Pressekonferenz der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 16.01.2024 zu Themen und Anträgen in dieser Sitzungswoche
Frank Rinck: „Die momentane Regierung – und ich sage mal die Politik der letzten Jahre – hat die Planungssicherheit und das Vertrauen der Landwirte massiv erschüttert. Unsere Landwirte haben große Sorge vor der Zukunft; und solange wir als Politiker keine Planungssicherheit über einen längeren Zeitraum für unsere Landwirte erzeugen können, ist das alles hanebüchen und die Landwirte werden dem gar nicht folgen können, weil sie natürlich Angst um ihre Existenz haben. Niemand geht zur Bank und nimmt einen Kredit auf, um beispielsweise einen neuen Stall zu bauen, wenn er gar nicht weiß, ob er in 20, 30 Jahren – so lange wie der Kredit eben läuft – überhaupt noch die nötigen Standards erfüllt. Und darum sagen wir auch: Dort muss aufgeräumt werden!“
Mit folgenden Themen:
- Entwicklung der Landwirtschaft
- Ukrainekrieg
- Zentralistische EU
- Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
- Offene Fragerunde
