Liebe Leser,
in der letzten Sitzungswoche vor der Weihnachtspause ging es im Bundestag noch einmal hoch her. Die von einem Großaufgebot der Polizei begleitete Razzia gegen sogenannte Reichsbürger in der vergangenen Woche war Thema in mehreren Ausschusssondersitzungen und während einer Aktuellen Stunde im Plenum.
Wir haben als AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag unsere Position deutlich gemacht: Es ist gut und richtig, dass der Staat gegen jeden konsequent vorgeht, der versucht, seine politischen Vorstellungen mit Gewalt durchzusetzen. Gleichzeitig haben wir aber auch davor gewarnt, das Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen „Reichsbürger“ politisch im Kampf gegen die Opposition zu instrumentalisieren.
Wir werden in den kommenden Wochen die Aufklärung ganz genau beobachten. Bislang sind die Informationen, die wir im Bundestag erhalten haben, noch sehr dünn. Sollte sich das nicht schnell ändern, werden wir beantragen, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, um den Komplex mit parlamentarischen Mitteln aufzuklären.
Unterdessen werden angesichts der für diese Jahreszeit nicht ungewöhnlichen winterlichen Temperaturen die fatalen Folgen der unverantwortlichen Energiepolitik der Ampel deutlich. Deutschland produziert derzeit nach Polen den schmutzigsten Strom in Europa und verbrennt dabei mehr des zur Mangelware gewordenen Erdgases als geplant. Doch selbst das reicht nicht: Als erstes Bundesland bereitet Baden-Württemberg für diesen Winter sogenannte Brownouts, also geplante Stromabschaltungen bei Energiemangel, vor. Auch Netzbetreiber in Sachsen schließen als Vorsichtsmaßnahme die gezielte Abschaltung ganzer Stadtviertel oder Straßenzüge nicht mehr aus. Die Folgen dieser Entwicklung für die Bürger und die Industrie sind katastrophal.
Die AfD-Fraktion hat seit Jahren vor dem gleichzeitigen Ausstieg aus Kohle und Kernenergie gewarnt. Die Energiewende muss rückabgewickelt werden, die Energiepreisexplosion an der Wurzel gepackt und durch eine Ausweitung des Energieangebots eingedämmt werden. Wir werden nicht nachlassen, im Deutschen Bundestag für eine Rückkehr zu einer vernünftigen Energiepolitik zum Wohle der Bürger und unseres Landes zu Kämpfen. Darauf können Sie sich verlassen.
Wir wünschen Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Chrupalla: Baerbocks „feministische“ Außenpolitik ist schädlich
Hart ist der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla mit der Politik von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ins Gericht gegangen. Mit dieser habe Baerbock Deutschland isoliert. „Niemand möchte sich mit ideologischen Denkansätzen seines Gegenübers auseinandersetzen“, sagte er im Plenum. Deutschland könne es sich nicht erlauben, „ständig wirtschaftliche Sanktionen im Namen der sogenannten ‚feministischen Außenpolitik‘ zu erlassen“.
Pressestatement der Fraktionsvorsitzenden
Es ist eine der größten Polizeiaktionen in der Geschichte der Bundesrepublik. Doch war der gewaltige Aufwand gegen eine kleine Gruppe sogenannter „Reichsbürger“ wirklich nötig? In einer Stellungnahme bezweifelten die beiden Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, die Verhältnismäßigkeit. „Ich kann das auch alles verstehen, wenn man sonst in diesem Land nichts im Griff hat“, wertete Weidel das Verhalten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Dann sucht man sich ein Thema, auf das man sich stürzt, wo man vorher auch die Medien eingeweiht hat.“
Curio: Faesers Fake-Staatsstreich
Waren sogenannte „Reichsbürger“ tatsächlich kurz davor, die Staatsmacht an sich zu reißen? Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, hat massive Zweifel. „Das einzige, was an diesem Fake-Staatsstreich professionell war, war die PR-Operation des Innenministeriums“, stellte er im Plenum fest. „Gut, dass nach dem Messermord in Illerkirchberg die Menschen immerhin keine Angst davor haben, dass ihre Tochter auf dem Schulweg von einem Reichsbürger erstochen wird.“
AfD-Fraktion gibt Pressekonferenz zu Impffolgen
Seit Beginn der Corona-Impfung zeigen sich in der Bevölkerung teils drastische Veränderungen bei Krankheitsbildern und Sterbefällen. Das geht aus Daten der Kassenärztlichen Vereinigung hervor, die der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Sichert, zusammen mit dem Datenexperten Tom Lausen exklusiv auswerten konnte. Auf einer Pressekonferenz präsentierte Sichert die Zahlen und forderte rasche politische Konsequenzen.
