Petr Bystron Rede vom 28.09.2023

Petr Bystron – China-Strategie der Bundesregierung



Diese Regierung interessieren die Menschenrechte null. Es war Ihre Regierung, die Millionen Bürger dieses Landes in Coronazeiten der Grundrechte beraubt hat.

Sie haben Kritiker mundtot gemacht. Sie haben Michael Ballweg ohne Gerichtsurteil für Monate ins Gefängnis gepfercht. Wenige Meter von hier hat Ihre Polizei Wasserwerfer aufgefahren und friedliche Demonstranten brutal verprügelt.

Also: Sie gehören wegen Unterdrückung der Opposition international an den Pranger gestellt. Sie haben kein moralisches Recht, anderen Ländern Vorhaltungen zu machen.



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