Liebe Leser,
in dieser Woche drehte sich im Bundestag alles um die brandgefährliche Forderung aus Reihen der Union, der Grünen und der FDP, deutsche Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern.
Die Haltung der AfD-Fraktion ist eindeutig: Das Taurus-System birgt Aufgrund seiner hohen Reichweite die Gefahr der weiteren Eskalation des Krieges bis hin zu einem dritten Weltkrieg. Und nicht zuletzt würde eine Lieferung dieser Marschflugkörper die Gefahr erhöhen, Deutschland endgültig in diesen Krieg hineinzuziehen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat daher völlig recht, eine Taurus-Lieferung strikt abzulehnen. Wir unterstützen ihn dabei und bestärken ihn darin, standhaft zu bleiben und Deutschland nicht zur Kriegspartei zu machen.
Unterdessen hat sich Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck eine schallende Ohrfeige vom Bundesrechnungshof abholen müssen. Der Bericht der Behörde zur Energiewende ist eine Generalabrechnung mit der gescheiterten Energiepolitik der Ampel, die praktisch alle Kritikpunkte der AfD-Fraktion bestätigt. Das Urteil der Rechnungsprüfer ist vernichtend: Die Versorgungssicherheit ist ernsthaft in Gefahr, die Strompreise sind zu hoch und weitere Preissteigerungen absehbar, fast alle Ausbauziele sind unrealistisch und nicht zu erreichen, die wahren Kosten sind astronomisch und werden verschleiert, die Umweltverträglichkeit wurde ignoriert, ein wirksames Monitoring hat nicht stattgefunden.
Der Rechnungshof beschreibt das Werk von Hasardeuren. Eine halbe Billion Euro wurde für diese katastrophale Bilanz bereits in den Sand gesetzt. Allein für den Ausbau der Stromnetze fällt nach Schätzung des Bundesrechnungshofs fast eine weitere halbe Billion Euro bis 2045 an. Deutschland muss sich entscheiden: Entweder Industrieland und Wohlstand oder aber Energiewende, Transformation und Verarmung. Die AfD-Fraktion benennt diese Gefahren seit Jahren. Wir werden uns auch weiterhin im Bundestag dafür einsetzen, dass Deutschland endlich wieder zu einer vernünftigen und bezahlbaren Energiepolitik zurückkehrt. Darauf können Sie sich verlassen!
Weidel / Chrupalla: Keine Marschflugkörper in Kriegsgebiete
„Die Lieferung von Taurus ist strikt abzulehnen“, machte die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel am Dienstag vor der Fraktionssitzung deutlich und zählte katastrophale Versäumnisse der Bundesregierung nicht nur in der Frage der Taurus-Marschflugkörper-Affäre der Bundeswehr auf. „Jetzt rechnet sogar der Bundesrechnungshof mit der Energiepolitik der Ampel ab und übernimmt quasi auch unsere Kritik“, ergänzte Fraktionschef Tino Chrupalla.
Chrupalla: Union ist Kriegstreiber
Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, hat die Forderung der Union, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, scharf kritisiert. Er machte deutlich, dass Deutschland nicht zur Kriegspartei werden dürfe. Wenn Deutschland Waffen liefere, folgen dann als nächstes Soldaten, fragte er im Plenum. Chrupalla appellierte an den Bundeskanzler: „Wir entscheiden hier über Krieg oder Frieden. Lehnen Sie diesen Kriegsantrag der CDU ab und stellen sie sich der Verantwortung für den Frieden.“
Moosdorf: Keine „wertegeleitete Rüstungsexporte“
Der einstige Grundsatz, keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern, gilt unter der Ampelregierung nicht mehr, machte der AfD-Abgeordnete Matthias Moosdorf im Plenum deutlich. „Wertegeleitete Rüstungsexporte sind nicht im deutschen Interesse“, kritisierte er die moralisch verbrämte Außenpolitik der Ampel. „Diese Bundesregierung muss in ihrem Handeln durch den Bundestag effizient kontrolliert werden“, forderte Moosdorf.
AfD-Fraktion befragt den Bundeskanzler
Wo es kaum noch kritischen Journalismus gibt, ist ein Bundeskanzler keine hartnäckigen Fragen mehr gewohnt. Jedenfalls würde das den gereizten Ton erklären, den Olaf Scholz (SPD) anschlug, als er von den AfD-Fraktionsmitgliedern Rüdiger Lucassen, Gottfried Curio und Martin E. Renner ins Verhör genommen wurde. Schauen Sie selbst, was der deutsche Regierungschef dabei für eine Figur machte.
Frömming: Sachverständige bestätigt AfD-Ablehnung von Bürgerräten
Willkommen in der Räterepublik? Die starken Vorbehalte der AfD-Fraktion zu den sogenannten Bürgerräten werden auch von Experten geteilt. Die Bürgerräte seien demokratisch nicht legitimiert und verfassungsrechtlich problematisch. „Inzwischen ist die AfD-Fraktion die einzige Fraktion im Bundestag, die mit direkten Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild wirklich mehr Demokratie für alle Bürger durchsetzen will“, sagte dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Götz Frömming. – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de
Naujok: Correctiv-Finanzierung durch Bundesregierung ist Skandal
Satte 1,33 Millionen Euro streicht das regierungsnahe Recherchenetzwerk „Correctiv“ für ein Forschungsprojekt ein, um eine „noFake“-Kampagne mittels Künstlicher Intelligenz zu betreiben. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage des AfD-Mitglieds im Digitalausschuss, Edgar Naujok, hervor. Ein Skandal, findet dieser: „Schließlich hat sich Correctiv mit einer gezielten Desinformationskampagne gegen alle, die für rechtmäßige Abschiebungen eintreten, selbst in dieser Sache unglaubwürdig gemacht.“ – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de
Referent (gleich welchen Geschlechts) für den Fraktionsgeschäftsführer
Die AfD-Fraktion sucht ab sofort einen Referenten für den Fraktionsgeschäftsführer. Es erwartet Sie eine interessante und abwechslungsreiche Tätigkeit unter anderem bei Protokollangelegenheiten, dem Verfassen verschiedener Texte wie Positionspapiere, der Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen, der Bundestagsverwaltung und externen Partnern sowie der Erstellung von Statistiken und Präsentationen für den Fraktionsvorstand. Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung! – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de
Kontakt:
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Bürgerbüro
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 227 57141
Telefax: 030 227 56349
E-Mail: buerger@afdbundestag.de
Politwelt.de 