Politik der offenen Grenzen, vor der die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag immer gewarnt hat. Nur mit einer entschlossenen Migrationswende kann die innere Sicherheit in Deutschland wiederhergestellt werden und der Staat seiner Aufgabe nachkommen, Leib und Leben seiner Bürger zu schützen
Wiederhergestellt werden muss auch der Rechtsfrieden in unserem Land. Denn dieser hat unter den unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen in erschreckender Weise gelitten. Wie selbstherrlich die politisch Verantwortlichen während der Pandemie Grundrechte ohne Sachgründe vom Tisch gefegt haben, belegen die von einem Journalisten freigeklagten Protokolle des Robert-Koch-Instituts. Selbst in der geschwärzten und zensierten Form wird deutlich: Nahezu alle Maßnahmen – Lockdowns, Schulschließungen, Maskenzwang, Impfnötigung, Distanz- und Isolationsvorschriften – wurden ohne wirkliche wissenschaftliche Begründung oder sogar gegen bessere wissenschaftliche Erkenntnis durch die Politik verhängt.
Das muss Folgen haben. Die AfD-Fraktion verlangt eine gründliche Aufarbeitung dieses ungeheuerlichen, einzigartigen Vorgangs in der Geschichte der Bundesrepublik. Nie wieder dürfen sich solche massiven Verstöße gegen elementare Grundrechte der Bürger wiederholen. Wir setzen darauf, dass wir nach der nächsten Bundestagswahl in der Lage sein werden, aus eigener Kraft einen entsprechenden Untersuchungsausschuss einzusetzen. Darauf können Sie sich verlassen!
Chrupalla: Ausländische Straftäter konsequent abschieben
Als „mehr als erschreckend“ hat der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla die Zahlen der von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik bezeichnet. Der teilweise erhebliche Zuwachs sei vor allem auf Einwanderung zurückzuführen: „Wir wollen die Grenzen schützen“ verdeutlichte Chrupalla die Position der AfD-Fraktion, „und wir wollen ausländische Straftäter abschieben“.
Hess: Innere Sicherheit erodiert
Der stellvertretende innenpolitische Sprecher Martin Hess hat in seiner Rede im Plenum die Polizeiliche Kriminalstatistik auseinandergenommen. „Schuld an der Erosion der inneren Sicherheit, an immer mehr barbarischen Messerangriffen, an immer grausameren Sexualstraftaten, oder immer brutaleren Körperverletzungs- und Raubdelikten in unserem Land ist der grenzen- und verantwortungslose Vielfalts- und Multikulti-Wahn dieser Ampelregierung“, sagte der langjährige Polizeibeamte.
AfD-Fraktion befragt Baerbock und Wissing
Am Mittwoch mussten sich Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) den bohrenden Fragen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag stellen. Schauen Sie selbst, was die beiden Kabinettsmitglieder den AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch, Rainer Kraft, Martin Reichardt, Rainer Rothfuß, Dirk Spaniel, Steffen Kotré und Stephan Brandner zu entgegnen hatten.
Jongen: Roth will Erinnerung an deutsche Vertriebene tilgen
Mit Empörung hat der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marc Jongen, das Ansinnen von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) zurückgewiesen, den deutschen Bezug aus dem Namen des „Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa“ zu löschen. „Diese Entnationalisierung der Erinnerungspolitik ist nicht nur ein Anschlag auf das kollektive Gedächtnis der Deutschen, sondern auch auf unser Herkommen und unser Werden als Volk und Nation, den wir nicht hinnehmen dürfen.“ – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de
Brandner: Sozialbetrügern das Handwerk legen
Eindringlich hat der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, aufgezeigt, wie durch die missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften der Sozialstaat ausgeplündert wird. Allein ein deutscher Staatsbürger aus Nigeria – in der Presse als „Mr. Cash Money“ bekannt geworden – habe mit perfiden Tricks insgesamt 94 Personen ein Bleiberecht in Deutschland verschafft, „Kosten etwas anderthalb bis zwei Millionen Euro pro Jahr“. Ein Antrag der AfD-Fraktion soll diesen Auswüchsen ein Ende setzen.
Kleinwächter: Ehrliche Bilanz für den Euro ziehen
„Der Euro wird so stabil wie die D-Mark sein“ – viel wurde bei der Einführung des Euro 2002 versprochen, fast nichts eingehalten. In dem eingebrachten Antrag „22 Jahre Euro-Bargeld in Deutschland – Jetzt eine ehrliche Bilanz der Versprechen ziehen“ fordert die AfD-Fraktion eine objektive Bestandsaufnahme. „Heute gibt es dreieinhalbmal soviel Geld wie damals, nur halt leider nicht auf Ihrem Konto“, sagte der AfD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter im Plenum.
Hilse/Wiehle: Bestandsgarantie für deutsche Gasnetze
Auf einhellige Ablehnung der AfD-Fraktion sind die Pläne der Bundesregierung gestoßen, das deutsche Gasnetz bis 2045 zurückzubauen. „Die Politik muss die Versorgungssicherheit für die Bürger in Deutschland über alle ideologischen Transformations-Phantasien stellen“, stellte der klimapolitische Sprecher Karsten Hilse fest. Dies sei auch für den Staat unbezahlbar, ergänzte der Berichterstatter für Energiefragen im Haushaltsausschuss, Wolfgang Wiehle: „Also bleibt das Gasnetz auch über diesen Zeitpunkt hinaus ein unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge für die Bürger.“ – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de
Referent (gleich welchen Geschlechts) für den Fraktionsgeschäftsführer
Die AfD-Fraktion sucht ab sofort einen Referenten für den Fraktionsgeschäftsführer. Es erwartet Sie eine interessante und abwechslungsreiche Tätigkeit unter anderem bei Protokollangelegenheiten, dem Verfassen verschiedener Texte wie Positionspapiere, der Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen, der Bundestagsverwaltung und externen Partnern sowie der Erstellung von Statistiken und Präsentationen für den Fraktionsvorstand. Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung! – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de
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