Bystron: EU geht aus Ideologiegründen gegen Ungarn vor
Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Petr Bystron, hat der Europäischen Union vorgeworfen, aus ideologischer Willkür gegen Ungarn vorzugehen. „Würde die EU tatsächlich Demokratiedefizite in ihren Mitgliedsländern ahnden, so müsste sie längst Deutschland statt Ungarn mit einer Strafe belegen“, heißt es in einer Stellungnahme. „In der Summe haben die Demokratiedefizite in Deutschland ein erschreckendes Ausmaß erreicht, das längst geahndet werden müsste.“ – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de
Bauministerin im Kreuzverhör von AfD-Abgeordneten
Die Masseneinwanderung nach Deutschland blieb auch für den Wohnungsmarkt nicht folgenlos. Der baupolitische Sprecher Marc Bernhard sowie die Abgeordneten Roger Beckamp und Rainer Kraft hakten bei Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) nach, wie sie unter anderem die Wohnungsnot in Deutschland bekämpfen will. Überprüfen Sie selbst, ob Geywitz überzeugende Antworten auf die Fragen der AfD-Abgeordneten bietet.
PERSONALIEN: Weiter Boykott von AfD-Kandidaten
Das der AfD-Fraktion laut Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zustehende Amt eines Vizepräsidenten bleibt weiter unbesetzt. Am Donnerstag erreichte der Kandidat der AfD-Fraktion, Sebastian Münzenmaier, bei der Abstimmung im Plenum nicht die erforderliche Mehrheit. Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden stimmten 95 Abgeordnete, 557 votierten mit nein. Neun Parlamentarier enthielten sich der Stimme. „Die heutige Abstimmung hat einmal mehr gezeigt: Es geht den Altparteien darum, unserer Fraktion ohne Ansehen der Person den Posten prinzipiell zu verwehren. Das ist eine zutiefst undemokratische Haltung“, kommentierte Münzenmaier das Ergebnis.
Ebenfalls nicht gewählt wurde der AfD-Abgeordnete Gerold Otten als Mitglied des im Grundgesetz verankerten Parlamentarischen Kontrollgremiums, das für die Überwachung der Geheimdienste zuständig ist. Für Otten stimmten 95 Abgeordnete, 554 votierten gegen ihn. Es gab 12 Enthaltungen.
STELLENANZEIGE: Referent für Arbeit und Soziales (gleich welchen Geschlechts)
Die AfD-Fraktion sucht ab sofort einen Referenten für Arbeit und Soziales. Es erwartet Sie eine interessante, abwechslungsreiche und anspruchsvolle Tätigkeit für die AfD-Bundestagsfraktion. Ihre Tätigkeit im Fachgebiet Arbeit und Soziale umfasst unter anderem die wissenschaftliche Ausarbeitung von Beschlussvorlagen für Anfragen, Anträgen, Gesetzentwürfen sowie Zwischen- und Abschlussberichten, die Berichterstattung zu allgemeinen und speziellen Themen und die inhaltliche Vor- und Nachbereitung von Veranstaltungen. Weitere Stellenangebote der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag finden Sie hier. – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de
Kontakt:
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Bürgerbüro
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 227 57141
Telefax: 030 227 56349
E-Mail: buerger@afdbundestag.de
Politwelt.de 
Was den „Rollator-Putsch“ der betagten so genannten „Reichsbürger“ angeht, wurden deren Stammtischgespräche und Kommunikationen über das Internet belauscht.
