Liebe Leser,
Deutschland leidet unter explodierenden Energiekosten und einer beispiellosen Inflation, die den Wert des Geldes schmelzen lässt wie Butter in der Sonne.
Millionen Menschen wissen schon jetzt nicht, wie sie in den nächsten Monaten ihre Rechnungen bezahlen sollen. Handwerk, Einzelhandel und Mittelstand stehen vor einer verheerenden Insolvenzwelle, unserem Land droht Deindustrialisierung auf breiter Front und damit die Verarmung großer Bevölkerungsteile.
Die Regierungskoalition steht hilflos vor dem Chaos, das sie selbst mit angerichtet hat. Statt energisch gegenzusteuern, versinken sie in Streitereien und kontraproduktiven Maßnahmen, welche die Inflation noch weiter anheizen, und verwickeln mit verantwortungslosen Debatten über Panzerlieferungen an Kiew Deutschland immer tiefer in den Ukraine-Krieg. Und weil Unions-Fraktionschef Friedrich Merz es sich mit den Grünen nicht verderben will, spielen CDU und CSU lediglich Scheinopposition mit angezogener Handbremse und im Rückwärtsgang.
In dieser schweren und bedrohlichen Lage für unser Land hält die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag klaren Kurs. Unsere Anträge und Initiativen packen existentielle Probleme an den Ursachen an, statt lediglich mit untauglichen Mitteln die Symptome zu bekämpfen. Wir stellen uns entschieden dagegen, mit der unsozialen „Gasumlage“ Energiekonzerne auf Kosten der Bürger zu retten und die Inflation weiter anzuheizen. Statt mit Planwirtschaft und Verstaatlichungen die Lage noch zu verschärfen, wollen wir bewirken, dass die politisch hochgetriebenen Energiepreise durch eine rasche Ausweitung des Energieangebots wieder auf ein erträgliches Niveau gebracht werden.
Die Mittel dazu liegen auf der Hand: Die selbstzerstörerische Sanktionspolitik gegen Russland muss korrigiert und die Ostsee-Gasleitungen Nord Stream I und Nord Stream II müssen wieder bzw. neu in Betrieb genommen werden, um die Gaspreise in Europa zu normalisieren. Damit die Strompreise wieder sinken und die Gefahr eines katastrophalen Blackouts verringert wird, müssen die Laufzeiten der noch aktiven Kernkraftwerke verlängert und das Wiederanfahren bereits stillgelegter Reaktoren ermöglicht werden. Die AfD-Fraktion hat dazu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes zur Abstimmung gestellt, der insbesondere die Ankündigungspolitiker von FDP und Union zum Schwur zwingt.
Trostpflaster vom Staat, der sich das Geld dafür doch wieder bei den Bürgern holen muss, sind keine „Entlastung“. Die AfD-Fraktion hat ein Maßnahmenpaket eingebracht, das dort ansetzt, wo Bürgern, Pendlern und Mittelstand tatsächlich geholfen wird: Durch gezielte Senkung von Mehrwertsteuer und Energiesteuern, Streichung von CO2-Abgabe und EEG-Umlage ohne Ersatzfinanzierung aus anderen Haushaltsmitteln, Abschaffung der sogenannten Kalten Progression und Erhöhung von Steuerfreibeträgen und Entfernungspauschale.
Grün-rote Ideologiepolitik und Ampel-Hickhack kann unser Land sich nicht länger leisten. Die AfD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass Politik im Bundestag zum Wohle und im Interesse der Bürger gemacht wird – und nicht für ideologische Wolkenkuckucksheime.
Weidel/Chrupalla: Wirtschaftliche Lage in Deutschland wird immer bedrohlicher
Die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla, haben die Bundesregierung aufgefordert, die Bürger und Unternehmen angesichts der sich verschärfenden Krise finanziell nachhaltig zu entlasten. Zudem mahnten sie, keine Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Deutschland müsse unbedingt dafür sorgen, dass der Konflikt nicht weiter eskaliert. Diese Gefahr bestehe allerdings, wenn offensive Waffensysteme wie etwa Kampfpanzer geliefert würden.
