Stephan Brandner – Beschlussempfehlung Vermittlungsausschuss (Schutzhinweisgebender Personen)
Wie die Altfraktionen in diesem Hause mit grundgesetzlich verankerten Institutionen umgehen. Es ist einfach erbärmlich. Aber erbärmlich ist auch der Inhalt dieses Gesetzes. Wir hatten bereits in den Lesungen darauf hingewiesen, dass dieses Gesetz Zwietracht in den Unternehmen sät. Es werden Meldestellen geschaffen. Jeder kann jeden anschwärzen. Es geht um Spitzeln und Denunzierungen, Kameradenschweinereien werden Tür und Tor geöffnet.
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