Wenn man die Privatgespräche von Grünen und der SPD belauschen würde, dann würden sie sich wundern, über was dort so alles gesprochen wird.
Mit der sonst so offiziell verklärten Moral hat das alles nichts zu tun.
Ich kenne die dortigen Gegebenheiten besser als sie vermuten und was da in deren Köpfen alles herumspukt.
Natürlich wären diese „Reichsbürger“ zu keinem Zeitpunkt in der Lage gewesen, einen derartigen Putsch auch nur ansatzweise durchzuführen.
Es gab auch keine derartigen konkreten Planungen!
Um so erstaunlicher ist der völlig unverhältnismäßige Einsatz von Spezialkräften, der Verrat des Zugriffstermins durch das Innenministerium an ausgewählte grünlinkslastige Medien, die hierdurch die größtmögliche mediale Propaganda-Inzsenierung erlaubt, um diese tatsächlich aufgebauschte „Aktion“ der linksextremen Bundesinnenministerin Faeser (SPD) die von ihr gewünschte öffentliche Aufmerksamkeit zu erzeugen.
Dieser Zeitpunkt des Zugriffs wurde natürlich nicht zufällig gewählt, soll doch dieser Popanz zu einer weiteren Aushöhlung unseres Rechtsstaates dienen.
Ausgerechnet Frau Faeser will sich hierdurch als „Retterin“ der Demokratie präsentieren, um ihr ohnehin stark angeschlagenes Image aufzupolieren, um dann das zu tun, was ich als einen Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bezeichne.
Die Beweislastumkehrung der im Staatsdienst arbeitenden Bürger ist ein unglaublicher Affront gegen unseren demokratischen Rechtsstaat und die Grundrechte der Deutschen und eröffnet der politischen Willkür Tür und Tor!
Diese Antifantin putscht in Wirklichkeit gegen unseren, ihr offenbar verhassten demokratischen Rechtsstaat, den sie in ihrem hohen Amt als Innenministerin verpflichtet ist, zu verteidigen.
Was interessiert diese Dame ihren Amtseid von gestern?
Der Amtsmissbrauch liegt bei diesem „Rollator-Putsch“-Vorgang förmlich in der Luft.
Wie gewohnt, schläft der Verfassungsschutz mit seinem Herrn Haldenwang den Schlaf des „Gerechten“ und betreibt stattdessen lieber Regierungsschutz, für die „richtige“ Gesinnung.
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Die AfD ist leider nicht wählbar. Sie hat nicht begriffen was die Agenda 2010 bedeutet. Die anderen Parteien sind übrigens auch nicht wählbar.
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Und wenn sie nicht wählen, wählen sie, ob sie wollen oder nicht, gerade diejenigen mit, die wohl die größten Staatsgefährder Deutschlands sind, die Grünen, die SPD, die Linkspartei und die FDP!
Sie wählen mit ihrer Wahlverweigerung letztlich alle und damit den jetzigen Zustand, mit dem sie, was ihre Kritik vermuten lässt, offenbar auch nicht einverstanden sind.
Durch Wahlen kann man nichts ändern?
Warum können es die anderen und setzen sich hierfür ein?
Berlin ist ein sehr gutes Beispiel, wie wichtig Wahlen sind.
Nicht zufällig versuchen Grünlinke Wahlen wie in Berlin zu manipulieren, weil sie wissen, welche Legitimation damit für den Wahlsieger verbunden ist.
Resignation ist daher kein guter Lehrmeister!
Niemand hat ihnen versprochen, dass der Kampf um eine grundsätzliche politische Wende leicht sein wird.
Wer um die Freiheit kämpft, dem wird ganz sicher nichts geschenkt!
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So im großen Ganzen bin ich mit Ihrer Antwort zufrieden. Die Behauptung, dass Nicht-Wähler die staatsfeindlichen Parteien, von Ihnen namentlich erwähnt, mitgewählt werden, halte ich für nicht evaluierbar. Die Behauptung ist das erste Mal in den Wahrheitsmedien gemacht worden, allerdings im umgekehrten Sinne „alle Nichtwähler würden die AfD mitwählen“.
