Stephan Brandner Rede vom 21.09.2022

Stephan Brandner – Wortmeldung zur Tagesordnung



Seit 5 Jahren herrscht in diesem Haus ein rechtloser Zustand, was die Bundestagsvizepräsidenten angeht. Seit 5 Jahren brechen Sie hier alle mit jahrzehntelangen demokratischen Gepflogenheiten. Seit 5 Jahren verletzten Sie eindeutige Vorschriften der Geschäftsordnung. Und seit nahezu 5 Jahren trotzen Sie einstimmigen Beschlüssen des Deutschen Bundestages, in denen steht, dass jeder Fraktion ein Vizepräsident zusteht.

Was Sie hier machen, das spottet jeder Beschreibung. Sie wehren sich störrisch dagegen, jeden Kandidaten zu wählen, alleine weil er nur der AfD angehört, und das ist zutiefst undemokratisch, was hier in diesem Hause abgeht!



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