Holm: Bundesregierung muss Gasumlage zurücknehmen
Eine Rücknahme der Gasumlage hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Leif-Erik Holm, in seiner Rede zu einem entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion im Plenum gefordert. „Die Gasumlage macht das Problem noch größer, sie verschärft die Inflation und ist ungerecht“, sagte er. Es sei besser, wenn die Bundesregierung das Vorhaben abblase.
Gauland: Keine Kampfpanzer an die Ukraine liefern
Der Ehrenvorsitzende der AfD-Fraktion, Alexander Gauland, hat sich gegen die von der Union geforderte Lieferung schwerer Waffen ausgesprochen. „Ja, der Krieg ist völkerrechtswidrig und Putins Ziel einer Wiederherstellung der Größe Russlands aus der Zeit gefallen aber es ist nicht unser Konflikt, er berührt keine deutschen Interessen“, sagte Gauland. Die Lieferung schwerer Waffen würde die Flammen in dem Konflikt weiter anfachen.
Lucassen: Die Wehrpflicht muss kommen
Angesichts des dramatischen Nachwuchsmangels der Bundeswehr hat der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht gefordert. „Die Wehrpflicht sorgt für eine verlässliche Personalgewinnung, sichert die Aufwuchsfähigkeit und stärkt die Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft. Sie führt junge Bürger erst an den Dienst in den Streitkräften heran“, sagte er. Ihr Gesamtnutzen gehe deshalb weit über die tatsächlichen neun, zwölf oder fünfzehn Monate Wehrdienst hinaus. – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de
Sichert: Erneute Datenpanne zeigt, Lauterbach kann nicht mit Zahlen
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Sichert, hat kritisiert, dass in einer Informationsbroschüre des Gesundheitsministeriums falsche Zahlen über die Anzahl von Corona-Erkrankten verbreitet wurden. „Entweder hat der Minister keine Zahlen und Daten – etwa zu Impfnebenwirkungen – oder sein Ministerium schürt mit falschen Zahlen Panik“, heißt es in einer Stellungnahme. „Der Märchenminister sollte daraus nun endlich Konsequenzen ziehen und zurücktreten.“ – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de
Harder-Kühnel: Aktivierende Familienpolitik statt Masseneinwanderung
Eine aktivierende Familienpolitik hat die Obfrau der AfD-Bundestagsfraktion im Familienausschuss, Mariana Harder-Kühnel, gefordert. Nur dadurch könne der durch die verfehlte Corona-Politik verursachte Einbruch der Geburtenrate in Deutschland ausgeglichen werden. „Die demografische Katastrophe lässt sich allerdings nicht, wie von der Ampel geplant, durch eine unkontrollierte Masseneinwanderung abwenden, sondern wird durch diese noch wesentlich verschlimmert“, warnte Harder-Kühnel. – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de
AfD-Abgeordnete nicht gewählt
Erneut hat die Mehrheit der Abgeordneten der AfD-Fraktion den ihr zustehenden Posten eines Vizepräsidenten des Parlamentes verweigert. Der Kandidat der AfD-Bundestagsfraktion, Malte Kaufmann, erhielt am Donnerstag im zweiten Anlauf 106 von 664 abgegebenen Stimmen. 545 Parlamentarier stimmten mit nein, 13 enthielten sich ihrer Stimme. Ebenfalls nicht gewählt wurde der AfD-Abgeordnete Martin Hess als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Für ihn stimmten 92 Abgeordnete, 546 mit nein. 16 Parlamentarier enthielten sich. Die erforderliche Mehrheit verfehlte auch Michael Espendiller für die Wahl als Mitglied des Gremiums Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögengesetzes.
STELLENANZEIGE: Systemadministrator (gleich welchen Geschlechts)
Die AfD-Fraktion sucht ab sofort einen Systemadministrator. Es erwartet Sie eine interessante, abwechslungsreiche und anspruchsvolle Tätigkeit für die AfD-Bundestagsfraktion, unter anderem Sicherstellung des Betriebsablaufes unter den Aspekten Backup, Zugriffsverwaltung und Virenschutz, Verwaltung von Servern und Arbeitsplatzrechnern, Durchführung von Bedarfsanalysen von Soft-und Hardware und Schulung der Anwender in IT-relevanten Bereichen. Weitere Stellenangebote der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag finden Sie hier.
Kontakt:
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