In Tunesien haben, jetzt bei den Präsidentschaftswahlen, 93 % den Kandidaten nicht gewählt. Das sagt viel mehr aus, als zu unseren bekloppten Wahlen zu gehen.
Das Wahlen in Deutschland etwas verändern, wie Sie schreiben 2die anderen können es doch auch“, ist meiner Ansicht nach auch ein Trugschluss. Bei den anderen ist es doch egal, wer da an die Macht kommt. Meistens sind es ja auch Koalitionen. Und wenn ich da nur an all die Wahlversprechen denke, die nicht eingehalten wurden. Ich werde keinen mehr wählen. Der Draht zu denen ist durchgeschnitten. Demokratie spielen mag ich nicht.
Fällt mir gerade der Luxuskrieg gegen die eigene Bevölkerung ein. Stand auf irgendeinem Wahlzettel „wir werden das eigene Volk schröpfen, belügen und betrügen“.
Ich würde die AfD wählen, wie Sie richtig erkannt haben, aber sie muss die Brücke zu den Opfern der Agenda-Politikern wieder herstellen, und für Wiedergutmachung eintreten. Die Menschen sind arm gemacht worden. Sie sind nicht faul und arbeitsscheu. Ganz klare Sache für mich.
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In der Tat, im Bundestag ging es hoch her um sich selbst zu belügen, Menschenrechte indirekt mit Schmutz zu bewerfen, Schein-Kompetenz zu demonstrieren… doch was haben wir real wahrgenommen?
Ich kam mir bei so mancher „Aktuellen Stunde“ des BT vor, als ginge ich durch eine Tierheim, wo ein Rudel bissiger angeschossener Hunde mit triefendem blutigen Maul herum giftete und beim Bellen fast die Zähne verloren und teilweise die Gitter durchbissen…das ist absolut surreal und hat nichts mehr sachbezogener Debatte zu tun – allein schon wenn Grüne und SPD am Pult reden. Sorry, aber wenn es nicht so ernst wäre, könnte man über diese Hilfsschule und Psychiatrie bis zum Krampf lachen.
Was mich richtig auf die Palme brachte waren solche Selbstbeweihräucherungen wegen der Gaspreisbremse. Kein Bürger wird einen Nutzen davon haben, weil die perversen Erhöhungen längst per Post in die Haushalt geschickt wurden – bis dreifache Erhöhung. Kein Wort über die Gebaren der Zwischenhändler – also der lokalen Energieversorger in den Städten, die jetzt bis vor Wochen noch schnell die Giftbotschaften verteilten. Auch die Gaspreise. Nun käme der von Scholz gelobte Deckel? Der so hoch angesetzt ist, dass es kaum einen von denen weh tut? Da ist sogar für die nächste Erhöhungsrunde Luft drin und dieser miese Wirecard-Scholz weiß – diese unverschämte, künstlich aufgebaute Abzocke der Bürger füllt den Staatshaushalt über Steuern dermaßen, dass die nächsten Runden der Verschwendungen finanziert werden, Waffen gekauft, der Ukrainische Staatshaushalt über die EU gesichert ist – denn die meisten Abgaben an die EU kommen dafür von Deutschland. Wer übernimmt eigentlich die juristische Aufarbeitung eines Lauterbachs wegen der Abbestellung der 180 Millionen Dosen? Oder wer bezahlt die Razzia mit 3000 Polizisten? In einem normalen Unternehmen wären solche Führungskräfte geschasst wurden wegen Veruntreuung. Ganz zu schweigen über die faulen Deals in der Energiebeschaffung. Was mir das Mittagessen restlos versaute, war die Drohung des DUH, die LNG Terminals per Klage anzugreifen und zu begrenzen. Nun habe ich die Bestätigung: Wir werden von Kriminellen und Irren regiert!
Man macht Politik im Namen von Schwachköpfen der „Last Generation“ und ausgebückte Psychopathen die im DUH wilde Sau spielen dürfen?
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